Renate Künast sagt, Agrarkriminalität ist Alltagskriminalität

Die ehemalige grüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast, in der Schröder Regierung sagt in einem Video das die Agrarkriminalität, Alltagskriminalität sei!

Mit dieser Aussage behauptet Frau Renate Künast als Spitzenkandidat der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, das jeder Landwirt ein Krimineller sei. Gleichzeitig stellt sich Frau Künast auf die Seite radikaler Tierrechtler, die dank gemeinnütziger Steuerförderung mit staatlichen Geldern, letztendlich Straftaten wie Einbrüche begehen.

Erst kürzlich lobte der notorische Straftäter Friedrich Mülln von Soko Tierschutz 5.000 € für die Diffamierung, von unschuldigen Landwirten aus.

Einzelfälle, die aufgrund Versagens staatlicher Kontrollbehörden, mitzuverschulden sind, dürfen nicht alle Landwirte belasten. Es gibt unzählige Landwirte die ihre Tiere nach allen gesetzlichen Vorschriften halten und die Tiere pflegen und lieben. Das dann Frau Renate Künast von Alltagskriminalität in der Landwirtschaft spricht, ist wohl ehern wieder einmal eine polemische dumme Aussage von Ihr.

Renate Künast war in den 80’er Jahren, für eine Straffreiheit sexueller Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen (Pädophile)

So warf sie in einer Debatte am 29. Mai 1986 als ein CDU-Abgeordneter in seiner Rede den Grünen pädophilen freundliche Beschlüsse vorwarf, folgende Weiterführung ein!

„Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“  (Renate Künast)

welt.de

Aber auch in Ihrer Amtszeit als Landwirtschaftsministerin glänzte sie nicht gerade mit Taten, die dem Tierschutz zu gut kamen. Nicht nur das sie in Ihrer Legislatur das Hofsterben in der Landwirtschaft nicht aufhalten konnte, so verschlimmerte es sich sogar.

(38) Im Jahr 2001 gab es in Deutschland rd. 410 000 landwirtschaftliche Betriebe ab 2 ha LF. Davon befanden sich 28 400 Betriebe in den neuen Ländern und 381 600 im früheren Bundesgebiet. Gegenüber dem Vorjahr hat sich damit trotz der Gründung zusätzlicher Betriebe in den neuen Ländern (+ 2,8 %) die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ab 2 ha LF insgesamt um 2,6 % verringert

Agrarbericht 2002

Im Jahr 2005 gab es in Deutschland rd. 366 600 landwirtschaftliche Betriebe ab 2 ha LF. Die Zahl der Betriebe ging seit 2003 um 2,8 Prozent jährlich zurück. Im früheren Bundesgebiet lag die Abnahmerate bei 3,0 Prozent und damit in der Höhe des langjährigen Mittelwerts.

Agrarbericht 2006

Es starben also mehr kleinere landwirtschaftliche Höfe in ihrer Amtszeit aus, als im ganzen langfristigen Durchschnitt. Genau dort beginnt die Umsetzung der Massentierhaltung.

Das freie Gewähren von Großeinkäufern wie von Aldi und Co, die den Bauern die Einkaufspreise diktierten, ohne Rücksicht auf die Herstellungskosten zu nehmen. Dem Landwirt bleibt letztendlich nichts anderes übrig, als entweder seinen Betrieb auf Massentierhaltung umzustellen, oder anderweitig die Kosten zu senken.

Regierung scheint froh zu sein, das Aldi und Co für billige Lebensmittel sorgen

Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Regierung seit Jahren nicht auf die Monopolstellung von Aldi und Co einwirkt und diese zwingt die Herstellungskosten in ihre Preisstruktur einzukalkulieren. Letztendlich machen insbesondere die Grünen den Verbraucher für diese Preispolitik haftbar. Was so nicht ganz stimmt. Hohe Lebensmittelpreise würden das finanzielle Gefüge im deutschen Sozialstaat ins Wanken bringen. Sozialsätze wie Harz IV müssten massiv aufgestockt werden, was wiederum den Haushalt belasten würde.

Niedrige Lebensmittelpreise sorgen für ein ruhiges Volk. Und dieses ist letztendlich das Ziel einer Regierung. Dass der Staat selbst für die Misere verantwortlich ist, beweist auch ein Blick auf den deutschen Lieblingsbesitz, das Auto!

Der Staat verdient dank prozentualer Besteuerung natürlich an den hohen Preisen mit. Seit Jahren wird insbesondere zur Ferienzeit mit dem Finger auf die Mineralölkonzerne gezeigt und jedes Mal hört man aus der Politik, man werde da was unternehmen. Komisch ist es schon, wenn zum Ferienbeginn die Benzinpreise Jahr um Jahr zu klettern beginnen.

