Nach Jahren juristischer Auseinandersetzungen zwischen PETA und GERATI stehe ich erneut vor einem wichtigen Schritt: Ich habe selbst Klage gegen PETA eingereicht. Der Anlass ist eine gezielte digitale Sperrung meiner journalistischen Arbeit – ein Versuch, kritische Berichterstattung zu unterbinden. In diesem Artikel erkläre ich, wie es zu dieser Entscheidung kam, welche Hintergründe die Klage hat und warum dieser Schritt nicht nur persönlich, sondern ein Einsatz für die Pressefreiheit ist.
Der lange Konflikt zwischen PETA und GERATI
Wer mich kennt, weiß, dass PETA und GERATI seit vielen Jahren auf juristischer Ebene im Streit liegen. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung, die weit über Meinungsverschiedenheiten hinausgeht. PETA versuchte in der Vergangenheit mehrfach, mich durch sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) mundtot zu machen. Solche Verfahren zielen weniger auf Gerechtigkeit ab als darauf, Kritiker einzuschüchtern und finanziell zu zermürben.
Doch diese Zeiten sind vorbei. Ich habe gelernt, juristische Einschüchterungsversuche zu überstehen – und offenbar hat auch PETA eingesehen, dass GERATI sich durch Druck nicht zum Schweigen bringen lässt. Ich hoffte, dass damit endlich journalistische Normalität einkehren würde. Doch stattdessen fand PETA neue Wege, um meine Arbeit gezielt zu behindern.
GEO-Blocking: Digitale Zensur statt Transparenz
Um die technische Sperre nachzuweisen, führte ich mehrere Tests durch. Bei Zugriffen über indonesische IP-Adressen erhielt ich Fehlermeldungen wie „Access Denied“ oder „Geo Restricted“. Über eine deutsche VPN-Verbindung war die Seite hingegen problemlos erreichbar. Auch andere Nutzer in Indonesien bestätigten diese Einschränkungen, während Zugriffe aus Europa und Nordamerika uneingeschränkt möglich waren. Diese Beobachtungen belegen deutlich, dass PETA gezielt die Region Indonesien blockiert.
Als Journalist in Indonesien betrifft mich diese Sperre unmittelbar. PETA veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen – Inhalte, die ausdrücklich für Medien und die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dass ich als Journalist keinen Zugriff darauf habe, stellt einen massiven Eingriff in meine berufliche Tätigkeit dar. Zwar kann ich mithilfe eines VPN die Sperre umgehen, doch das ist mit Aufwand und Kosten verbunden. Vor allem aber geht es ums Prinzip: Eine Organisation, die Transparenz predigt, sollte nicht diejenigen aussperren, die kritisch nachfragen.
Eine höfliche Anfrage – und das große Schweigen
Ich versuchte zunächst, den Dialog zu suchen. In einer sachlichen E-Mail schilderte ich PETA die Situation und fragte, ob mir ein virtuelles Hausverbot erteilt worden sei. Gleichzeitig bot ich an, meine statische IP-Adresse freizuschalten, falls Sicherheitsgründe die Ursache seien – eine faire Lösung, die niemandem schadet.
Doch PETA schwieg. Keine Eingangsbestätigung, keine Antwort. Nachdem ich keine Reaktion erhielt, mahnte ich PETA formell ab und forderte eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro für die durch das GEO-Blocking entstandenen Mehraufwände. Diese Abmahnung übermittelte ich sowohl per Fax als auch per E-Mail. Beide Sendungen wurden bestätigt – doch wieder blieb jede Reaktion aus. Dieses beharrliche Schweigen spricht Bände: Wenn es um Verantwortung geht, zieht PETA es vor, zu schweigen statt zu handeln.
Die nächste Klage – drei Jahre später
Anfang März 2025 erhielt ich über die deutsche Botschaft in Jakarta überraschend eine Klageschrift von PETA, die bereits 2022 eingereicht worden war. Drei Jahre lag sie unbeachtet im System, bevor sie mir endlich zugestellt wurde. Ich reagierte umgehend, informierte das Landgericht Berlin über den Eingang und bat um die Formulare zur Prozesskostenhilfe (PKH). Doch auch hier – keine Antwort. Weder Fax noch Schreiben.
Nach inzwischen acht PETA-Klagen, die alle teils absurde Argumentationen enthielten und regelmäßig scheiterten, scheint die Geduld der Justiz erschöpft. Und ehrlich gesagt – meine ebenfalls. Dennoch bleibt es bezeichnend, dass PETA immer wieder versucht, Kritik juristisch zu bekämpfen, anstatt sich ihr zu stellen.
