Große Worte, aber kein Dokument
Mit einer vermeintlichen „Eilmeldung“ erklärte SOKO Tierschutz am Sonntag, das angebliche „Lügengebäude des Bauernverbands“ sei zusammengebrochen. Die Staatsanwaltschaft München habe den Vorstand der Organisation „auf ganzer Linie“ entlastet und das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe.
Das klingt eindeutig. Nachprüfbare Belege für diese weitreichende Darstellung lieferte SOKO Tierschutz in dem Beitrag allerdings nicht. Weder wurde die Einstellungsverfügung veröffentlicht noch ein geschwärzter Ausschnitt daraus gezeigt. Auch ein Aktenzeichen, das Datum der Entscheidung oder die konkrete Rechtsgrundlage der Einstellung fehlen.
Statt eines behördlichen Dokuments präsentiert die Organisation ein offenbar künstlich erzeugtes beziehungsweise rein illustratives Beitragsbild. Gerade bei einer Meldung, die angeblich das vollständige Scheitern schwerwiegender Vorwürfe belegen soll, wäre ein geschwärzter Screenshot des Schreibens der Staatsanwaltschaft deutlich aussagekräftiger gewesen.
Warum erfolgt die Verkündung ausgerechnet am Sonntag?
Auch der Zeitpunkt wirft Fragen auf. SOKO Tierschutz veröffentlichte seine „Eilmeldung“ an einem Sonntag. Eine reguläre Briefzustellung findet sonntags bekanntlich nicht statt. Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass die behauptete Verfahrenseinstellung erfunden sein muss. Ein Schreiben könnte bereits am Freitag oder Samstag eingegangen sein. Ebenso könnte ein Rechtsanwalt die Organisation zuvor elektronisch über den Verfahrensstand informiert haben.
Gerade deshalb wäre es einfach gewesen, das Datum des Schreibens zu nennen oder einen geschwärzten Ausschnitt zu veröffentlichen. Stattdessen bleibt unklar, wann SOKO Tierschutz tatsächlich von der angeblichen Einstellung erfahren hat, wann die Entscheidung getroffen wurde und auf welchem Kommunikationsweg sie übermittelt wurde.
Der Sonntag beweist also nichts. In Verbindung mit dem fehlenden Dokument, dem fehlenden Aktenzeichen und der bislang nicht erkennbaren unabhängigen Bestätigung verstärkt er jedoch den Eindruck, dass hier vor allem eine öffentlichkeitswirksame Deutung verbreitet werden sollte.
Bislang nur eine Behauptung der betroffenen Organisation
Die Staatsanwaltschaft München I hatte Ende Juni bestätigt, dass nach der Strafanzeige des Bayerischen Bauernverbands ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue geführt wurde. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Verwendung von Vereinsmitteln und zu einer Immobilie im Landkreis Traunstein, die dem Verein gehören soll und in der SOKO-Vorstand Friedrich Mülln einen Wohnsitz angemeldet haben soll.
Eine öffentlich zugängliche Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die nun behauptete Einstellung ist derzeit nicht auffindbar. Auch in den aktuellen Pressemitteilungen der bayerischen Justiz findet sich bislang keine entsprechende Bekanntmachung. Das ist noch kein Gegenbeweis, denn Staatsanwaltschaften veröffentlichen gewöhnliche Verfahrenseinstellungen nicht zwingend als Pressemitteilung. Es bedeutet aber, dass die Darstellung momentan nicht anhand einer offiziellen öffentlichen Quelle überprüft werden kann.
Auch eine unabhängige Medienmeldung, in der die Staatsanwaltschaft die Einstellung ausdrücklich bestätigt, war zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung nicht auffindbar. Damit stammt die zentrale Nachricht bisher ausschließlich von der Organisation, deren Vorstandsmitglieder selbst Gegenstand des Ermittlungsverfahrens waren.
„Auf ganzer Linie entlastet“ ist keine juristische Formulierung
Selbst wenn das Ermittlungsverfahren tatsächlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden sein sollte, wäre die Formulierung, der SOKO-Vorstand sei „auf ganzer Linie entlastet“ worden, eine eigene Interpretation der Organisation.
