Gegenüber der Landeszeitung-Online (LZ-Online), äußerte sich die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, dass wegen der ausgesprochenen Bedrohung, der Staatsschutz gegen PeTA ermittelt!

29.04.2018 Staatsschutz ermittelt gegen PeTA von Silvio Harnos

PeTA dachte wohl, sie könnten sich alles erlauben. Vor ein paar Monaten bezeichnete PeTA, Politiker der Regierung als Mafia Mitarbeiter. Nun drohte Herr Dr. Edmund Haferbeck der Ministerin Barbara Otte-Kinast an, wenn diese nicht seine Experten 24 Stunden lang in den Stall lasse, so werde man sich gewaltsam Zugang verschaffen. Weiter äußerte Herr Haferbeck „Die Justiz unterstütze ausdrücklich die Tierrechtsbewegung!“ Damit spielte Haferbeck wohl auf die jüngsten Urteile an, wo radikale Tierrechtler bei Einbrüchen in Ställen, freigesprochen wurden.

Bisher hat die Politik geschwiegen, doch jetzt werden immer lautere Fragen gestellt!

Erst jüngsten stellte der FDP Politiker Gero Hocker, die Frage „Warum PeTA immer noch gemeinnützig ist?“

• Gero Hocker fragt „Warum ist PeTA noch gemeinnützig?“

Gero Hocker wurde 2017 wie viele andere auch, erfolglos durch PeTA abgemahnt. Besser gesagt PeTA verschickte eine Abmahnung mit einer Unterlassungsaufforderung und setzte diese nicht gerichtlich durch, als sich Herr Hocker sich weigerte, diese zu unterzeichnen. Es scheint tatsächlich so, als wollte PeTA hier einen Politiker mundtot machen. Dieser Vorstoß misslang aber PeTA gewaltig, wie der oben verlinkte Artikel belegt.

Auch die Ministerin Barbara Otte-Kinast stellte diese Frage, die bereits seit Jahren auch von GERATI immer wieder gestellt wird. Als Antwort teilte dann Herr Dr. Edmund Haferbeck mit, dass man die Ministerin auffordert, seine Experten 24 Stunden in die Ställe Einlass zu gewähren, ansonsten werde man sich eben selbst Zutritt verschaffen.

Fraglich ist nur welche Experten hier Herr Dr. Edmund Haferbeck, der als Nichtjurist die Rechtsabteilung von PeTA leitet, eigentlich meint. Also sein juristisches Expertenwissen liegt, wenn man seine Ausflüchte immer wieder anschaut, bei null.

Barbara Otte-Kinast ging mit dieser Drohung souverän um!

Sie lasse sich nicht verbiegen, sagte sie gegenüber LZ-Online. Weiterhin habe sich der Staatsschutz eingeschaltet und ihr Hof werde jetzt überwacht!

• Ich lass mich nicht verbiegen

Nun  die Sicherheit der Ministerin ist gewährt, bleibt nur die Frage, was machen die kleinen Bauernhöfe, die nicht vor den radikalen PeTA Verein 24 Stunden geschützt werden können? Hier sollte endlich eine politische Lösung her. Es kann nicht sein, dass Tierrechtler öffentlich zu Straftaten aufrufen und sogar vor Morddrohungen nicht zurückschrecken, wie im Fall von Chico, wo Animal Peace diese Drohung öffentlich aussprach. Auch in diesem Fall laufen jetzt Ermittlungen.

Staatsschutz – was ist das?

Der Staatsschutz ist eine Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) und hat folgende Aufgaben.

• Politisch motivierte Kriminalität -links-
• Politisch motivierte Kriminalität -rechts-
• Politisch motivierte Ausländerkriminalität
• Islamistisch motivierter Terrorismus
• Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte, illegalem Technologie- und Warenverkehr, Staatsterrorismus, nachrichtendienstlich/staatlich gesteuerter Cybercrime, ABC-Kriminalität
• Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

bka.de

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