Dr. Edmund Haferbeck und Peta verklagt GERATI!

Die Buschtrommel kündigten es ja bereits an, dass wieder einmal Strafanzeigen unterwegs seien. Nun kam gestern die 91 Seitige Klageschrift vom Landgericht Berlin bei mir an.

Diverse Tierrechtlerinnen kündigten es ja bereits in diversen Kommentaren an. Peta habe gegen mich eine Klage erhoben. Nun ist die 91 Seitige Klageschrift vom Landgericht Berlin, nach acht Wochen Laufzeit endlich bei mir angekommen.

Ja ihr hört richtig, Haferbeck geht anscheinend davon aus, dass ich mir keinen Anwalt in Deutschland besorgen kann. Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang. Die Zuständigkeit des Gerichtes regelt die Höhe des Streitwertes. Ist der Streitwert über 5.000 €, so ist ein Landgericht zuständig. Unter 5.000 € das Amtsgericht. An einem Amtsgericht kann man sich selbst verteidigen, man benötigt also nicht unbedingt einen Rechtsbeistand.

Auch die entstehenden Kosten im Vorfeld sind abhängig vom Streitwert. Also je höher der Streitwert, desto höher auch die Kosten für einen Anwalt. Ohne Vorkasse läuft hier in der Regel gar nichts, insbesondere wenn wie in meinem Fall der Mandant im Ausland lebt.

Haferbeck startete Diffamierungskampagne gegen Rechtsanwalt Walter Scheuerl

Edmund Haferbeck bezeichnete den Rechtsanwalt Walter Scheuerl als „Anwalt ohne Moral“. Dieser hatte erfolgreich für seine Mandanten, aus der Landwirtschaft, Unterhaltungsbranche und diverse Tierhalter rechtliche Erfolge erzielen können. Ein Dorn im Auge des fanatischen Edmund Haferbeck.

Es wurde unter dem Namen des Rechtsanwaltes eine Webseite eingerichtet und ein Diffamierungsvideo in Umlauf gebracht. Ziel der ganzen Kampagne aus dem Umfeld radikaler Tierrechtler war der Versuch die berufliche Existenz dieses Rechtsanwaltes zu beenden. Wie man sieht, hatte Haferbeck und alle anderen involvierten radikalen Tierrechtsgruppen, dabei keinen Erfolg!

Dennoch wird mir immer wieder von Rechtsanwälten vorgetragen, dass sie aus Angst gegenüber der Diffamierung von Peta und die damit verbundene Gefahr, Mandanten zu verlieren, eine Vertretung bei einer Klage gegen Peta oder die Verteidigung ablehnen. Damit ist in Deutschland ein fairer Prozess gegen Peta überhaupt nicht mehr möglich!

Haferbeck bettelt die deutsche Justiz um Hilfe an und bezeichnet diese in einem Buch als Rechtsbeugemafia und kriminelle Vereinigung

Screenshot Amazon
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So sollte es dann doch schon einen verwundern, dass einer der die deutsche Justiz als „eine kriminelle Vereinigung“ und „Rechtsbeugemafia“ bezeichnet, deren Hilfe letztendlich sucht. Dass er dabei anscheinend aus purer Angst und Verzweiflung, den direkten gerichtlichen Schlagabtausch vor einem Amtsgericht scheut und den Streitwert auf 20.000 € vorläufig festlegt, sagt alles.

Screenshot Aussage Peta zum Thema GERATI
Screenshot Aussage Peta zum Thema GERATI

Ich hatte gestern noch mit einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei und dem Berliner Landgericht gesprochen. Anders als Haferbeck und Peta immer behauptet verstecke ich mich nicht vor der deutschen Justiz. Mittlerweile hat Peta sogar einen Textbaustein für das Thema GERATI auf Facebook eingerichtet. Dort behauptet Peta immer wieder ich sei fälschlicherweise ein Tierquäler. Natürlich rein mit der Begründung das Peta ja gegen jede Tierhaltung sei. Weiterhin wird behauptet, dass ich mich in Indonesien ja vor der deutschen Justiz verstecken würde! Dumm, nur wenn gerade ich, dann massiv gegen eigenes mir zugefügte Unrecht durch Haferbeck so akribisch bei der deutschen Justiz vorgehe!