Eine Einstellung bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen keine ausreichende Grundlage für eine Anklage gesehen hat. Sie ist kein gerichtlicher Freispruch. Ebenso stellt sie nicht automatisch fest, dass sämtliche zugrunde liegenden Fragen unbegründet waren, dass der Anzeigeerstatter gelogen hat oder dass die öffentliche Berichterstattung darüber eine „Schmutzkampagne“ darstellte.
Besonders bemerkenswert ist, dass SOKO Tierschutz der Augsburger Allgemeinen vorwirft, sie habe sich ohne Beweise „vor den Karren spannen“ lassen. Die Zeitung berichtete jedoch über eine tatsächlich erstattete Strafanzeige und ein von der Staatsanwaltschaft bestätigtes Ermittlungsverfahren. Die Existenz dieses Verfahrens war somit keine Erfindung der Medien.
Ob sich der ursprüngliche Verdacht später ausreichend erhärten ließ, ist eine andere Frage. Berichterstattung über ein bestätigtes Ermittlungsverfahren wird nicht allein dadurch nachträglich zu einer Schmutzkampagne, dass das Verfahren möglicherweise eingestellt wurde.
Was hat der Freistellungsbescheid mit dem Strafverfahren zu tun?
SOKO Tierschutz verbindet die behauptete Verfahrenseinstellung außerdem mit einem neuen Freistellungsbescheid des Finanzamts. Auf der eigenen Transparenzseite nennt der Verein einen aktuellen Bescheid des Finanzamts München vom 16. Juli 2026. Danach wird der Verein weiterhin als steuerbegünstigt und gemeinnützig behandelt.
Ein solcher Freistellungsbescheid ist jedoch keine strafrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung. Er betrifft die steuerliche Gemeinnützigkeit des Vereins und die Voraussetzungen für die Befreiung von bestimmten Steuern. Daraus folgt nicht automatisch, dass die Staatsanwaltschaft sämtliche tatsächlichen Fragen rund um eine bestimmte Immobilie oder eine mögliche private Nutzung abschließend zugunsten der Vorstandsmitglieder bewertet hat.
Offen bleibt zudem, welche Veranlagungszeiträume der aktuelle Freistellungsbescheid umfasst, welche konkreten Unterlagen das Finanzamt prüfte und ob der vollständige Sachverhalt rund um die Vereinsimmobilie ausdrücklich Gegenstand dieser Prüfung war.
SOKO Tierschutz veröffentlicht auch diesen Bescheid bislang nicht vollständig oder in geschwärzter Form. Auf der Selbstauskunftsseite werden lediglich Datum, Finanzamt und Steuernummer genannt. Die Behauptung, das Finanzamt habe gerade die öffentlich diskutierte „Mittelverwendung“ geprüft und damit die Vorwürfe ausgeräumt, lässt sich anhand der veröffentlichten Angaben nicht nachvollziehen.
Eine Strafanzeige ist keine „rechtswidrige SLAPP-Klage“
Juristisch unsauber wird der Beitrag spätestens dort, wo SOKO Tierschutz von „rechtswidrigen SLAPP-Klagen“ spricht. Der Bayerische Bauernverband hatte keine Zivilklage gegen SOKO Tierschutz erhoben, sondern Strafanzeige erstattet. Anschließend entschied die Staatsanwaltschaft eigenständig, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Eine Strafanzeige ist keine Klage. Sie ist zunächst eine Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden, mit der ein möglicherweise strafrechtlich relevanter Sachverhalt angezeigt wird. Ob ein Anfangsverdacht besteht und ob er für weitere Ermittlungen oder eine Anklage ausreicht, beurteilt die Staatsanwaltschaft.
Zwar können auch strafrechtliche Vorwürfe theoretisch als Einschüchterungsinstrument missbraucht werden. Dafür müssten jedoch konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Anzeige wissentlich falsch, haltlos oder hauptsächlich zur Unterdrückung legitimer öffentlicher Beteiligung eingesetzt wurde. Allein eine spätere Einstellung des Verfahrens beweist das nicht.
