Das Jahr 2015 ist erst ein paar Stunden alt, da kam es in der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (MUT), die unteranderem im Europa Parlament vertreten ist zu einem Paukenschlag!
Fast die komplette Führungsriege der MUT – Partei ist zum Jahreswechsel zurückgetreten.
Der Bundesvorsitzender Stefan Bernhard Eck gab in einer Facebook –Stellungnahme über seinen Austritt aus der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, ausführlich eine Stellungnahme ab und begründete seinen Entschluss.
Als Entscheidungsgrund gab Stefan Bernhard Eck folgende fünf Punkte an.
1. Im Bundesvorstand gibt es eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Mitgliedern, bei denen weder die Einsicht noch der Wille vorhanden ist, sich von Parteimitgliedern oder Personen in ihrem politischen Umfeld mit rechtspopulistischer oder sogar rechtsextremer Vergangenheit konsequent zu distanzieren und jedwede Kooperation mit ihnen abzulehnen. Ich kann aufgrund meiner innersten Überzeugung und als überzeugtes Mitglied der Fraktion GUE/NGL keiner Partei angehören, die dies duldet.
Das insbesondere der Tierschutz ein neues Betätigungsfeld für rechte Gesinnung ist, das ist nicht neu und wird auch von Gerati.de immer weiter beobachtet.
Wo es Anstrengungen und Bewegungen gibt, die gegen eine Demokratische Ordnung vorgehen wollen, sind radikale Kräfte nicht weit. Dieses ist in der Linken und rechten Szene seit Jahren zu beobachten.
Das Tierschützer von Haus aus ein radikales Erscheinungsbild haben, zeigen sie immer wieder durch ihr eigenen aggressives und gesetzeswidriges Auftreten.
Eine Politische Partei sollte sich an die Grundvorschriften der von der Gesellschaft ausgearbeiteten Rechtsvorschriften halten. Ist diese dazu nicht in der Lage landet sie schnell auf dem Abstellgleis, wie viele Parteineugründungen in den letzten Jahren bewiesen.
2. Es ist in der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – dies ist nicht nur meine Wahrnehmung, sondern auch diejenige vieler wichtiger Funktionsträger und aktiver Parteimitglieder – zu einer inakzeptablen „Rechtsoffenheit“ und einer leichtfertigen Integration von Personen mit rechtspopulistischem, anti-emanzipatorischem oder sogar faschistischem Gedankengut gekommen. In einem Fall kam es bereits zu einer Annäherung und Kooperation mit einer politischen Vereinigung (Freie Wähler Düsseldorf), bei der ein Teil der wichtigsten Funktionsträger eine eindeutig rechtspopulistische / rechtsextreme Vergangenheit hat. Aus meiner Sicht haben sich diese Personen, die angeblich mit ihrer rechtsextremen / rechtspopulistischen Vergangenheit abgeschlossen haben, nicht genügend von ihrer Ideologie und ihrem ehemaligen rechten Umfeld entfernt. Mit solchen Menschen möchte ich nicht zusammenarbeiten.
Nur ist ein Rücktritt nicht eine Flucht vor der Verantwortung? Mehrheiten in den Parteien haben die Macht die Ziele der Partei vorzugeben. Ist es bei MUT schon zu spät und die Unterwanderung aus der rechten Szene soweit fortgeschritten, dass die Widersacher keine Mehrheit mehr besitzen?
Bei Herrn Stefan Bernhard Eck stellt sich natürlich die Frage, warum gibt er nur den Parteivorsitz auf und bleibt dennoch in Brüssel?
Eine Frage des Geldes?
Politik kann reich machen. Wer es nach Brüssel mit einem Direktmandat schafft hat ausgesorgt, ohne politisch weiter tätig sein zu müssen!
Für Gerati.de stellt sich hier die Frage, ob hier nicht wieder die Wähler verschaukelt werden. Was haben diese gewählt? Ein Gesicht bzw. Person in Form eines Vertreters, oder eine Partei mit ihren aufgestellten Zielen.