So wurden mehrere dutzende Strafanzeigen die Haferbeck gegen meine Person stellte eingestellt. Diese von Haferbeck gestellte Strafanzeigen führten bei der Einreise aus Abu Dhabi kommend in München zu einer vorübergehenden Festnahme verbunden mit der Verweigerung auf mein Recht auf rechtliches Gehör!

Verwundert war ich damals schon das Haferbeck und Peta mich bei der Staatsanwaltschaft Augsburg anzeigte. Peta hat ihren Sitz in Stuttgart und mein Webserver und somit Tatort steht in der Nähe von Görlitz! Haferbeck scheint einen persönlichen Duzfreund bei dieser Staatsanwaltschaft zu haben. Dieser war, nachdem ich massiv auf die Rechtsverletzungen bei der Festnahme reagiert auf einmal spurlos verschwunden. Aussage der Mitarbeiterin dieser Staatsanwaltschaft. Er wurde zu anderen Aufgaben abberufen. Zwei Tage vorher aber noch einen Haftbefehl beantragen und diesen nur an die Bundespolizei in München zu senden, das sollte doch mal die Frage der Vorteilsnahme in den Raum werfen.

Alle meine Beschwerden und Strafanzeigen wurden abgeschmettert. Der größte Clou ist, dass eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch vom beschuldigten Staatsanwalt selbst eingestellt wurde. Die Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft München brachte auch nichts ein. Man sehe keinen Verstoß, dabei wenn ein Staatsanwalt eine gegen ihn gerichtete Strafanzeige selbst einstellt.

Ich will hier nicht zu ausschweifen sonst wird dieser Artikel noch länger. Wer sich die Story meiner vorläufigen Verhaftung aufgrund der Strafanzeigen genauer durchlesen möchte der Findet diese hier unter dem Suchergebnis Peta will Gerati verhaften lassen.

Es sei nur soviel gesagt, nachdem ich die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Augsburg angezweifelt hatte und durch die Görlitzer Staatsanwaltschaft endlich mein Recht auf Gehör erhielt wurden alle von Haferbeck gestellten Strafanzeigen unmittelbar eingestellt. Dazu war man über Jahre bei der Staatsanwaltschaft Augsburg nicht in der Lage.

Ich habe eine Nacht darüber geschlafen

Gestern hatte ich dann auch noch das Landgericht Berlin nach mehreren Stunden verbringen in der Warteschleife erreicht. Ich schilderte meine Probleme und nach kurzer Rücksprache der Justizangestellten, mit der zuständigen Richterin, sollte ich formlos meine Anträge zusenden.

Ob diese in irgendeiner Form berücksichtigt werden kann ich nicht sagen und wird wohl auch abhängig sein wie die Rechtsanwälte von Haferbeck darauf reagieren. Wie bereits gesagt müssen solche Anträge eigentlich Rechtsanwälte einreichen, da vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht. Um einen Anwalt zu beauftragen, benötige ich aber erst einmal einen Beratungshilfeschein. Diesen bekommt man aber nur, wenn man Vorort erscheint und diesen beantragt. Keiner der gefragten konnte mir den Ablauf für einen im Ausland lebenden beschuldigten aufzeigen. Gleichzeitig ist die deutsche Justiz an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Hier insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren Art. 6 EMK.

Also berief ich mich in erster Linie auf die Europäische Menschenrechtskonvention und bezweifelte durch Urteile belegt den vom Kläger festgelegten vorläufigen Streitwert von 20.000 € an. Mehrere Urteile wiesen darauf hin, dass im Verfahren auf Unterlassung der Streitwert auf maximal 5.000 € Festgesetz werden kann. Damit wäre ein Amtsgericht für das Verfahren zuständig und ich könnte mich selbst verteidigen! 