Vom Mahnbescheid zur Klage
Ein Mahnbescheid ist ein gerichtliches Mittel, um eine Forderung schnell und kostengünstig geltend zu machen. Er informiert die Gegenseite über den Anspruch und bietet ihr die Möglichkeit, zu zahlen oder Widerspruch einzulegen. Üblicherweise nutzen Unternehmen oder Privatpersonen dieses Verfahren bei offenen Rechnungen – gegen eine große Organisation wie PETA ist es daher ein ungewöhnlicher Schritt.
Nachdem die Frist meiner Abmahnung ergebnislos verstrichen war, beantragte ich beim Amtsgericht Berlin/Potsdam einen Mahnbescheid. Der Vorgang zog sich über Wochen, da ich die Formalitäten aus Indonesien erledigen musste. Schließlich wurde der Antrag bestätigt, und ich konnte die Gebühren begleichen. Interessanterweise wurde der Bescheid bereits vor Zahlungseingang an PETA verschickt – offenbar wollte das Gericht die Sache beschleunigen.
Wie erwartet, legte PETA Widerspruch ein. Damit wird das Verfahren in ein reguläres Gerichtsverfahren überführt. Dieses Mal aber steht die Rollenverteilung fest: GERATI ./. PETA. Ich verklage PETA auf Zahlung der geforderten Summe und auf Aufhebung aller virtuellen Sperren, die meine journalistische Arbeit behindern.
Es geht um mehr als Geld
Hier geht es nicht um 500 Euro – es geht um das Prinzip. Pressefreiheit darf nicht von IP-Adressen abhängen. Wenn eine Organisation wie PETA gezielt kritische Berichterstattung erschwert, ist das ein Angriff auf die Informationsfreiheit. Journalistische Arbeit lebt vom Zugang zu Quellen, und dieser darf nicht willkürlich verweigert werden.
Ich habe in den letzten Jahren immer wieder auf Missstände in PETAs Strukturen hingewiesen: auf fehlende Transparenz, Widersprüche in Kampagnen und auf die Diskrepanz zwischen Ideal und Realität. Dass man mich nun digital aussperren will, passt ins Bild – Kritik ist offenbar unerwünscht.
Wie es weitergeht
Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Auf GERATI.de werde ich regelmäßig über den aktuellen Stand berichten. Diese Auseinandersetzung betrifft nicht nur mich, sondern ein Grundprinzip unserer Gesellschaft: Darf eine NGO, die sich der Wahrheit verschrieben hat, gezielt Journalisten ausschließen, die kritisch berichten?
Wenn wir zulassen, dass Organisationen wie PETA technisch kontrollieren, wer ihre Inhalte lesen darf, dann verabschieden wir uns von einem zentralen Wert der Demokratie – der freien und unabhängigen Presse.
Unterstützung für unabhängigen Journalismus
Rechtliche Auseinandersetzungen, internationale Zustellungen und technische Umgehungen kosten Zeit und Geld. Wer meine Arbeit unterstützen möchte, hilft damit, unabhängigen Journalismus zu schützen und den freien Zugang zu Informationen zu verteidigen.
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Fazit: Pressefreiheit im digitalen Zeitalter
Die Auseinandersetzung mit PETA ist mehr als ein weiterer Rechtsstreit. Sie steht exemplarisch für den Konflikt zwischen mächtigen Organisationen und der Freiheit unabhängiger Berichterstattung. In einer Zeit, in der Informationen zunehmend digital kontrolliert werden, ist es wichtiger denn je, dass Journalisten sich nicht einschüchtern lassen – weder durch Klagen noch durch technische Barrieren.
PETA zeigt mit ihrem Verhalten erneut, dass sie Kritik nicht erträgt. Statt auf Dialog und Transparenz setzt man auf Schweigen, Blockieren und juristische Winkelzüge. Doch wer glaubt, mich so zum Schweigen zu bringen, irrt gewaltig. Ich lasse mich weder durch Drohungen noch durch digitale Mauern aufhalten. Wahrheit findet ihren Weg – auch durch ein GEO-Blocking hindurch.
Es ist bemerkenswert, dass das Great Ape Project (GAP) nach über drei Monaten im Verborgenen plötzlich wieder aufgetaucht ist. Angeblich sei die Facebook-Seite gehackt worden – ein Vorfall, der jedoch skeptisch betrachtet werden sollte. Normalerweise werden Facebook-Seiten gehackt, um Inhalte zu manipulieren oder Zugriff auf die Freundesliste zu erlangen, um diese dann mit unerwünschtem Spam zu überfluten. Doch in diesem Fall scheint nichts dergleichen geschehen zu sein: Weder wurden die Inhalte der Seite verändert, noch kam es zu den üblichen Spam-Attacken.
Stattdessen wurden lediglich vier weitere Facebook-Seiten und Accounts unter dem Namen Great Ape Project erstellt, begleitet von der klagenden Mitteilung, dass man keinen Zugriff auf die Hauptseite habe. Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wurde, obwohl man angab, einen dringenden Tatverdacht zu haben.
