Soko Tierschutz vor dem OLG München: Streit um Namensnennung, Drohnenaufnahmen und unbelegte Vorwürfe

Am Dienstag beschäftigt sich das Oberlandesgericht München mit einem Rechtsstreit zwischen der Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz und dem Betreiber einer Kaninchenanlage im bayerischen Kissing. Im Mittelpunkt steht nicht die Frage, ob öffentlich über mögliche Missstände berichtet werden darf. Geklärt werden muss vielmehr, ob Soko Tierschutz einen Betrieb, dessen verantwortlichen Leiter und den Standort identifizierbar machen durfte, obwohl einzelne verbreitete Behauptungen nach Auffassung des Landgerichts Augsburg nicht ausreichend belegt waren.

Zusätzlich geht es um Luftaufnahmen des Betriebsgeländes, die offenbar mithilfe einer Drohne angefertigt und anschließend veröffentlicht wurden. Das Landgericht Augsburg hatte Soko Tierschutz im Februar 2026 im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, den Betrieb namentlich zu nennen und die entsprechenden Aufnahmen weiterzuverbreiten.

Landgericht sah Pflichten der Verdachtsberichterstattung verletzt

Nach Auffassung des Landgerichts Augsburg hatte Soko Tierschutz zentrale presserechtliche Anforderungen nicht eingehalten. Wer öffentlich schwerwiegende Vorwürfe gegen eine identifizierbare Person oder einen konkreten Betrieb erhebt, muss seine Tatsachenbehauptungen sorgfältig prüfen, die Betroffenen anhören und ungesicherte Angaben eindeutig als Verdacht kennzeichnen.

Das Gericht beanstandete insbesondere zwei Aussagen. Soko Tierschutz hatte behauptet, der Leiter des Kaninchenbetriebs sei vor einer Kontrolle durch das zuständige Veterinäramt gewarnt oder über den Kontrolltermin informiert worden. Außerdem verbreitete die Organisation die Darstellung, es gebe tiermedizinische Alternativen zur betreffenden Kaninchenhaltung, die ohne entsprechendes Tierleid auskämen und beim Menschen sogar bessere medizinische Ergebnisse ermöglichen würden.

Nach der erstinstanzlichen Entscheidung waren diese Aussagen nicht hinreichend belegt. Gerade weil sie geeignet waren, den Betrieb und dessen Leiter öffentlich erheblich zu belasten, reichte es nach Auffassung des Gerichts nicht aus, Vermutungen oder allgemeine Bewertungen als gesicherte Tatsachen zu präsentieren.

Betreiber widerspricht der Darstellung von Soko Tierschutz

Der Betreiber der Anlage begrüßte die Entscheidung des Landgerichts und hofft nun auf eine Bestätigung durch das Oberlandesgericht München. Er fordert zudem ein Ende der öffentlichen Kampagne gegen seinen Betrieb und seine Familie. Nach seiner Darstellung hätten die Veröffentlichungen nicht nur wirtschaftliche und persönliche Folgen gehabt, sondern auch zu wiederholten Drohungen gegen die Einrichtung geführt.

Im Verfahren wurden Unterlagen vorgelegt, die nach Auffassung der Augsburger Richter glaubhaft machten, dass im fraglichen Zeitraum keine entsprechende Kontrolle des Veterinäramts stattgefunden hatte. Damit geriet insbesondere die Behauptung einer angeblichen Vorabinformation unter erheblichen Rechtfertigungsdruck.

Soko Tierschutz beantwortete eine Medienanfrage vor dem Berufungstermin offenbar nicht. Die Organisation hatte zuvor Videomaterial veröffentlicht, auf dem Mitarbeiter beim groben Umgang mit Kaninchen zu sehen sein sollen. Solche Aufnahmen können Anlass für behördliche Prüfungen sein, ersetzen jedoch nicht den Nachweis sämtlicher zusätzlicher Behauptungen, die im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne verbreitet werden.

Aufnahmen allein belegen nicht jede Begleitbehauptung

Der Fall verdeutlicht ein wiederkehrendes Problem aktivistischer Veröffentlichungen. Bildmaterial wird häufig mit weitreichenden Aussagen über Behörden, Betriebsabläufe, medizinische Alternativen oder ein angeblich grundsätzlich rechtswidriges System verbunden. Ob diese zusätzlichen Behauptungen tatsächlich durch Dokumente, Gutachten oder belastbare Zeugenaussagen gestützt werden, bleibt für die Öffentlichkeit oftmals kaum überprüfbar.

