Die jüngsten Fortschritte der EU-Kommission bei der Bekämpfung von SLAPP Klagen durch die Anti SLAPP Richtlinie stellen eine bedeutende Veränderung dar, um die Meinungsfreiheit und journalistische Integrität innerhalb der Europäischen Union zu schützen.
Diese Entwicklung markiert nicht nur einen entscheidenden Schritt zum Schutz von Einzelpersonen und Organisationen vor missbräuchlichen rechtlichen Maßnahmen, sondern setzt auch einen Präzedenzfall für internationale Standards im Kampf gegen solche Praktiken.
Die Auswirkungen dieser Richtlinie gehen weit über die Grenzen der EU hinaus und könnten das rechtliche Vorgehen für Opfer von SLAPP Taktiken weltweit grundlegend verändern.
Fortschritte bei der Gesetzgebung zur Anti-SLAPP Richtlinie
Die Fortschritte im legislativen Rahmen der Anti-SLAPP-Richtlinie markieren einen bedeutenden Meilenstein in den Bemühungen der Europäischen Kommission, missbräuchliche rechtliche Schritte gegen Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen zu bekämpfen. Die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bedeutet einen kollektiven Schritt zur Wahrung der Meinungsfreiheit und zur Sicherung der Integrität demokratischer Prozesse innerhalb der Europäischen Union.
Im Rahmen der Anti-SLAPP-Richtlinie erhalten Gerichte die Befugnis, unbegründete Klagen rasch abzuweisen, um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, die darauf abzielen, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Darüber hinaus führt die Richtlinie Maßnahmen ein, um SLAPP-Initiatoren zur Rechenschaft zu ziehen, indem sie verpflichtet werden, erhebliche Beweise zur Untermauerung ihrer Ansprüche vorzulegen. Durch die Verhängung von Strafen gegen diejenigen, die das Rechtssystem missbrauchen, um Kritik und investigativen Journalismus zu unterdrücken, wirkt die Richtlinie als Abschreckung gegen zukünftige SLAPP-Klagen.
Darüber hinaus befasst sich die Anti-SLAPP-Richtlinie mit den Komplexitäten grenzüberschreitender SLAPP-Fälle, indem sie Mechanismen zur Sicherung gegen Nicht-EU-SLAPP-Urteile etabliert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, juristische Hilfe für Einzelpersonen und Organisationen in grenzüberschreitenden SLAPP-Verfahren anzubieten, um sicherzustellen, dass Opfer Zugang zu den notwendigen Ressourcen haben, um sich gegen rechtliche Belästigungen zu verteidigen.
Im Wesentlichen spiegeln die legislativen Fortschritte, die in der Anti-SLAPP-Richtlinie verkörpert sind, einen gemeinsamen Einsatz zur Stärkung der Grundrechte von Einzelpersonen und zur Wahrung der Grundsätze von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Europäischen Union wider.
Auswirkungen auf Journalisten und Aktivisten
Journalisten und Aktivisten, die von SLAPP-Klagen betroffen sind, stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit und der Beteiligung an kritischen öffentlichen Diskussionen. Diese rechtlichen Maßnahmen, die oft Einzelpersonen ins Visier nehmen, die sich gegen mächtige Organisationen aussprechen, belasten nicht nur ihre Ressourcen, sondern erzeugen auch eine einschüchternde Wirkung auf die öffentliche Debatte. SLAPP-Klagen sind darauf ausgelegt, zu intimidieren und zum Schweigen zu bringen, anstatt legitime Gerechtigkeit zu suchen, was diejenigen belastet, die für Transparenz und Rechenschaftspflicht eintreten.
Die unerbittliche Natur von SLAPP-Klagen, die gleichzeitig in mehreren Gerichtsbarkeiten auftreten können, verstärkt die Belastung für Journalisten und Aktivisten. Die Angst vor kostspieligen Rechtsstreitigkeiten und den möglichen persönlichen und beruflichen Konsequenzen kann Einzelpersonen davon abhalten, sich zu wichtigen Themen zu äußern und damit die Prinzipien der Demokratie und der Meinungsfreiheit untergraben.