Ich lebe in Indonesien und hier kostet 1 Liter Super bei BP und Shell derzeit 10.250 Rp, was ca. 0,66 € entspricht. Und da ist der Gewinn der Mineralölkonzerne bereits enthalten. Den Rest steckt sich also der deutsche Staat in Form von Steuern ein. Steigt der Benzinpreis zum Ferienbeginn, steigen demnach auch die Steuereinnahmen. Und Vater Staat ist Geldgeil. Zwar wird immer wieder mit dem Finger auf die Unternehmen gezeigt, jedoch ist insbesondere der amtierende Finanzminister hocherfreut über jeden Cent, Preiserhöhung zur Ferienzeit.

Grüne haben die Realität verloren

Anstatt sich einmal in einen Dialog mit den Bauern zu begeben, liebäugelt man lieber mit der radikalen Tierrechtsszene, die selbst vor Straftaten auf Landwirte nicht zurückschreckt. Gleichzeitig offenbart man bei den Grünen die gänzliche Unwissenheit zu bestimmten Themen.

So schrieb ich unter anderem an die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und stellte Fragen, nachdem ein Landesverband eine Demonstration vor einem Zirkus angekündigt hatte. So schrieb ich Folgendes …

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Facebook „AK Tierschutz Bündnis 90/Die Grünen Kreis Neuwied“ fand ich einen Aufruf zu einer Demo in Koblenz gegen den Circus Krone.

Insbesondere da immer wieder von seitens der Partei Bündnis 90/Die Grünen an Demonstrationen gegen Zirkusse teilgenommen, oder wie in diesem Fall dazu sogar aufgerufen wird, stellen sich mir persönlich mehrere Fragen.

Kurz zu meiner Person. Mein Name ist Silvio Harnos und ich bin im Dezember 2008 nach Indonesien ausgewandert. Seit 2013 beschäftige ich mich intensiv mit der Radikalisierung des Tierschutzes, in Form der Tierrechtsbewegung! Dazu betreibe ich die Webseite gerati.de. GERATI steht für „Gegen radikalen Tierschutz“!

In meinen persönlichen Recherchen musste ich immer wieder feststellen, dass Demonstranten und Gegner der Wildtierhaltung, sich die Tierhaltung in den betroffenen Zirkus, vor dem man demonstriert, nicht anschaut. In der Regel wird immer wieder auf Videomaterial von Peta verwiesen. Natürlich beschäftige ich mich auch intensiv mit Peta
und musste feststellen, dass jenes Material von dem die Demonstranten auf Peta verweisen, entweder aus dem Ausland stammt, oder aus dem letzten Jahrhundert.

Weiterhin führt Peta eine sogenannte öffentliche Prangerliste, wo man unteranderem folgende Auflistungen finden kann!

Juni 2015
Das Straßen- und Grünflächenamt übersendet dem Zirkus eine Untersagungsverfügung und setzt eine Frist zur Entfernung von Werbematerial im öffentlichen Raum, das nach dem Gastspiel im Oktober 2014 nicht vom Zirkus entfernt wurde. Zudem wird der Vorgang an das Ordnungsamt zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens weitergeleitet.
Mai 2014
Ein Mitarbeiter des Circus Krone wurde im Mai 2014 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte verschiedene Gastspielstationen in Neuburg und Würzburg für Einbrüche in insgesamt 14 Schrebergärten genutzt, wo er Elektrogeräte und Werkzeug im Wert von fast 3.000 Euro entwendete. Die Diebestouren, die zudem einen Sachschaden von 2.500 Euro verursachten, ereigneten sich im September 2012.

April 2014
Am Münchner Flughafen hat die Bundespolizei eine Gruppe von zwölf chinesischen Staatsangehörigen ohne gültige Reisedokumente aufgegriffen, die in Deutschland für den Circus Krone arbeiteten. Die Reisenden wiesen sich zwar mit gültigen chinesischen Reisepässen aus, die Gültigkeit ihrer deutschen Visa hatten sie allerdings um 43 Tage überzogen. Daher müssen sich die Zirkusartisten jetzt wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts verantworten.
Abzurufen unter https://www.peta.de/kronechronik

Was haben diese von Peta in ihrer öffentlichen Prangerliste aufgelisteten Punkte, mit Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu tun?