Verfehlte Ziele: Statt für Rechte zu kämpfen, wird gehetzt
Das Great Ape Project (GAP) hat sich ursprünglich das noble Ziel gesetzt, die Rechte von Menschenaffen zu verteidigen und zu fördern. Die Organisation fordert, dass Gorillas, Schimpansen, Bonobos und Orang-Utans grundlegende Rechte wie das Recht auf Leben, den Schutz der individuellen Freiheit und den Schutz vor Folter erhalten. Diese Ziele basieren auf der Überzeugung, dass Menschenaffen aufgrund ihrer kognitiven und emotionalen Fähigkeiten ähnlich wie Menschen behandelt werden sollten.
Es ist daher umso erstaunlicher und enttäuschender, dass die Facebook-Seite des Great Ape Project nach der Zurückgewinnung des Zugriffs offenbar nicht mehr in erster Linie zur Förderung dieser Ziele genutzt wird. Stattdessen scheint der Fokus zunehmend auf Hass und Hetze zu liegen. Anstatt die öffentliche Aufmerksamkeit auf die wichtigen Anliegen des Tierschutzes und die Rechte der Menschenaffen zu lenken, wird die Plattform dafür missbraucht, negative Emotionen zu schüren und Kontroversen zu erzeugen.
Diese Entwicklung steht in direktem Widerspruch zu den ursprünglichen Zielen des Projekts. Anstatt sich konstruktiv für die Rechte der Menschenaffen einzusetzen und positive Veränderungen zu bewirken, verliert sich die Organisation in destruktiven und spalterischen Aktionen. Dies untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Projekts, sondern lenkt auch von den wichtigen Themen ab, die dringend einer breiten Unterstützung und eines ernsthaften Diskurses bedürfen.
Öffentliche Anschuldigungen und persönliche Angriffe
Es ist alarmierend, dass das Great Ape Project (GAP) öffentlich Anschuldigungen gegen mich erhebt, die jeglicher Grundlage entbehren. Ohne meinen Namen direkt zu nennen, wird doch unmissverständlich auf mich verwiesen und mir vorgeworfen, hinter einem vermeintlichen Hackangriff auf ihre Facebook-Seite zu stecken. Diese Unterstellungen sind nicht nur falsch, sondern stellen auch einen klaren Versuch dar, meinen Ruf zu schädigen und mich in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Bisher hat das Great Ape Project keinerlei Beweise vorgelegt, die ihre Anschuldigungen stützen könnten, was die Vorwürfe umso haltloser macht.
Persönliche Angriffe durch Colin Goldner
Die Feindseligkeit gegenüber mir ist nicht neu. Bereits in zwei Büchern des gescheiterten Autors und selbsternannten Leiters des Great Ape Project, Colin Goldner, wurden gezielt Angriffe gegen mich gefahren. So heißt es unter anderem in seinem Buch Zirkus nein Danke:
gerati.de
Einer der es sich offenbar zur Lebensaufgabe gemacht hat, Tierrechtler*innen mit Verleumdungen, üblen Nachreden, Unterstellungen sowie jederlei sonstigem Unflat zu überziehen, ist ein gewisser Silvio Harnos. **Ausgewandert vor ein paar Jahren aus Ostdeutschland nach Indonesien**, betreibt Harnos aus einem kleinen Appartement am Rande von Jakarta heraus einen Onlinehandel mit Kaffee.
Buch: "Zirkus nein Danke" Autor: Colin Goldner
Diese Äußerungen, die weder sachlich noch fundiert sind, zeigen deutlich die persönliche Abneigung und die Intention, mich zu diffamieren. Schon die Behauptung, ich würde aus einem „kleinen Appartement am Rande von Jakarta“ operieren, ist falsch. Eine einfache Suche mit Google Maps zeigt, dass diese Aussage eine Lüge ist, da es sich vielmehr um ein großräumiges Eigenheim handelt. Diese falschen Informationen sollen offenbar das Narrativ eines „Feindbildes“ schaffen, das als Schuldiger für die eigenen Probleme herhalten soll.
Screenshot Google Maps BSD-City, Golden Vienna 2, mit rechtsoben in der Ecke unser Haus in braun
Neue Anschuldigungen vom Great Ape Project auf Facebook
Auch auf der Facebook-Seite des Great Ape Project werden ähnliche Vorwürfe laut, obwohl diese wie in der Vergangenheit völlig haltlos sind. In einem Kommentar auf der Seite, der vermutlich von einem der Administratoren oder zumindest einem eng verbundenen Unterstützer verfasst wurde, heißt es:
Es steht zu vermuten, **dass es ein vor Jahren von Ostdeutschland nach Indonesien ausgewanderter** Nichtskönner war, der sein Leben damit zubringt, hiesige Tierschützer:innen und insbesondere Tierrechtler:innen nach Kräften zu diffamieren. Es wurde längst Strafanzeige gegen ihn erstattet, was sich seines Wohnsitzes außerhalb der EU wegen immer wieder verzögert.