Allein im Jahr 2021 wurden Journalisten und Aktivisten in der EU mit 626 Verletzungen der Pressefreiheit konfrontiert, was die dringende Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen wie der Anti-SLAPP-Richtlinie verdeutlicht. Indem eine Grundlage für die frühzeitige Abweisung unbegründeter Ansprüche geschaffen wird und die Urheber von SLAPP-Klagen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden, zielt die Richtlinie darauf ab, Einzelpersonen, die an öffentlichen Diskussionen beteiligt sind, vor missbräuchlichen rechtlichen Taktiken zu schützen. Dieser legislative Fortschritt ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Grundrechte von Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Europäischen Union.
Hauptbestimmungen des “Daphne-Gesetzes”
Bei der Darlegung der wichtigsten Bestimmungen des ‘Daphne-Gesetzes’ legt die Richtlinie Maßnahmen fest, die darauf abzielen, Einzelpersonen und Organisationen vor missbräuchlichen rechtlichen Schritten, sogenannten SLAPP-Klagen, zu schützen. Die Richtlinie zielt insbesondere auf den Schutz von Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen ab, die rechtliche Einschüchterungen erleben, die ihre Fähigkeit zur Äußerung kritischer Standpunkte behindern. Ein entscheidender Aspekt des Gesetzes ist die Bestimmung, die die frühzeitige Abweisung unbegründeter Ansprüche ermöglicht, um langwierige und unbegründete Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, die Ressourcen erschöpfen und die Meinungsfreiheit einschränken können.
Darüber hinaus verpflichtet das ‘Daphne-Gesetz’ SLAPP-Initiatoren dazu, ihre Ansprüche wirksam zu belegen und verlagert die Beweislast auf diejenigen, die versuchen, abweichende Stimmen durch rechtliche Mittel zum Schweigen zu bringen. Gerichte sollen Anträge zügig behandeln, um eine schnelle Justiz für Opfer von SLAPP-Klagen zu gewährleisten. Darüber hinaus ermächtigt die Richtlinie Gerichte, abschreckende Strafen gegen Kläger zu verhängen, die das Rechtssystem missbrauchen, um legitime Kritik und investigativen Journalismus zu unterdrücken.
Des Weiteren sieht das ‘Daphne-Gesetz’ Unterstützungsmaßnahmen für Opfer von SLAPP-Klagen vor, um die Sicherung der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Suche nach Wahrheit zu verstärken. Die Richtlinie erweitert ihren Schutz auch auf grenzüberschreitende Fälle und bietet einen umfassenden Schutz vor SLAPP-Klagen, die von mächtigen Einrichtungen wie Lobbygruppen, Unternehmen und Politikern eingeleitet werden. Dieser umfassende Ansatz zielt darauf ab, einen robusteren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Grundrechte wahrt und demokratische Werte schützt.
Grenzüberschreitender Schutz vor SLAPP
Die Bemühungen zur Bekämpfung von SLAPP-Klagen erstrecken sich über nationale Grenzen hinaus, da die Anti-SLAPP-Richtlinie einen wichtigen Schutz in grenzüberschreitenden Fällen mit Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen bietet. Die Richtlinie dient als Schutzschild gegen missbräuchliche rechtliche Maßnahmen, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit und kritische Berichterstattung zu unterdrücken, indem sie Einzelpersonen und Organisationen in verschiedenen Rechtsprechungen ins Visier nehmen. Indem sie sich mit SLAPPs auseinandersetzt, die von mächtigen Akteuren wie Lobbygruppen, Unternehmen und Politikern initiiert werden, stellt die Richtlinie sicher, dass Opfer die notwendigen Schutzmaßnahmen haben, um sich zu verteidigen.