Meine Anträge beim Landgericht Berlin

  • Antrag auf Fristverlängerung

Diesen Antrag mit einer Fristverlängerung auf unbestimmte Zeit habe ich mit der derzeitigen Corona-Krise begründet. In der Regel habe ich nach Zustellung der Klage 1 Monat Zeit, darauf durch einen Anwalt zu reagieren!

  • Abweisung Zuständigkeit des Landgerichts Berlin

Wie bereits gesagt berufe ich mich hier auf Art. 6 EMK und diverse Urteile, die ich im Antrag vorbringe, die in ähnlichen Fällen in letzter Zeit den Streitwert auf maximal 5.000 € in vielen Fällen sogar nur mit 1.000 € festlegten. Ich stelle den Antrag an Abweisung an ein Amtsgericht mit Senkung des Streitwertes auf unter 5.000 € 

  • Antrag auf Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe

Verbunden mit dem Aufzeigen wie ein Antrag für mich persönlich ohne direkt vor Ort zu kommen, ablaufen soll. In der Regel kann dieses auch ein Rechtsanwalt übernehmen, da ich aber im Ausland sitze kennt sich hier bisher jedenfalls keiner der Befragten aus.

  • Antrag Zusendung fehlender Beweisunterlagen

In der Anlage K 6 gibt der Kläger an das der Bundeszentralreguister-Auszug keinerlei Eintragungen enthält. Nur fehlt dieser Beweis gänzlich. Der Kläger hat bereits mehrfach nachweislich gelogen.

  • Mitteilung des deutschen Postbevollmächtigten mit Hinweis auf Nichtweitergabe an den Kläger

Dieses begründe ich unter anderem mit dem radikalen Vorgehen des Klägers. Dieser hält öffentlich Straftaten der radikalen Tierrechtsbewegung als legitimes Mittel der Tierrechtsarbeit und drohte mit der Gründung einer Terrororganisation vergleichbar mit Al Qaida!

Diese formulierten Anträge an das Landgericht Berlin umfassten insgesamt 4 Seiten, die ich diesem gestern per Fax und einer direkten mir übermittelten E-Mail-Adresse zusendete.

Spreche ich offen über die Klage von Haferbeck oder nicht?

Ich habe eine Nacht darüber geschlafen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass es wichtig ist aufzuzeigen, dass man sich gegen Peta wehren muss. Ab ducken und Kleinbeigeben wurde jahrelang fabriziert. Das selbst Rechtsanwälte aus Angst einer Peta Diffamierungswelle in Bezug ihrer Mandantschaft eine Verteidigung ablehnen zeigt, dass hier der Rechtsstaat gänzlich versagt. Meinungsfreiheit ist das eine. Hass und Angst zu schüren das andere.

Als ich gestern die erste geschwärzte Seite der Klage veröffentlicht wurde ich mehrmals darauf angesprochen warum ich mich nicht einfach in Indonesien zurücklehne.

Was ich immer nicht kapiere…. Du sitzt in indonesien….. Wieso benutzt du solche Briefe nicht als Grillanzünder…. Was machen indonesische Behörden wenn sie von deutschen Behörden wegen so einer Kinderkacke behelligt werden…. Gar nichts machen die, nehme ich mal an?

Facebook Kommentar

Und ja der Kommentator hat recht. Ich könnte mir so ein schönes Leben machen. Stundenlang am Pool liegen oder ans Meer fahren und einfach das Leben genießen. Aber nein ich beschäftige mich Stundenlang und das täglich mit den Machenschaften von Peta und Co! Und das ganze seit nunmehr sechs Jahren. Derzeit habe ich 950 Artikel veröffentlicht und wenn ich mich ran halte, schaffe ich zum 6. Geburtstag am 14. Juli den tausendsten Artikel hier auf GERATI.

Wer soll es machen wenn nicht ich?

