Tierrechtler sehen sich in NRW von Grünen verraten – kein Verbandsklagerecht

Der Aufschrei der radikalen Tierrechtler ist groß, als bekannt wurde, dass im NRW Koalitionsvertrag, kein Wort über die Wiedereinsetzung des Tierschutz-Verbandsklagerechts, steht. Man sehe sich von den Grünen in NRW betrogen, so ARIWA und die Albert Schweitzer Stiftung!

In NRW war bis 2018, das Tierschutz-Verbandsklagerecht auf Probe eingeführt worden! Da man keine nennenswerten Klagen in der Legislaturperiode von klagebefugten Tierschutz- und Tierrechtsvereinen erkannte, verlängerte man das Verbandsklagerecht nicht. Die Grünen, die dieses mit der SPD gemeinsam das Verbandsklagerecht in NRW einführten, waren 2018 nicht mehr in der Landesregierung vertreten! Aus der Opposition beschwerten sie sich damals über das Auslaufen des Verbandsklagerechts durch die Landesregierung!

Bei der Landtagswahl in NRW 2022 erreichten wurden die Grünen drittstärkste Partei und wollen jetzt mit der CDU koalieren! Die CDU hat fast doppelt so viele Stimmern bei der Wahl erhalten als die Grünen! Weiterhin spricht sich die CDU generell gegen ein Verbandsklagerecht für radikale Tierrechtsvereine aus! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Dieses begreifen Tierrechtler sehr selten! Ich glaube nicht, dass die Grünen die Regierung platzen lassen würden, in dem sie sich einer Regierungsbildung in NRW verweigern!

Grüne bekannt dafür Versprechen nicht zu halten

Im Jahr 2011 erlangten die Grünen ihren ersten großen Wahlerfolg, in dem sie sich gegen den Bau von Stuttgart 21 aussprachen! Als sie dann an der Macht waren, setzte die Bahn vorübergehend den Weiterbau von März bis Mai aus! Letztendlich wurde der Bau von Stuttgart 21 durch die Grünen weiter beschlossen!

Albert Schweitzer Stiftung startet eigene Petition gegen die Grünen

Die Albert Schweitzer Stiftung spricht davon, dass die Grünen das Verbandsklagerecht verhökern und fordern das Verbandsklagerecht in den Koalitionsvertrag aufzunehmen! Auf Twitter verlinkte ARIWA diesen Petitionsaufruf! Bisher haben 9.171 Personen diese Petition gezeichnet. Anders als PETA wird hier das Opt-in / Opt-out Verfahren genutzt, wobei sicherlich es fragwürdig ist, ob Stimmen aus anderen Bundesländern bzw. dem Ausland bei einer Landesentscheidung in NRW Bestand haben. Immerhin sind nur Personen wahlberechtigt, die 18 Jahre alt sind und in NRW ihren Wohnsitz haben! Ja, eine Altersabfrage wird nicht durchgeführt. Letztendlich glaube ich nicht, dass sich die Grünen, die sich doch jetzt in Richtung Volkspartei bewegen wollen, sich auf so eine Forderung in einer Petition einlassen!

Quellen