Antwortschreiben an den Präsidenten des Landgericht Berlin
Ungerechte Prozesse und Verletzungen der Privatsphäre: Ein juristischer Kampf in Deutschland. Erfahren Sie mehr über dieses kontroverse Thema, das Sie nicht ignorieren können!
Urteil
Kein Verbandsklagerecht für PETA in Baden-Württemberg – Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von PETA gegen das Urteil zurück!
PETA erhält in Baden-Württemberg kein Mitwirkung- und Verbandsklagerecht zugesprochen. Die von PETA eingereichte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde zurückgewiesen. Das Urteil vom Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist somit rechtskräftig!
Erster radikaler Tierrechtler zu 16.761 € Schadenersatz verurteilt
Tönnies hatte es bereits im Herbst 2019 angekündigt. Man werde die radikalen Tierrechtler, die den Kellinghusener Schlachthofes über Stunden besetzten, auf Schadenersatz verklagen!
Staatsanwaltschaft bestätigt: Simon Fischer besitzt fehlende Auffassungsgabe
Simon Fischer als Alleinunterhalter der Aktionsgruppe Tierrechte Bayern musste erneut eine derbe Niederlage hinnehmen. Dass Simon Fischer fehlende Auffassungsgabe im Bereich Tierschutz und Tierhaltung hat, besitzt dieser jetzt schwarz auf weiß! Mit piepsender verheulter Stimme musste er seine hundertste Niederlage gegen den Circus Krone einräumen. Im Vorfeld hatte ihm die Staatsanwaltschaft München mitgeteilt, dass man … Weiterlesen
Kein Verbandsklagerecht für Peta
Mit dem Urteil vom 12. März 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) geurteilt, dass Peta Deutschland e. V. keinen Anspruch auf ein Verbandsklagerecht in Baden-Württemberg hat. In der Urteilsbegründung stellt das VGH sogar unterscheinig fest, dass Peta im eigentlichen Sinne nicht Gemeinnützig sein kann. Durch die fehlende Anzahl von ordentlichen Mitgliedern und Zweifel an fehlender sachgerechter … Weiterlesen
Verhandlungstermin Klage Peta für ein Verbandsklagerecht
Die Verhandlung am Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet am Donnerstag, dem 12. März 2020, 11.00 Uhr statt. Wie GERATI bereits im letzten Artikel „Verwaltungsgerichtshof Mannheim entscheidet über Peta Verbandsklagerecht“ mitteilte, wird die Klage von Peta für ein Verbandsklagerecht nach drei Jahren nun entschieden. Der Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg teilte folgendes mit … 4. Verfahren von öffentlichem Interesse, in denen … Weiterlesen
Verwaltungsgerichtshof Mannheim entscheidet über Peta Verbandsklagerecht
Nach drei Jahren entscheidet nun der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über die Klage von Peta, aufgrund des Ausschlusses aus dem Verbandsklagerecht. Peta hatte vor drei Jahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verloren, als sie gegen den Beschluss klagte, die Peta kein Verbandsklagerecht einräumte! Der Rechtsstreit zwischen den Tierschützern von Peta Deutschland und dem Land Baden-Württemberg geht in eine neue … Weiterlesen
Kein Anspruch auf Akteneinsicht für Tierrechtler
Das Bundesverwaltungsgericht kippt zwei vorangegangene Urteile, die Tierrechtler zum Jubeln brachte. Kein Anspruch für Tierrechtler auf Akteneinsicht! Durch drei Instanzen ging dieses Verfahren. Geklagt hatte ein Tierrechtsverein, der Akteneinsicht über die Kontrolle von Transporten von Puten zu einer Geflügelschlachterei haben wollte. Begründet hatte dieser Verein mit unbewiesenen Behauptungen. Die Behörde verweigerte die Akteneinsicht, worauf dieser … Weiterlesen
Kommunales Wildtierverbot in Ulm rechtswidrig! Gericht entscheidet für den Zirkus
Das von der Stadt Ulm im Jahr 2016 beschlossene Wildtierverbot ist rechtswidrig! Circus Krone klagte und gewann in beiden Instanzen. Die Zahl der kommunalen Wildtierverbote in Deutschland fällt immer weiter. Obwohl man die Zahl mittlerweile an einer Hand abzählen könnte, verweisen Tierrechtler immer noch auf die von Peta aufgestellte Liste, die mit der Zahl 100 … Weiterlesen
Schweizer Tierrechtler zu einem Jahr Gefängnis verurteilt
Das Genfer Kriminalgericht verurteilte einen radikalen Tierrechtler zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung! Seine Mitangeklagte wurde zu sieben Monate Haft auf Bewährung verurteilt! Ein Richter befand beide Angeklagten für diverser Sachbeschädigungen und weiterer Delikte für schuldig. Der Hauptangeklagte saß bereits seit elf Monaten in Untersuchungshaft. Angeklagt wurde er wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Widerstands gegen die … Weiterlesen