Ein wesentlicher Aspekt der Anti-SLAPP-Richtlinie ist ihre Ausrichtung darauf, Gerichte besser auf die Bewältigung grenzüberschreitender SLAPP-Fälle vorzubereiten. Dazu gehören Bestimmungen zur frühzeitigen Abweisung unbegründeter Ansprüche und Anforderungen, dass SLAPP-Initiatoren ihre Vorwürfe begründen müssen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Rechtshilfe in grenzüberschreitenden Verfahren zu gewähren, um sicherzustellen, dass Betroffene die Mittel haben, sich gegen SLAPPs von nicht-EU-Organisationen zu verteidigen.
Für Gerechtigkeit für Opfer von SLAPPs sorgen
Angesichts wachsender Bedenken über das Unterdrücken kritischer Stimmen durch missbräuchliche rechtliche Maßnahmen strebt die Anti-SLAPP-Richtlinie danach, Gerechtigkeit für Opfer zu gewährleisten, die von solchen Handlungen ins Visier genommen werden. Mit dem Ziel, Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen zu schützen, erleichtert diese Richtlinie die frühzeitige Abweisung unbegründeter Behauptungen und schreibt vor, dass SLAPP-Initiatoren ihre Anschuldigungen belegen müssen. Indem sie demokratische Werte, Meinungsfreiheit und die Integrität von Informationen fördert, spielt die Richtlinie eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von Einzelpersonen und Gruppen aus verschiedenen Ländern vor den abschreckenden Auswirkungen von SLAPP-Klagen.
Unter der Anti-SLAPP-Richtlinie wird von den Gerichten erwartet, dass sie Anträge zeitnah bearbeiten und die Befugnis haben, abschreckende Strafen gegen diejenigen zu verhängen, die rechtliche Prozesse missbrauchen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Darüber hinaus bietet die Richtlinie wesentliche Unterstützungsmaßnahmen für Opfer von SLAPPs und schützt sie vor unbegründeter rechtlicher Belästigung. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Rechtshilfe in Fällen von nicht-EU-SLAPPs anzubieten, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Organisationen Zugang zu den erforderlichen Ressourcen für ihre Verteidigung haben.
GERATI selbst betroffen
Ich spreche hier aus eigenen Erfahrungen. Seit mehreren Jahren versucht die radikale Tierrechtsorganisation PETA mit bisher 7 anhängigen Klagen, berechtigte Kritik durch Klagen nur beim Landgericht Berlin löschen zu lassen und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken.
Mittlerweile beteiligt sich an dieser Aktion auch ein gewisser Colin Goldner, der öffentliche Kritik, Informationen sowie die Presse- und Meinungsfreiheit verbieten möchte. Bisher scheitern seine Anwälte an einer rechtskräftigen Zustellung der Klageschrift, was eher verdeutlicht, dass das Landgericht Landshut, was hier zuständig ist, wohl auch die Rechtswirksamkeit der Klage in Frage stellt. Warum ist das Gericht nicht in der Lage, mir eine Klageschrift, die aus April 2022 stammt, rechtsgültig und unter Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie des Persönlichkeitsrechts und des Postgeheimnisses zuzustellen?
Fazit
Abschließend stellt die kürzlich getroffene vorläufige politische Vereinbarung zur Anti-SLAPP-Richtlinie durch die Europäische Kommission einen bedeutenden Schritt nach vorne dar, um das Problem missbräuchlicher rechtlicher Maßnahmen anzugehen.
Diese Richtlinie, bekannt als das ‘Daphne-Gesetz’, zielt darauf ab, Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen vor den abschreckenden Auswirkungen von SLAPP-Klagen zu schützen.
Durch die Förderung demokratischer Werte und der Meinungsfreiheit soll die Richtlinie einen fairen Zugang zur Justiz für Personen und Organisationen sicherstellen, die von SLAPP-Taktiken betroffen sind.
Quellen:
3: https://hannahneumann.eu/slapp-klagen-eine-perversion-der-rechtsstaatlichkeit/