Facebook Great Ape Project
Screenshot Facebook Great Ape Project inkl. Beweis das man mir tatsächlich von GAP vorwirft ich stecke hinter dem Hack!
Dieser Kommentar verdeutlicht die böswillige Absicht, mich öffentlich als Täter zu brandmarken, ohne dafür irgendeinen Beweis vorzulegen. Eine weitere Nutzerin bekräftigt dies mit abfälligen Bemerkungen und spekulativen Behauptungen:
…aber eigentlich traue ich ihm die Fähigkeit gar nicht zu, eine FB-Seite zu hacken…💩 Jedenfalls hat er jetzt nach der Wiederherstellung des FB-Zuganges für das GAP eine neue Gelegenheit, sich mit seinen Lügen- und Hetzgeschichten aufzuplustern…
Siehe Facebook GAP Screenshot oben
Solche Aussagen, die völlig unbegründet und rein spekulativ sind, sollen offenbar gezielt Zweifel an meiner Integrität säen und mich in der Öffentlichkeit diskreditieren. Es ist bedauerlich, dass das Great Ape Project, anstatt sich auf seine eigenen wichtigen Ziele zu konzentrieren, Energie darauf verwendet, mich persönlich anzugreifen und haltlose Anschuldigungen zu verbreiten. Dass bisher keinerlei Beweise für diese schwerwiegenden Vorwürfe präsentiert wurden, verdeutlicht nur, wie fragwürdig und unverantwortlich diese Anschuldigungen sind. Diese Vorgehensweise steht im Widerspruch zu den ethischen Ansprüchen, die das Projekt vorgibt, zu vertreten.
Abmahnung und Unterlassungsaufforderung: Reaktionen und weitere Anschuldigungen
Angesichts der falschen Behauptungen, dass ich angeblich hinter dem Hack der Facebook-Seite des Great Ape Project (GAP) stecken würde, sah ich mich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten. Gestern habe ich daher eine Abmahnung und Unterlassungsaufforderung an die Verantwortlichen des GAP versandt. Dass diese Abmahnung eingegangen ist, lässt sich am neuesten Kommentar eines Fake-Accounts namens „Sabine Huffer“ erkennen. Dieser Account reagierte offenbar gezielt auf den rechtlichen Druck, indem er weitere verleumderische Behauptungen in die Welt setzte.
Screenshot Versandnachweis der Abmahnung und Unterlassungforderung
In einem aktuellen Kommentar schreibt der Fake-Account „Sabine Huffer“:
Wo ist eigentlich Harnos abgeblieben? Auf seiner gerati-Seite ist ja seit Wochen komplett tote Hose. Nicht, dass er mir abginge, aber… ist er vielleicht bei FB rausgeflogen? Oder gar bei seiner Frau in Jakarta, auf deren Kosten er sich dem Vernehmen nach seit Jahren ein feines Leben macht? Oder ist er gar bei einer Grenzkontrolle eingefahren, ich denke da an die Anzeigen von PeTA…? Man weiß es nicht, und im Grunde ist es mir auch völlig wurst.
Kommentar Face-Account Sabine Huffer auf der Facebookseite der Great Ape Project
Dieser Kommentar zeigt nicht nur die provokative und abfällige Haltung der Person hinter dem Fake-Account, sondern offenbart auch das Bestreben, durch weitere unhaltbare Anschuldigungen und Mutmaßungen eine Reaktion von mir zu provozieren. Die abwegigen Behauptungen, dass ich bei einer Grenzkontrolle aufgehalten wurde oder dass ich auf Kosten meiner Frau ein „feines Leben“ führe, sind nicht nur falsch, sondern zeugen auch von einer gewissen Hilflosigkeit seitens derer, die solche Kommentare verfassen. Es scheint, als würde man auf Biegen und Brechen versuchen, mich in ein schlechtes Licht zu rücken, ungeachtet der Tatsachen.
Diese Art der öffentlichen Diffamierung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie tief das Great Ape Project und seine Unterstützer bereit sind zu sinken, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Anstatt sich den wirklichen Themen und Problemen zu widmen, wie es die eigentlichen Ziele des Projekts erfordern würden, setzt man lieber auf persönliche Angriffe und Verleumdungen, die keinerlei Basis in der Realität haben.
Die Tatsache, dass auf meine rechtlichen Schritte mit noch intensiverer Hetze und weiteren Anschuldigungen reagiert wird, zeigt deutlich, dass man sich der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst ist und sich in die Defensive gedrängt fühlt. Es bleibt abzuwarten, wie das Great Ape Project und die verantwortlichen Personen auf die rechtlichen Konsequenzen reagieren werden, die aus dieser Abmahnung und Unterlassungsaufforderung resultieren. Die weitere Verbreitung von Lügen und Verleumdungen wird jedoch nicht unbeantwortet bleiben.