Das Peta sogar vor falschen Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Circus Krone nicht zurückschreckt, beweist ein Artikel in der SHZ. Dort heißt es, als man Belege für die von Peta vorgebrachten Anschuldigungen forderte …

Der OHA bat Peta, entsprechende Belege zu schicken. Peter Höffken
kam dieser Bitte nach. Und die Lektüre ergab: Einen Beleg über ein „Zwangsgeld“ nach einer Kontrolle des Winterquartiers 2012 wurde dem OHA nicht vorgelegt. In einem Brief der Staatsanwaltschaft ist die Rede davon, dass ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. „Einen Tatnachweis für Verstöße gegen Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes haben die durchgeführten Ermittlungen nicht ergeben.“
Für die Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach einem Gastspiel in Gießen erhielt der OHA keinen Beleg. Und 2010 schrieb ein Münchner Staatsanwalt, „… dass bei einem Teil der Tiere des Circus Krone tatsächlich deutliche Haltungsmängel sowie Verhaltensstörungen vorlagen …“. Im selben Bescheid wird aber ein Ermittlungsverfahren wegen fortgesetzter Tierquälerei eingestellt, „…weil kein zur Anklageerhebung hinreichender Verdacht besteht.“

Ich selbst wendete mich mit einer Presseanfrage an Lüneburger Veterinäramt, als die Partei Die Linken ein Wildtierverbot forderten und folgende Behauptung aufstellten!

Tierschutzrechtliche Verstöße bei jeder zweiten Zirkuskontrolle
Bei nahezu jeder zweiten Kontrolle von Zirkusbetrieben durch das Veterinäramt im Landkreis Lüneburg werdentierschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage, welche die Linke Kreistagsfraktion gestellt hat. „Wir wollten wissen, wie viele Kontrollen im Zeitraum der letzten 5 Jahre stattfanden. Der Landkreis ist dabei bemüht, jeden Zirkusbetrieb mindestens einmal pro Gastspiel zu kontrollieren. Insgesamt fanden von 2012 bis Juni 2017 laut Angaben des Kreises in 14 verschiedenen Zirkussen insgesamt 49 Tierschutzkontrollen statt. Davon wurden in 23 Fällen Verstöße festgestellt, das ist fast bei jeder zweiten Kontrolle. Dieses Ergebnis ist erschreckend. Es zeigt, dass Tiere im Zirkus leiden und gerade Wildtiere dort nicht hingehören“, so der linke Kreistagsabgeordnete und Umweltaktivist Christoph Podstawa.
„Für die Stadt Lüneburg versuchen wir gemeinsam mit anderen Fraktionen im Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr ein rechtsicheres Wildtierverbot zu erarbeiten“ erklärt David Amri von der Linken Stadtratsfraktion. „Leider ist Tierschutz allein juristisch gesehen kein ausreichender Grund für eine Kommune, ein Wildtierverbot für Zirkusse zu erlassen. Das haben verschiedene Urteile gezeigt. Die aktuellen Zahlen aus dem Landkreis zeigen aber, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Gerade kündigt auch schon wieder der nächste Zirkusbetrieb sein Gastspiel für Lüneburg mit zahlreichen wildlebenden Tierarten an. Dem wollen wir ein Ende setzen und hoffen auf konstruktive Mitarbeit der Verwaltung und der anderen Fraktionen, um ein rechtssicheres Verbot zu formulieren. Es gibt zahlreiche Zirkusse mit tollen akrobatischen und artistischen Vorführen, die ganz ohne Tiere auskommen, sodass niemand auf Zirkusshows verzichten muss“, so Amri weiter.
Ein Termin für die nächste Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr, in dem der Antrag der Linken weiterbearbeitet wird, steht noch nicht fest.
https://www.dielinke-lueneburg.de/index.phpid=57860&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=18735&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1

Daraufhin schrieb ich das zuständige Veterinäramt wie folgt an …

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Silvio Harnos und ich recherchiere derzeit im Bereich Zirkuskontrollen durch Veterinärämter in Deutschland.
Die Linke – Kreisverband Lüneburg, schrieb in einer Pressemitteilung vom 04.07.2017 das im Zuständigkeitsbereich ihres Veterinäramtes in den Jahren 2012 bis Juni 2017, 49 Tierschutzkontrollen bei Zirkussen durchgeführt worden sind. In 23 Fällen wurden angeblich Mängel festgestellt.
Pressmitteilung Die Linke–Kreisverband Lüneburg: https://www.dielinke-lueneburg.de/index.php?id=57860&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=187035&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail
Nun meine Fragen:
Leider lässt sich aus der Pressmitteilung der Linken nicht herausschließen, um welche Grad sich die Verstöße handelten und ob und in welcher Form und Weise das Veterinäramt Forderungen an die an die kontrollierten Zirkusse stellte.
1. Gab es schwerwiegende Verstöße in diesem Zeitraum, die mit einem Auftrittsverbot von Tieren verbunden waren.
2. Gab es Zirkusse, die in diesem Zeitraum ohne Verstöße kontrolliert wurden, wenn ja welche?
3. Wurde die Mangelbeseitigung überprüft?
Ich würde mich über eine kurzfristige Antwort auf meine drei Fragen freuen.

