Landkreis Prignitz stellt Strafanzeige nach Sichtung des Videomaterials
Der Fall um einen Milchziegenbetrieb bei Perleberg entwickelt sich weiter. Nachdem die Tierrechtsorganisation „Soko Tierschutz“ schwere Vorwürfe gegen den Betrieb erhoben und entsprechendes Videomaterial veröffentlicht hatte, hat der Landkreis Prignitz nun Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin erstattet.
Nach Angaben der Kreisverwaltung konnte das Veterinäramt anhand der Ohrmarken eindeutig feststellen, dass die Aufnahmen aus dem betroffenen Betrieb stammen. Die Strafanzeige richtet sich gegen den Betriebsleiter beziehungsweise eine verantwortliche Person des Unternehmens. Gleichzeitig führten Mitarbeiter des Veterinäramtes erneut eine unangekündigte Kontrolle des Betriebes durch.
Behörde sieht Verstöße gegen das Tierschutzgesetz
Nach intensiver Auswertung des Videomaterials geht der Landkreis davon aus, dass Verstöße gegen §§ 1 und 2 des Tierschutzgesetzes vorliegen könnten.
Zu sehen seien unter anderem Tiere, die geschlagen oder an den Beinen gezogen werden. Außerdem sollen Tiere unzureichend tierärztlich versorgt worden sein. Auch die allgemeine Versorgung wird beanstandet.
Besonders kontrovers diskutiert wird zudem das im Video gezeigte Bild zahlreicher toter Tiere in einer Kadavertonne. Der Landkreis erklärte hierzu, dass sich der Tierschutz grundsätzlich auf lebende Tiere konzentriere und die Kadavertonne deshalb zunächst nicht im Mittelpunkt der Kontrollen gestanden habe. Gleichzeitig kündigte die Behörde an, diesen Aspekt nun ebenfalls zu überprüfen.
Ein bemerkenswerter Wandel gegenüber den ersten Kontrollen
Der aktuelle Stand wirft allerdings Fragen auf.
Noch vor wenigen Tagen erklärte der Landkreis, dass zunächst das vollständige Videomaterial ausgewertet werden müsse. Zudem wurde bekannt, dass die Organisation „Soko Tierschutz“ der Behörde nach eigenen Angaben zunächst nicht sämtliche Videoaufnahmen einschließlich der Originaldateien zur Verfügung gestellt hatte. Erst später erhielt das Veterinäramt umfangreicheres Material zur Auswertung.
Nun kommt dieselbe Behörde nach intensiver Sichtung zu dem Ergebnis, dass genügend Anhaltspunkte für eine Strafanzeige bestehen.
Warum wurden die Missstände bei früheren Kontrollen nicht festgestellt?
Unabhängig davon, wie das spätere Strafverfahren ausgeht, stellt sich eine berechtigte Frage:
Wenn die nun gezeigten Verstöße tatsächlich über einen längeren Zeitraum bestanden haben, weshalb wurden sie bei den vorherigen behördlichen Kontrollen offenbar nicht erkannt?
Gerade dieser Punkt dürfte nun ebenso aufgearbeitet werden müssen wie die eigentlichen Vorwürfe gegen den Betrieb. Denn funktionierende staatliche Kontrollen sollen Missstände möglichst früh erkennen und nicht erst, wenn öffentlichkeitswirksame Videos erscheinen.
Sollten NGOs zuerst die Behörden informieren?
Der Fall wirft noch eine grundsätzliche Frage auf, die weit über diesen einzelnen Betrieb hinausgeht.
Immer wieder dokumentieren Tierrechtsorganisationen über Wochen oder sogar Monate hinweg mutmaßliche Verstöße, bevor sie ihre Recherchen veröffentlichen. Die mediale Aufmerksamkeit ist anschließend enorm. Für die betroffenen Betriebe bedeutet dies häufig einen erheblichen Imageschaden, wirtschaftliche Einbußen und eine öffentliche Vorverurteilung.
Die entscheidende Frage lautet daher:
Sollten Organisationen, die Hinweise auf mögliche Straftaten oder erhebliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sammeln, gesetzlich verpflichtet werden, diese zunächst unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden, bevor öffentlichkeitswirksame Kampagnen oder Prangervideos veröffentlicht werden?
Ein solches Verfahren könnte den Tierschutz sogar stärken. Behörden könnten schneller eingreifen und Tiere gegebenenfalls früher schützen. Gleichzeitig bliebe die Veröffentlichung der Vorwürfe möglich, sobald staatliche Stellen informiert wurden und erste Maßnahmen eingeleitet sind.
Schutz der Tiere und Schutz des Rechtsstaats gehören zusammen
Selbstverständlich müssen mögliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz konsequent verfolgt werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Genauso wichtig ist jedoch der rechtsstaatliche Grundsatz, dass Vorwürfe sorgfältig geprüft werden und Betriebe nicht allein aufgrund öffentlich verbreiteter Videos verurteilt werden. Die Unschuldsvermutung gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens.
Der aktuelle Fall zeigt daher zwei Herausforderungen gleichzeitig: Einerseits müssen Tiere wirksam geschützt werden. Andererseits sollte überprüft werden, ob bestehende Meldewege zwischen NGOs und Behörden verbessert werden können, damit Missstände möglichst früh beendet werden und öffentliche Pranger erst dann entstehen, wenn staatliche Stellen informiert wurden und ihrer Aufgabe nachkommen konnten.