Rechtsunkenntnis des Great Ape Project und seiner Unterstützer: Fehlende Einsicht und Falschaussagen
Die wiederholte Unkenntnis des Great Ape Project (GAP) und seiner Unterstützer in juristischen Angelegenheiten ist mehr als offensichtlich. Immer wieder werden falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt, insbesondere wenn es um juristische Verfahren geht, die gegen mich geführt wurden. Ein immer wieder genanntes Beispiel sind die Klagen von PETA, die jedoch nicht das Bild zeichnen, das das GAP und seine Anhänger vermitteln wollen.
Ich gehe offen mit den rechtlichen Auseinandersetzungen um, selbst wenn ich in den letzten Monaten aufgrund berechtigter Kritik etwas zurückhaltender geworden bin. In einem Zivilprozess von PETA gegen mich verlor PETA 7 von 11 Klagepunkten, was zur Folge hatte, dass die Organisation die Hauptkosten des Verfahrens tragen muss. Obwohl dieses Verfahren für mich noch nicht als vollständig abgeschlossen gilt, da mir das rechtliche Gehör verwehrt wurde, werde ich in allen Verfahren Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht einlegen.
Ein zentrales Thema, das hierbei eine Rolle spielt, sind sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation). SLAPP-Klagen sind rechtliche Schritte, die oft von wohlhabenden oder einflussreichen Parteien genutzt werden, um Kritiker durch langwierige und kostspielige Prozesse zum Schweigen zu bringen. Diese Klagen zielen darauf ab, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Personen oder Organisationen einzuschüchtern, die sich kritisch äußern.
In meinen Verfahren besteht der Verdacht, dass es sich um SLAPP-Klagen handeln könnte, da sie offensichtlich darauf abzielen, meine kritische Arbeit zu behindern und mich finanziell sowie emotional zu belasten. Daher habe ich das Landgericht Berlin darum gebeten, eine Vorabprüfung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu veranlassen. Dies ist möglich, da der EuGH für die Auslegung des europäischen Rechts zuständig ist und bereits Präzedenzfälle geschaffen hat, die sich mit SLAPP-Klagen und dem Schutz der Meinungsfreiheit in der EU beschäftigen. Sollte das LG Berlin diese Vorabprüfung einleiten, könnte der EuGH klären, ob in meinen Fällen der Verdacht auf SLAPP-Klagen vorliegt und ob entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um meine Rechte zu schützen.
Ein grundlegendes Missverständnis seitens des GAP und seiner Unterstützer zeigt sich in der Annahme, dass ich in einem Zivilprozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könnte. Dies ist schlichtweg falsch, da eine Gefängnisstrafe nur in einem Strafprozess verhängt werden kann. Die Behauptungen, dass ich nicht nach Deutschland einreisen könnte, weil ich dann unverzüglich verhaftet würde, entbehren jeder Grundlage und zeigen vielmehr die Unwissenheit der Personen, die solche Aussagen verbreiten.
Es ist bedauerlich, dass das GAP und seine Unterstützer offenbar nicht in der Lage sind, zwischen den unterschiedlichen Arten von Prozessen und deren möglichen Konsequenzen zu unterscheiden. Anstatt sich über die rechtlichen Grundlagen zu informieren, werden falsche Informationen verbreitet, die weder mir noch der öffentlichen Diskussion dienlich sind. Dieser Mangel an Wissen und Verständnis trägt lediglich zur Verwirrung bei und untergräbt die Glaubwürdigkeit des GAP und seiner Unterstützer weiter.
Flop-Autor Colin Goldner: Wie der Leiter des Great Ape Project seine eigenen Unterstützer als Pöbler darstellt
Der selbsternannte Leiter des Great Ape Project (GAP), Colin Goldner, hat sich in seinem Buch Zirkus nein Danke nicht nur als Flop-Autor, sondern auch als jemand entlarvt, der seine eigenen Unterstützer und Mitarbeiter auf eine bemerkenswert abwertende Weise beschreibt. In seinem Buch heißt es über mich:
Im Gegensatz zu den meisten anderen Pöblern und Dreckschleudern des Netzes versteckt er sich allerdings nicht hinter irgendwelchen Pseudonymen oder Fake-Accounts, vielmehr nutzt er gänzlich ungeniert seinen Klarnamen und seine Klaradresse, in der (irrigen) Annahme, im fernen Indonesien könne man seiner nicht habhaft werden.