Erstaunlicherweise bekam ich vom zuständigen Veterinäramt ganz andere Zahlen präsentiert, als wie Die Linken in ihrer Forderung präsentierten. In der Antwort heißt es …

Sehr geehrter Herr Harnos,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt, obwohl für mich nicht erkennbar ist, welches Pressemedium Sie vertreten.
zu 1: nein
In dem Zeitraum mussten lediglich 3 Bußgeldverfahren eingeleitet werden, weil der Zirkusbetrieb sich entgegen den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes nicht vor seinem Gastspiel im Veterinäramt angemeldet hatte.
zu 2: ja
Aus Datenschutzgründen kann ich Ihnen die Namen nicht nennen.
zu 3:
Mängel werden ins Bestandsbuch eingetragen und spätestens vom nächsten kontrollierenden Veterinäramt überprüft.
Die Linke-Kreistagsfraktion bezieht sich auf eine öffentliche Anfrage im letzten Kreistag am 19.06.2017, die Sie hier finden:
https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Kreistag/Sitzungskalender.aspx
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Also wie man sieht, wurde kein einziges Bußgeldverfahren wegen Tierquälerei erlassen, sondern da Meldepflichten nicht eingehalten wurden.

Dennoch behauptet auch ihre Partei, dass insbesondere der Circus Krone, Tiere quält.

Hier frage ich mich wiederum welche Politiker der Bündnis 90/Die Grünen, sich die Tierhaltung im Circus Krone selbst angeschaut haben, oder beruft man sich auch auf Aussagen von Peta und anderen Tierrechtsorganisationen?

Sollte man sich nicht erst ein eigenes Bild machen bevor man, als Partei das Grundgesetz aushebeln möchte?

Weiterhin stellt sich die Frage, inwieweit man sich bei ihrer Partei sicher ist, dass die im Plakat gewählten Bilder aus dem Circus Krone stammen? Oder ist man auch bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen bereits da angelangt, dass man einfach Bildmaterial völlig aus dem Zusammenhang gerissen präsentiert nur, um ein Unternehmen wirtschaftlich zu schädigen?

Um zum Abschluss zu kommen, möchte ich ihre Partei auf kommunal und Bundesebene bitten mir als wahlberechtigter Bürger, einmal folgende Fragen zu beantworten.

Hat jemals ein führendes Parteimitglied sich die Tierhaltung beim Circus Krone vor der Ankündigung der Demonstration sich angeschaut und wenn ja was hat dieser festgestellt.

Hat ihre Partei andere Erkenntnisse, als Veterinärämter die Zirkusse regelmäßig an jedem Standort kontrollieren?

Bezweifeln sie die Arbeit der Veterinärämter bei ihren Kontrollen?

Wo stammen die Fotos auf dem von den Grünen veröffentlichten Demo-Plakat her. Sollte man nicht wenigstens ein Urheberrecht kennzeichnen?

Wie steht das Bündnis 90/Die Grünen zum Artikel 12 des deutschen Grundgesetzes und wie will ihre Partei eine Enteignung von Tierlehrern finanzieren und welche Entschädigung schwebt ihrer Partei da vor?

Wie steht ihre Partei zu den Vorfällen in Kiel, wo eine Staatsanwältin gegen das Gesetz handelte und Tiere von verschiedenen Tierhaltern wiederrechtlich, wie sich bereits durch Urteile belegen lässt, beschlagnahmt und dieses Zwangsveräußert. Wie möchte ihre Partei, Bürger vor einer solchen Justiz schützen

Über die kurzfristige Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen und verbleibe,

Mit freundlichen Grüßen

Silvio Harnos

Offener Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Als Antwort erhielt ich dann folgende Aussage …

Sehr geehrter Herr Harnos,

Haben Sie herzlichen Dank für ihre Zuschrift an uns Grüne im Bundestag.

Auch wir als grüne Bundestagsfraktion lehnen Wildtiere in Zirkussen entschieden ab.

