Die Neuregelung der Kastenstandhaltung bei Sauen bleibt politisch und fachlich umstritten. Im Mittelpunkt steht die geplante Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und damit die Frage, unter welchen Bedingungen Schweine künftig im sogenannten Kastenstand gehalten werden dürfen. Während Tierschutzvertreter eine möglichst weitgehende Abschaffung der Fixierung verlangen, verweisen Vertreter der Landwirtschaft auf notwendige Übergangszeiten, Investitionen und die praktische Umsetzbarkeit neuer Vorgaben.
Bundesrat verschob Entscheidung über die Neuregelung
Eine Einigung über die Änderung der Verordnung war bereits im Frühjahr 2020 nicht erreicht worden. Nach Angaben des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums berieten der Agrarausschuss und das damalige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 7. Mai erneut über die geplante siebte Änderungsverordnung. Der Bundesrat sollte sich ursprünglich am 15. Mai damit befassen, nahm den Punkt jedoch von der Tagesordnung. Zuvor war die Beratung bereits im Februar und März verschoben worden, weil die Länder unterschiedliche Änderungswünsche eingebracht hatten.
Besonders umstritten war die vorgesehene Übergangsfrist von 17 Jahren. Baden-Württemberg kritisierte, dass zugleich die bisherige Anforderung entfallen sollte, wonach fixierte Sauen im Kastenstand in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können müssen. Die Landesregierung bewertete diese Kombination als mögliche Verschlechterung der Haltungsbedingungen. Eine endgültige politische Einigung kam zu diesem Zeitpunkt nicht zustande.
Tierschutzbeauftragte fordert Ende der Fixierung
Die baden-württembergische Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord forderte 2020, die Änderung müsse zur endgültigen Abschaffung der Kastenstandhaltung genutzt werden. Nach ihrer Darstellung schränke die Fixierung die Bewegungsmöglichkeiten der Sauen erheblich ein; Tiere könnten sich im Wesentlichen hinlegen und aufstehen. Stubenbord bezeichnete die Haltung als nicht verhaltensgerecht und sah darin einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz.
Diese Bewertung ist eine politische und tierschutzfachliche Position der Landesbeauftragten, nicht das Ergebnis eines in den vorliegenden Angaben genannten neuen Gerichtsverfahrens. Rechtlich relevant ist jedoch eine ältere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. November 2015. Das Gericht befasste sich mit der Vorgabe der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, nach der jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken können muss.
Landwirtschaft verweist auf praktische Folgen
Der Kastenstand ist ein Bestandteil von Schweineställen, in dem Zuchtsauen insbesondere während der Trächtigkeit oder im Abferkelbereich zeitweise fixiert werden. Agrarfachliche Darstellungen führen als Gründe unter anderem den Schutz von Ferkeln vor dem Erdrücken, eine geringere Ferkelsterblichkeit und eine effizientere Nutzung der Stallfläche an. Daraus ergibt sich der zentrale Zielkonflikt der Debatte: Mehr Bewegungsfreiheit und höhere Anforderungen an das Tierverhalten können Umbauten, zusätzliche Flächen und erhebliche Investitionen erfordern.
Die wirtschaftlichen Folgen treffen Betriebe nicht gleichermaßen. Wer bestehende Ställe weiter nutzen will, benötigt möglichst klare Fristen und verlässliche Vorgaben; wer neu investiert, muss wissen, welche Haltungsform langfristig zulässig bleibt. Eine lange Übergangszeit kann deshalb kurzfristig Planungssicherheit schaffen, verlängert aber zugleich den Zeitraum, in dem die umstrittene Haltung fortbesteht. Genau an diesem Punkt kollidieren Tierschutzforderungen mit den Interessen der Betriebe und den Zuständigkeiten von Bund und Ländern.
Rechtlicher Rahmen blieb politisch umkämpft
Die Auseinandersetzung beschränkt sich damit nicht auf die Frage eines einzelnen Stalltyps. Sie betrifft die Auslegung bestehender Tierschutzanforderungen, die Übergangsregelungen für landwirtschaftliche Betriebe und die Verantwortung des Gesetzgebers, praktikable sowie kontrollierbare Standards festzulegen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verfolgte bei der damaligen Neuregelung nach eigener Darstellung zugleich mehr Tierwohl und Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte.
Die weitere Umsetzung sollte daher nicht nur an der politischen Zustimmung gemessen werden. Entscheidend sind auch konkrete Anforderungen an Bewegungsfreiheit, Stallgestaltung und zulässige Dauer der Fixierung sowie deren Kontrolle in den Betrieben. Die dokumentierte Debatte zeigt, dass ein tragfähiger Kompromiss nur dann Bestand haben kann, wenn er sowohl rechtlich eindeutig als auch für die betroffenen Tiere und Betriebe praktisch überprüfbar ist.
Quellen
- mlr.baden-wuerttemberg.de – Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zum Kastenstand – keine Einigung in Sicht: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg – https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/aenderung-der-tierschutz-nutztierhaltungsverordnung-zum-kastenstand-keine-einigung-in-sicht
- agrarheute.com – Kastenstand – aktuelle News und Informationen | agrarheute.com – https://www.agrarheute.com/tag/kastenstand