Zitat: Buch: "Zirkus nein Danke" Autor: Colin Goldner
Goldners Selbstentlarvung: Unterstützer als „Pöbler“ und „Dreckschleudern“
Goldner schreibt in seinem Buch „Zirkus nein Danke“, dass es Fake-Accounts sind, die als „Pöbler“ und „Dreckschleudern“ agieren. Doch da auf der Facebook-Seite des Great Ape Project größtenteils nur Fake-Accounts aktiv sind, ist diese Beschreibung ebenso auf die Unterstützer des Projekts selbst zurückzuführen. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die internen Strukturen und den Umgangston innerhalb des Projekts, die offenbar von einer Kultur der Abwertung und des Misstrauens geprägt sind.
Das GAP auf Facebook: Wenige Akteure, viele Fake-Accounts
Ein genauerer Blick auf die Aktivitäten des GAP auf Facebook zeigt, dass tatsächlich nur eine kleine Handvoll von Personen regelmäßig auf der Seite aktiv ist. Diese 4-5 Personen agieren jedoch fast ausschließlich hinter Fake-Accounts, was die Glaubwürdigkeit ihrer Beiträge und Kommentare erheblich in Frage stellt. Die Tatsache, dass ich selbst niemals unter einem Fake-Account poste und mein Impressum gemäß EU-Recht bereitstelle, spricht Bände über die Transparenz und Integrität meiner Arbeit. Während ich meine Aussagen stets mit Fakten und Quellen untermauere, sind die Behauptungen des GAP oft unbelegt und entbehren jeglicher Nachweise.
Der fehlende Dialog und die Angst vor Kritik
Ein weiteres bezeichnendes Merkmal des GAP ist die offenkundige Angst vor einem offenen Dialog. Kritische Stimmen, darunter auch meine, werden systematisch von der Seite ausgeschlossen. Ich selbst wurde als Kritiker gesperrt, und kritische Kommentare, die das GAP in Verlegenheit bringen könnten, werden konsequent gelöscht. Diese Vorgehensweise zeigt deutlich, dass das GAP nicht in der Lage oder willens ist, sich inhaltlich mit Kritik auseinanderzusetzen. Stattdessen versucht man, jegliche Diskussion im Keim zu ersticken, was die ohnehin schon fragwürdige Glaubwürdigkeit der Organisation weiter untergräbt.
Wo die Wahrheit zu finden ist
Insgesamt zeigt sich, dass die Wahrheit und die Fakten auf meiner Seite stehen, während das GAP und seine Führungsriege, angeführt von Colin Goldner, sich hinter einer Mauer aus Fake-Accounts, unbelegten Behauptungen und der Vermeidung eines offenen Dialogs verstecken. Es ist bemerkenswert, dass jemand wie Goldner, der seine eigenen Unterstützer als „Pöbler“ und „Dreckschleudern“ bezeichnet, es wagt, mich für meine Offenheit und Transparenz zu kritisieren. Dies offenbart nicht nur die Schwäche seiner Argumentation, sondern auch den tiefen Mangel an Integrität innerhalb des GAP.
Die jüngsten Fortschritte der EU-Kommission bei der Bekämpfung von SLAPP Klagen durch die Anti SLAPP Richtlinie stellen eine bedeutende Veränderung dar, um die Meinungsfreiheit und journalistische Integrität innerhalb der Europäischen Union zu schützen.
Diese Entwicklung markiert nicht nur einen entscheidenden Schritt zum Schutz von Einzelpersonen und Organisationen vor missbräuchlichen rechtlichen Maßnahmen, sondern setzt auch einen Präzedenzfall für internationale Standards im Kampf gegen solche Praktiken.
Die Auswirkungen dieser Richtlinie gehen weit über die Grenzen der EU hinaus und könnten das rechtliche Vorgehen für Opfer von SLAPP Taktiken weltweit grundlegend verändern.
Fortschritte bei der Gesetzgebung zur Anti-SLAPP Richtlinie
Die Fortschritte im legislativen Rahmen der Anti-SLAPP-Richtlinie markieren einen bedeutenden Meilenstein in den Bemühungen der Europäischen Kommission, missbräuchliche rechtliche Schritte gegen Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen zu bekämpfen. Die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bedeutet einen kollektiven Schritt zur Wahrung der Meinungsfreiheit und zur Sicherung der Integrität demokratischer Prozesse innerhalb der Europäischen Union.
Im Rahmen der Anti-SLAPP-Richtlinie erhalten Gerichte die Befugnis, unbegründete Klagen rasch abzuweisen, um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, die darauf abzielen, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Darüber hinaus führt die Richtlinie Maßnahmen ein, um SLAPP-Initiatoren zur Rechenschaft zu ziehen, indem sie verpflichtet werden, erhebliche Beweise zur Untermauerung ihrer Ansprüche vorzulegen. Durch die Verhängung von Strafen gegen diejenigen, die das Rechtssystem missbrauchen, um Kritik und investigativen Journalismus zu unterdrücken, wirkt die Richtlinie als Abschreckung gegen zukünftige SLAPP-Klagen.
