Der Aufschrei der radikalen Tierrechtler ist groß, als bekannt wurde, dass im NRW Koalitionsvertrag, kein Wort über die Wiedereinsetzung des Tierschutz-Verbandsklagerechts, steht. Man sehe sich von den Grünen in NRW betrogen, so ARIWA und die Albert Schweitzer Stiftung!
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Verbandsklagerecht
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PETA ruft Landesverfassungsgericht von Baden-Württemberg an und fordert die Zulassung als Verbandsklageberechtigter Tierschutzverein
des Vereins PETA Deutschland e. V., reichte den urteilenden Gerichten im Verbandsklageverfahren für Baden-Württemberg, nicht aus. Auch in der letzten Instanz wies das Bundesverwaltungsgericht das Klagebedürfnis von PETA zurück! Jetzt ruft PETA den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg an!
Kein Verbandsklagerecht für PETA in Baden-Württemberg – Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von PETA gegen das Urteil zurück!
PETA erhält in Baden-Württemberg kein Mitwirkung- und Verbandsklagerecht zugesprochen. Die von PETA eingereichte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde zurückgewiesen. Das Urteil vom Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist somit rechtskräftig!
GERATI wird Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin einreichen.
Peta wird vom Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gemäß § 2 BlnTSVKG das Verbandsklagerecht zugesprochen und das als anerkannte Tierschutzorganisationen!
Kein Verbandsklagerecht für Peta
Mit dem Urteil vom 12. März 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) geurteilt,…
Verhandlungstermin Klage Peta für ein Verbandsklagerecht
Die Verhandlung am Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet am Donnerstag, dem 12. März 2020,…