Bislang ist auch keine behördliche oder gerichtliche Entscheidung bekannt, wonach die Strafanzeige rechtswidrig gewesen sei. SOKO Tierschutz erklärt sie dennoch kurzerhand zu einer „rechtswidrigen SLAPP-Klage“. Damit werden eine Strafanzeige, ein Ermittlungsverfahren und eine strategische Zivilklage sprachlich miteinander vermischt.
Kritik wird mit Gegenangriffen beantwortet
Der Beitrag beschränkt sich nicht darauf, über die angebliche Verfahrenseinstellung zu informieren. Stattdessen greift Friedrich Mülln den Bauernverband, dessen Mitglieder und die berichtenden Medien frontal an. Den Verantwortlichen wird eine Welt aus „Gier und Geld“ unterstellt. Der Bauernverband wird pauschal mit „Tierqual“ in Verbindung gebracht, und die Berichterstattung wird als Teil einer Schmutzkampagne dargestellt.
Damit lenkt SOKO Tierschutz von der entscheidenden Frage ab: Sind Vereinsgelder entsprechend den gemeinnützigen Zwecken eingesetzt worden, und unter welchen Bedingungen wird die vereinseigene Immobilie genutzt?
Eine Verfahrenseinstellung kann eine wichtige Antwort auf den strafrechtlichen Teil dieser Frage liefern. Sie ersetzt jedoch nicht automatisch Transparenz gegenüber Spendern und Öffentlichkeit. Gerade eine Organisation, die von Unternehmen, Tierhaltern und Behörden regelmäßig lückenlose Offenlegung verlangt, sollte denselben Maßstab an sich selbst anlegen.
Ein geschwärztes Schreiben würde die Debatte sofort beenden
SOKO Tierschutz könnte die wesentlichen Zweifel ohne großen Aufwand ausräumen. Dazu wären keine vertraulichen persönlichen Daten nötig. Ein geschwärzter Ausschnitt der Einstellungsverfügung mit Datum, Aktenzeichen, zuständiger Staatsanwaltschaft und Einstellungsgrund würde ausreichen.
Ebenso könnte der Verein den Freistellungsbescheid so veröffentlichen, dass persönliche oder steuerlich sensible Einzelheiten unkenntlich gemacht werden. Dann ließe sich nachvollziehen, für welchen Zeitraum der Bescheid gilt und welche Aussagen sich daraus tatsächlich ableiten lassen.
Stattdessen verlangt SOKO Tierschutz von der Öffentlichkeit, einer maximal zugespitzten Selbstdarstellung ohne vorgelegten Primärbeleg zu vertrauen. Das ist ausgerechnet bei einer Organisation bemerkenswert, die ihre eigene Arbeit mit dem Anspruch rechtfertigt, verborgene Vorgänge durch Dokumente und Aufnahmen sichtbar zu machen.
Fazit: Möglich, aber noch nicht unabhängig belegt
Es ist durchaus möglich, dass die Staatsanwaltschaft München I das Verfahren gegen die Vorstandsmitglieder von SOKO Tierschutz eingestellt hat. Nach dem derzeit öffentlich zugänglichen Stand gibt es jedoch noch keine auffindbare unabhängige Bestätigung und keinen von SOKO Tierschutz veröffentlichten Einstellungsbescheid.
Daher wäre es falsch, die Meldung bereits als nachgewiesene Fälschung zu bezeichnen. Ebenso falsch wäre es aber, die Selbstdarstellung von SOKO Tierschutz ungeprüft als vollständige behördliche Rehabilitierung zu übernehmen.
Bis zur Vorlage eines Dokuments bleibt festzuhalten: SOKO Tierschutz behauptet eine Einstellung des Verfahrens, nennt aber weder Datum noch Aktenzeichen und zeigt keinen Beleg. Der Freistellungsbescheid wird rhetorisch mit dem Strafverfahren verbunden, obwohl beide Vorgänge unterschiedliche rechtliche Fragen betreffen. Aus einer Strafanzeige wird außerdem kurzerhand eine angeblich „rechtswidrige SLAPP-Klage“.
Wer eine „Eilmeldung“ über den Zusammenbruch eines angeblichen Lügengebäudes verbreitet, sollte zumindest einen Stein dieses vermeintlich eingestürzten Gebäudes vorzeigen können.