Darüber hinaus befasst sich die Anti-SLAPP-Richtlinie mit den Komplexitäten grenzüberschreitender SLAPP-Fälle, indem sie Mechanismen zur Sicherung gegen Nicht-EU-SLAPP-Urteile etabliert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, juristische Hilfe für Einzelpersonen und Organisationen in grenzüberschreitenden SLAPP-Verfahren anzubieten, um sicherzustellen, dass Opfer Zugang zu den notwendigen Ressourcen haben, um sich gegen rechtliche Belästigungen zu verteidigen.
Im Wesentlichen spiegeln die legislativen Fortschritte, die in der Anti-SLAPP-Richtlinie verkörpert sind, einen gemeinsamen Einsatz zur Stärkung der Grundrechte von Einzelpersonen und zur Wahrung der Grundsätze von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Europäischen Union wider.
Auswirkungen auf Journalisten und Aktivisten
Journalisten und Aktivisten, die von SLAPP-Klagen betroffen sind, stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit und der Beteiligung an kritischen öffentlichen Diskussionen. Diese rechtlichen Maßnahmen, die oft Einzelpersonen ins Visier nehmen, die sich gegen mächtige Organisationen aussprechen, belasten nicht nur ihre Ressourcen, sondern erzeugen auch eine einschüchternde Wirkung auf die öffentliche Debatte. SLAPP-Klagen sind darauf ausgelegt, zu intimidieren und zum Schweigen zu bringen, anstatt legitime Gerechtigkeit zu suchen, was diejenigen belastet, die für Transparenz und Rechenschaftspflicht eintreten.
Die unerbittliche Natur von SLAPP-Klagen, die gleichzeitig in mehreren Gerichtsbarkeiten auftreten können, verstärkt die Belastung für Journalisten und Aktivisten. Die Angst vor kostspieligen Rechtsstreitigkeiten und den möglichen persönlichen und beruflichen Konsequenzen kann Einzelpersonen davon abhalten, sich zu wichtigen Themen zu äußern und damit die Prinzipien der Demokratie und der Meinungsfreiheit untergraben.
Allein im Jahr 2021 wurden Journalisten und Aktivisten in der EU mit 626 Verletzungen der Pressefreiheit konfrontiert, was die dringende Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen wie der Anti-SLAPP-Richtlinie verdeutlicht. Indem eine Grundlage für die frühzeitige Abweisung unbegründeter Ansprüche geschaffen wird und die Urheber von SLAPP-Klagen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden, zielt die Richtlinie darauf ab, Einzelpersonen, die an öffentlichen Diskussionen beteiligt sind, vor missbräuchlichen rechtlichen Taktiken zu schützen. Dieser legislative Fortschritt ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Grundrechte von Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Europäischen Union.
Hauptbestimmungen des „Daphne-Gesetzes“
Bei der Darlegung der wichtigsten Bestimmungen des ‚Daphne-Gesetzes‘ legt die Richtlinie Maßnahmen fest, die darauf abzielen, Einzelpersonen und Organisationen vor missbräuchlichen rechtlichen Schritten, sogenannten SLAPP-Klagen, zu schützen. Die Richtlinie zielt insbesondere auf den Schutz von Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen ab, die rechtliche Einschüchterungen erleben, die ihre Fähigkeit zur Äußerung kritischer Standpunkte behindern. Ein entscheidender Aspekt des Gesetzes ist die Bestimmung, die die frühzeitige Abweisung unbegründeter Ansprüche ermöglicht, um langwierige und unbegründete Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, die Ressourcen erschöpfen und die Meinungsfreiheit einschränken können.
Darüber hinaus verpflichtet das ‚Daphne-Gesetz‘ SLAPP-Initiatoren dazu, ihre Ansprüche wirksam zu belegen und verlagert die Beweislast auf diejenigen, die versuchen, abweichende Stimmen durch rechtliche Mittel zum Schweigen zu bringen. Gerichte sollen Anträge zügig behandeln, um eine schnelle Justiz für Opfer von SLAPP-Klagen zu gewährleisten. Darüber hinaus ermächtigt die Richtlinie Gerichte, abschreckende Strafen gegen Kläger zu verhängen, die das Rechtssystem missbrauchen, um legitime Kritik und investigativen Journalismus zu unterdrücken.
Des Weiteren sieht das ‚Daphne-Gesetz‘ Unterstützungsmaßnahmen für Opfer von SLAPP-Klagen vor, um die Sicherung der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Suche nach Wahrheit zu verstärken. Die Richtlinie erweitert ihren Schutz auch auf grenzüberschreitende Fälle und bietet einen umfassenden Schutz vor SLAPP-Klagen, die von mächtigen Einrichtungen wie Lobbygruppen, Unternehmen und Politikern eingeleitet werden. Dieser umfassende Ansatz zielt darauf ab, einen robusteren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Grundrechte wahrt und demokratische Werte schützt.