So habe ich in meiner Laufzeit bereits mehrere Kontakte zu Medienvertretern und Journalisten gehabt. Die finden wie viele andere meine Arbeit wichtig und gut. Gleichzeitig haben sie aber bedenken negative Berichte über Peta zu veröffentlichen. So war ich mit Produktionsfirmen vom ZDF, RTL und Y-Kollektiv (öffentlich rechtlicher YouTube Kanal) im Kontakt. Bisher ist aus den erst Gesprächen nicht viel passiert. Telefonisch wurde mir das Bedenken zu dem Thema von seitens der Rechtsabteilung genannt.

Auch daran erkennt man das selbst Medien die umfangreich und unvoreingenommen Angst vor Peta’s Hass Diffamierungskampagnen haben. Sowas kommt üblicher weise nur in Diktaturen wie in der Türkei vor, das man Angst haben muss sich zu einem Verein der in Deutschland, als Gemeinnützig zählt, kritisch zu äußern! 

Deutsche Blogger, die sich kritisch mit Peta befassen werden, durch Abmahnungen Mundtot gemacht. Für jeden der es nicht glaubt, der braucht nur bei Google einmal die Suche „Peta Abmahnung“ zu starten. Allein das Thema „Peta tötet Tiere“ hat Peta zu einer grandiosen Abmahnwelle in Deutschland hinziehen lassen. Viele Blogger geben verständlich auf.

Warum geben so viele Blogger auf beim Thema Peta und Tierrecht?

Blogger geben nicht auf, weil sie keine Lust haben sich mit diesem Thema zu beschäftigen, sondern weil sie massiv Angefeindet werden. Selbst vor verbalen übergriffen auf angehörige der Blogger schrecken Tierrechtler aus dem Umfeld der von Peta unterstützen Bewegung nicht zurück. Ein Beispiel ist hier charitywatch.de wo die Seite als Mahnung immer noch abrufbar ist.

Ein weiteres Problem ist das finanzielle Risiko, was ein Blogger trägt. Insbesondere Haferbeck und seine Rechtsabteilung verschicken regelmäßig illegale Massenabmahnungen. Dass es sich bei den Abmahnungen die von Haferbeck eingefädelt werden um einen puren Einschüchterungsversuch handelt, will ich an einem Beispiel aufzeigen.

Als Erstes muss, man wissen was eine Abmahnung ist. Eine Abmahnung ist nichts anderes als eine außergerichtliche Einigung eines Streitfalles. Dieses wurde in Deutschland geschaffen, um Gerichte eigentlich zu entlasten. Ziel war es den geschäftlichen Wettbewerb von Unternehmen vor ab außergerichtlich zu klären. Dieses Mittel wurde aber immer mehr missbraucht und kommt hier auch bei Peta zum Einsatz.

Jeder kann eine Abmahnung verfassen und seinem Kontrahenten zustellen. Dazu braucht man nicht einmal einen Rechtsanwalt. Der einzige Unterschied ist, dass nur ein Rechtsanwalt seine Auslagen der Rechnung in Rechnung stellen kann.

Abschreckend bei einer Abmahnung ist die Höhe der Vertragsstrafe bzw. Ordnungsstrafe. Diese kann zwischen 10.000 € und 250.000 € liegen. Haferbeck fordert in seiner Klage gegen mich, z. B. 250.000 € Ordnungsgeld, im Wiederholungsfall, wenn er das Verfahren gewinnt.

Eine Abmahnung muss rechtlich korrekt und nachvollziehbar zugestellt werden. Dieses ist bei mir nicht möglich. Deshalb funktionieren Abmahnungen auch nur in Deutschland. Haferbeck und seine Rechtsabteilung fordern in der Regel eine negative Aussage gegen Peta zu löschen und nicht zu wiederholen. Dabei spielt es bei Peta keine Rolle, ob die Aussage wie „Peta tötet Tiere“ der Wahrheit entspricht. Haferbecks Ziel ist es das Image von Peta sauber zu halten, damit die Lügen von Peta unbehelligt weiterverbreitet werden können!

Was tun, wenn man von Dr. Edmund Haferbeck oder seinen Handlangern unterzeichnet Abmahnung erhält?