Nach den bislang bekannten Gerichtsunterlagen liegen keine öffentlich dokumentierten amtlichen Veterinärbefunde vor, die die konkrete Behauptung einer Vorabinformation durch das Veterinäramt bestätigen. Ebenso fehlen bislang erkennbare fachliche Gutachten, mit denen die von Soko Tierschutz dargestellten medizinischen Alternativen und die behaupteten besseren Ergebnisse eindeutig belegt werden könnten.

Das Landgericht bewertete damit nicht pauschal jede Kritik an der Kaninchenhaltung als unzulässig. Beanstandet wurde vielmehr die Art der Berichterstattung und die unzureichende Absicherung konkreter, rufschädigender Tatsachenbehauptungen.

Öffentliches Interesse ist kein Freibrief

Soko Tierschutz bezeichnet seine Arbeit regelmäßig als investigatives Aufdecken von Missständen. Auch Tierrechtsorganisationen dürfen selbstverständlich öffentlich informieren, Bildmaterial veröffentlichen und politische oder gesellschaftliche Forderungen stellen. Sobald jedoch konkrete Personen oder Unternehmen identifizierbar an den Pranger gestellt werden, gelten dieselben rechtlichen Sorgfaltspflichten wie für andere publizistisch tätige Akteure.

Das öffentliche Interesse an Vorgängen in der Tierhaltung hebt den Schutz der Persönlichkeitsrechte und des eingerichteten Gewerbebetriebs nicht automatisch auf. Je schwerwiegender ein Vorwurf ist, desto stärker müssen die Belege sein. Besonders problematisch wird es, wenn eine NGO durch emotionalisierte Beiträge erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, die behaupteten Hintergründe aber erst später oder überhaupt nicht gerichtsfest belegen kann.

Ein nachträgliches Verbot kann den bereits entstandenen Schaden nur begrenzt korrigieren. Namen, Standorte, Bilder und Vorwürfe verbreiten sich über soziale Netzwerke oftmals innerhalb weniger Stunden, während eine gerichtliche Klärung Monate dauern kann.

Diese Fragen muss das OLG München klären

Das Oberlandesgericht München muss nun prüfen, ob die rechtliche und tatsächliche Bewertung des Landgerichts Augsburg Bestand hat. Entscheidend ist zunächst, ob Soko Tierschutz neue Dokumente, Zeugenaussagen oder andere belastbare Beweise für die behauptete Vorabinformation durch das Veterinäramt vorlegen kann.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Aussagen über tiermedizinische Alternativen auf anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen oder lediglich Teil einer politischen und aktivistischen Bewertung waren. Ebenfalls muss geklärt werden, ob die identifizierende Nennung des Betriebs und seines Leiters sowie die Veröffentlichung der Drohnenaufnahmen zur öffentlichen Information tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig waren.

Sollte das Oberlandesgericht die Entscheidung bestätigen, wäre dies ein deutliches Signal an kampagnenorientierte Organisationen: Auch unter Berufung auf Tierschutz oder Tierrechte dürfen ungesicherte Tatsachenbehauptungen nicht als feststehende Wahrheit verbreitet werden.

Ein Verfahren mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus

Der Rechtsstreit ist mehr als eine persönliche Auseinandersetzung zwischen einem Anlagenbetreiber und einer bekannten Tierrechtsorganisation. Er betrifft die grundsätzliche Frage, welche publizistischen Pflichten NGOs erfüllen müssen, wenn sie mit Videos, Namensnennungen und emotionalen Vorwürfen öffentlichen Druck auf Einzelpersonen oder Betriebe ausüben.

Tierschutzrelevante Hinweise müssen geprüft und gegebenenfalls von den zuständigen Behörden verfolgt werden. Eine NGO-Kampagne ersetzt jedoch weder behördliche Ermittlungen noch gerichtsfeste Beweise. Das gilt insbesondere dann, wenn neben tatsächlichen Aufnahmen zusätzliche Behauptungen verbreitet werden, die den Ruf und die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen nachhaltig beschädigen können.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts dürfte deshalb auch für zukünftige Kampagnen von Soko Tierschutz und vergleichbaren Organisationen von Bedeutung sein.