Hätte Herr Stefan Bernhard Eck deshalb nicht auch seinen Sitz in Brüssel räumen müssen?
3. Gleichzeitig wurde von derselben Gruppe im Bundesvorstand geduldet, dass ein hier nicht näher betitelter Verein mit äußerst fragwürdigen „Arbeitsmethoden“ die Partei Mensch Umwelt Tierschutz dazu benutzt, im Kielwasser von Tierschutz- oder Parteiveranstaltungen Vereinsspenden und neue Vereinsmitglieder zu werben. Ich kann diese Vorgehensweise des Bundesvorstandes nicht mittragen, da dies dem Ansehen der Partei und ihren Mitgliedern abträglich ist.
Auch mit diesen Punkt bestätigt sich wieder einmal, die Analyse von Gerati.de, dass es im Tierschutz nur um Geld und Macht geht. Wobei ich da mir persönlich die Frage stellen muss ist die Führungsriege der Partei die ganze Zeit mit Scheuklappen unterwegs gewesen?
4. Wichtige Informationen bezüglich rechtslastiger und menschenverachtender Verlautbarungen verschiedener Funktionsträger und Parteimitglieder wurden mit Absicht einem Teil des Bundesvorstandes über Monate verschwiegen oder heruntergespielt, wodurch ein zeitnahes Handeln unterblieben ist.
Ja warum Äußerte sich auch Herr Stefan Bernhard Eck nach Kenntnisnahme und distanzierte sich öffentlich gegen solche Verlautbarungen und Handlungen? Wer solchen Individuen eine Plattform gewährt braucht sich dann über den Schaden nicht zu wundern.
5. Die permanenten Auseinandersetzungen bezüglich der oben genannten Punkte führte auch dazu, dass meine parlamentarische Arbeit als EU-Abgeordneter darunter gelitten hat, was ich meinen Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht länger verantworten kann. Die divergierenden Sichtweisen innerhalb des Bundesvorstandes zu diesen Themen sind dermaßen eskaliert, dass ein Teil des Bundesvorstandes und ihre Mitläufer sogar nicht davor zurückschreckten, mit gezielten Diskreditierungen und Unterstellungen gegen mich in der Öffentlichkeit zu agieren. Ich möchte nicht mit Personen zusammenarbeiten, die jegliche Achtung gegenüber anderen Menschen aus parteistrategischen Gründen verloren haben.
Dass beim Tierschutz, die Würde des Menschen in Vergessenheit gerät, zeigen Tierrechtsverein wie PeTA Deutschland e.V. und SOKO Tierschutz e.V. immer wieder. Das eine Partei solchen Individuen eine Plattform bietet ist neu!
Mag die Entscheidung für den Rücktritt richtig sein. Die Partei „MUT“ hat sich mit diesem Dilemma keinen guten Dienst erwiesen und wird wohl wie auch andere Parteien, die kurzfristig Wahlerfolge mit desaströsen und unhaltbaren Wahlversprechen erzielten, bald in Vergessenheit geraten.
Das in der Politik nicht gegen den Bürger gehandelt werden kann mussten viele Stuttgarter mit dem Wahlsieg der Grünen einsehen.
Trotz der Wahlversprechen „Stuttgart21“ einhalt zu gebieten, wurden die Grünen schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Wobei die Grünen sehr viele gute Politiker besitzen, die Potenzial haben, ihre Vorstellungen im Bereich Tier- und Umweltschutz auf Bundesebene in Zukunft durch zusetzen.
Ein Heut auf Morgen wird es aber nicht geben. Politik braucht Zeit und viele Möchtegern Politiker, sehen wohl eher die ausgesorgte Zukunft, die mit einem Politischen Amt einhergeht, als ihre gesetzten Ziele in kleinen Schritten umzusetzen.
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