Was ist nur mit der deutschen Justiz los? Da kann eine Staatsanwältin trotz massiver Anzeichen und Beschwerden wegen Rechtsbeugung jahrelang weiter Walten. Und jetzt wurde bekannt, dass im Verfahren gegen diese Staatsanwältin Verfahrensfehler gemacht wurden.
Wie erst jetzt während des Gerichtsverfahren wegen Rechtsbeugung bekannt wurde, gab es auch in den Ermittlungen gegen diese Staatsanwältin, massive Rechtsverstöße. Die Kieler Staatsanwältin die unter Anderem auf Grundlage von falschen Strafanzeigen von Peta, Tiere Beschlagnahmte und ohne rechtliches Gehör einfach Not veräußerte, könnte eigentlich seit 2018 weiter fleißig als Staatsanwältin Arbeiten und ihre vollen Bezüge bekommen. LN Online berichtete über diesen Sachverhalt.
Hintergrund ist eine erst jetzt bekanntgewordene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Schleswig, das ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) vom Juni 2018 gegen die Staatsanwältin aus formalen Gründen aussetzte. Der OVG-Entscheidung zufolge hätte die Beamtin ihren Dienst wieder antreten und die vollen Bezüge erhalten können, weil vor Verfügung der Disziplinarmaßnahmen ein Gremium nicht gehört wurde. Die Beschwerde der Staatsanwältin gegen die Maßnahmen sei somit begründet gewesen, befand das OVG.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dementierte dieses und sagte, dass diese Staatsanwältin weiterhin suspendiert sei und ihre Bezüge gekürzt ausgezahlt werden.
Für mich eine Fragwürdige Handlung
Vergleichbare Handlungen wirft man der Kieler Staatsanwältin vor. Diese hatte trotz eines Gerichtsbeschlusses die Herausgabe eines beschlagnahmten Hundes aus einem Tierheim mit Polizeikräfte verhindert. Selbst einem Gerichtsvollzieher, der mit dem Gerichtsbeschluss den Hund aus dem Tierheim ausgehändigt haben wollte, wurde mit Polizeikräften die Herausgabe gehindert.
Im Fall der Kieler Staatsanwältin macht die Justiz denselben Fehler. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG), die die Suspendierung der Kieler Staatsanwältin mit Gehaltsabschlägen, zurückgezogen. Demnach ist diese Suspendierung rechtsunwirksam. Dennoch macht man es wie die Kieler Staatsanwältin und widersetzt sich dem gesprochenen Urteil eines Richters.
Meine Fragen an Juristen
Kann sich die Kieler Staatsanwältin jetzt, da sie im selben Fall durch ähnliches Handeln der Justiz, darauf berufen, dass dieses doch ein übliches Vorgehen der Staatsanwaltschaften sind, das rechtskräftige Urteile und Verfügungen einfach nicht umgesetzt werden?
Nur der Spruch eines Richters kann die Schuldfrage klären. So die allgemeine Erkenntnis. Wenn man sich jetzt aber diese Fälle anschaut, darf man sich schon Fragen, ob eine Staatsanwaltschaft über einem Richter steht, da diese sich ja trotz rechtsgültigen Urteilsspruch, diesen einfach widersetzen kann und im Fall der Kieler Staatsanwältin dazu sogar noch Polizeikräfte zur Durchsetzung einsetzt.
Sicher der Aufschrei wäre Groß gewesen, wenn diese Staatsanwältin wieder in Amt und Würden gekommen wäre, jedoch wenn man sieht wie Recht hier gebrochen bzw. gedehnt wird, um seine Interessen die man in dem Fall hat zu beeinflussen, stehen mir die Haare zu Berge. Dass man diesen Sachverhalt bisher Geheim gehalten hat, ist die nächste Frechheit gegenüber der Öffentlichkeit.
Man darf nur hoffen, dass diese Verfahrensfehler, die vor dem Prozess begangen wurden, nicht dieser Staatsanwältin zuspielen und diese dann mit einem blauen Auge davon kommt.
Ich persönlich kann nur bei dem Vorgehen von einigen Staatsanwälten wie in meinem Fall die der Staatsanwaltschaft Augsburg nach den unbegründeten Strafanzeigen gegen meine Person durch Peta, die zu einem vorläufigen 90 Minütigen Festhalten durch die Bundespolizei führte, mit dem Kopf schütteln. Man erwartete mich mit Maschinenpistolen bewaffnet, direkt am Gate und führte mich dann an allen Passagieren des Fluges aus Abu Dhabi vorbei, ab. Verletzung des Rechts auf Gehör, Bedrohung, Vernichtung von Akten sind nur ein paar Punkte die ich aufgrund mehrere falscher Verdächtigungen durch Peta erfahren durfte. Alle Verfahren wurden, nachdem ich die Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft gefordert hatte, unverzüglich eingestellt. Das was die Staatsanwaltschaft Augsburg, in 4 Jahren nicht schaffte, schaffte die Staatsanwaltschaft Görlitz in 5 Monaten. Ich frage mich wirklich welche Geschenke Peta an diverse Staatsanwälte überreicht, dass diese so gegen geltendes Recht verstoßen.
2 Kommentare
Die Staatsanwälltin kann ja nach ihrer Entlassung aus dem Staatsdienst bei Peta anheuern.
Dann hat Peta ja eine richtige Juristin unter sich.
Man darf gespannt sein