Kein Tiger springt freiwillig durch einen brennenden Reifen, kein Bär fährt von sich aus Motorrad. Für die betroffenen Tiere ist das Zirkusleben alles andere als ein Vergnügen. Manege und Käfig sind kein artgerechter Lebensraum für Wildtiere. Außerdem werden immer wieder grausame Dressurmethoden und inakzeptable Haltungsbedingungen aufgedeckt. Wildtiere stellen hohe Anforderungen an ihre Unterbringung und Beschäftigung, an den Bewegungsraum und den Transport. Fahrende Unternehmen können das in der Regel nicht gewährleisten.

Wir fordern, die Haltungsvorschriften für Zirkusse, Zoos und Tierschauen am wissenschaftlichen Erkenntnisstand von Biologie, Tiermedizin und Ethik auszurichten und eine Positivliste für die Tiere aufzustellen, die im Zirkus artgerecht gehalten werden können.

In unserem Antrag „Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern“ haben wir unter anderem gefordert:

„-die Tierhaltung im Zirkus zu verbessern. Zirkusunternehmen sollen nur noch die Tiere halten dürfen, die dort art- und bedürfnisangemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden können. Diese müssen per Positivliste benannt werden. Wildtiere wie Elefanten, Giraffen oder Nilpferde haben im Zirkus nichts zu suchen“

Den ganzen Antrag können Sie hier lesen:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802616.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Info-Service der Bundestagsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen

im Deutschen Bundestag

E-Mail Antwort der Grünen auf meinen offenen Brief

Die Frage in welchen deutschen Zirkus ein Tiger durch einen brennenden Reifen spring und in welchen deutschen Zirkus ein Bär auf einem Motorrad fährt, unterließ ich. Es war klar, dass die Grünen keine Ahnung haben, wie es in einem deutschen Zirkus aussieht.

Dass man sich dann als Politiker, auf Aussagen von radikalen Tierrechtlern verlässt und deren Demonstrationen öffentlich mit trägt, zeigt das politische Verantwortungsbewusstsein der Grünen. Wichtig scheint bei Frau Renate Künast und den Grünen nur wichtig, polemisch auf sich aufmerksam zu machen. Zu diesem Ergebnis kam auch der FDP Bundestagsabgeordnete Gero Hocker in einem Facebook Beitrag. Er schreibt zu dem verlinkten Beitrag von Renate Künast folgendes …

Gero Hocker — verärgert.

20. Juli um 13:00 · 

Populismus in seiner reinsten Form: ausgerechnet die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast, (2001-2005) die eine volle Legislaturperiode Mitglied der Exekutive gewesen ist, behauptet, dass “Agrarkriminalität Alltagskriminalität” sei. Damit unterstellt sie den hunderttausenden landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland, die sich tagtäglich an sämtliche umfängliche Auflagen in der Nutztierhaltung halten, dass die fürchterlichen Zustände in Betrieben wie dem im Allgäu nicht die Ausnahme, sondern die Regel seien. Irgend einen Beleg hierfür liefert sie nicht.

Frau Künasts Aussage hat in etwa die Qualität von Zitaten wie „Vergewaltigungen sind bei Asylbewerbern Alltag“, „Korruption in der Politik ist Alltag“ oder „Pädophilie ist bei Grünen Alltag“ – keine dieser Aussagen ist korrekt oder durch irgend etwas belegbar, aber Populisten neigen zur Verallgemeinerung und werfen mit Schmutz, in der Hoffnung, dass etwas davon an denen hängen bleibt, die sie treffen wollen. Frau Künast will die Landwirtschaft treffen und in uninformierten Kreisen gelingt ihr dies auch.

Die Zustände in dem und Bilder aus dem Stall sind fürchterlich. Kein Tier sollte unter diesen Bedingungen gehalten werden. Versagt haben staatliche Kontrollbehörden und es muss geprüft werden, wie dies passieren konnte. Wenn Behörden hierfür mit mehr Mitteln ausgestattet werden und Kontrollen effizienter durchgeführt werden müssen – ein Antrag, der hierfür insgesamt 140 Millionen Euro vorsieht, ist von mir in den Bundestag eingebracht worden. Trittbrettfahrer wie die ehemalige Ministerin Künast allerdings, die aus diesen Einzelfällen politisches Kapital schlagen wollen, und es weder während ihrer Amtszeit geschafft haben, solche Einzelfälle vollständig zu verhindern, noch heute erklären können, wie dies geschehen sollte, täten gut daran, dem Versuch der Verallgemeinerung und der Generalisierung zu widerstehen – denn genau dies sind die Instrumente finstersten Populismus!

Facebook Gero Hocker https://www.facebook.com/hockergero/posts/1868313036601522