Grenzüberschreitender Schutz vor SLAPP
Die Bemühungen zur Bekämpfung von SLAPP-Klagen erstrecken sich über nationale Grenzen hinaus, da die Anti-SLAPP-Richtlinie einen wichtigen Schutz in grenzüberschreitenden Fällen mit Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen bietet. Die Richtlinie dient als Schutzschild gegen missbräuchliche rechtliche Maßnahmen, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit und kritische Berichterstattung zu unterdrücken, indem sie Einzelpersonen und Organisationen in verschiedenen Rechtsprechungen ins Visier nehmen. Indem sie sich mit SLAPPs auseinandersetzt, die von mächtigen Akteuren wie Lobbygruppen, Unternehmen und Politikern initiiert werden, stellt die Richtlinie sicher, dass Opfer die notwendigen Schutzmaßnahmen haben, um sich zu verteidigen.
Ein wesentlicher Aspekt der Anti-SLAPP-Richtlinie ist ihre Ausrichtung darauf, Gerichte besser auf die Bewältigung grenzüberschreitender SLAPP-Fälle vorzubereiten. Dazu gehören Bestimmungen zur frühzeitigen Abweisung unbegründeter Ansprüche und Anforderungen, dass SLAPP-Initiatoren ihre Vorwürfe begründen müssen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Rechtshilfe in grenzüberschreitenden Verfahren zu gewähren, um sicherzustellen, dass Betroffene die Mittel haben, sich gegen SLAPPs von nicht-EU-Organisationen zu verteidigen.
Für Gerechtigkeit für Opfer von SLAPPs sorgen
Angesichts wachsender Bedenken über das Unterdrücken kritischer Stimmen durch missbräuchliche rechtliche Maßnahmen strebt die Anti-SLAPP-Richtlinie danach, Gerechtigkeit für Opfer zu gewährleisten, die von solchen Handlungen ins Visier genommen werden. Mit dem Ziel, Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen zu schützen, erleichtert diese Richtlinie die frühzeitige Abweisung unbegründeter Behauptungen und schreibt vor, dass SLAPP-Initiatoren ihre Anschuldigungen belegen müssen. Indem sie demokratische Werte, Meinungsfreiheit und die Integrität von Informationen fördert, spielt die Richtlinie eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von Einzelpersonen und Gruppen aus verschiedenen Ländern vor den abschreckenden Auswirkungen von SLAPP-Klagen.
Unter der Anti-SLAPP-Richtlinie wird von den Gerichten erwartet, dass sie Anträge zeitnah bearbeiten und die Befugnis haben, abschreckende Strafen gegen diejenigen zu verhängen, die rechtliche Prozesse missbrauchen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Darüber hinaus bietet die Richtlinie wesentliche Unterstützungsmaßnahmen für Opfer von SLAPPs und schützt sie vor unbegründeter rechtlicher Belästigung. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Rechtshilfe in Fällen von nicht-EU-SLAPPs anzubieten, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Organisationen Zugang zu den erforderlichen Ressourcen für ihre Verteidigung haben.
GERATI selbst betroffen
Ich spreche hier aus eigenen Erfahrungen. Seit mehreren Jahren versucht die radikale Tierrechtsorganisation PETA mit bisher 7 anhängigen Klagen, berechtigte Kritik durch Klagen nur beim Landgericht Berlin löschen zu lassen und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken.
Mittlerweile beteiligt sich an dieser Aktion auch ein gewisser Colin Goldner, der öffentliche Kritik, Informationen sowie die Presse- und Meinungsfreiheit verbieten möchte. Bisher scheitern seine Anwälte an einer rechtskräftigen Zustellung der Klageschrift, was eher verdeutlicht, dass das Landgericht Landshut, was hier zuständig ist, wohl auch die Rechtswirksamkeit der Klage in Frage stellt. Warum ist das Gericht nicht in der Lage, mir eine Klageschrift, die aus April 2022 stammt, rechtsgültig und unter Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie des Persönlichkeitsrechts und des Postgeheimnisses zuzustellen?
Fazit
Abschließend stellt die kürzlich getroffene vorläufige politische Vereinbarung zur Anti-SLAPP-Richtlinie durch die Europäische Kommission einen bedeutenden Schritt nach vorne dar, um das Problem missbräuchlicher rechtlicher Maßnahmen anzugehen.
Diese Richtlinie, bekannt als das ‚Daphne-Gesetz‘, zielt darauf ab, Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen vor den abschreckenden Auswirkungen von SLAPP-Klagen zu schützen.
Durch die Förderung demokratischer Werte und der Meinungsfreiheit soll die Richtlinie einen fairen Zugang zur Justiz für Personen und Organisationen sicherstellen, die von SLAPP-Taktiken betroffen sind.
