Immer wieder stellt sich die Frage, was aus den radikalen Tierrechtsaktivisten geworden ist. Heute werde ich mich in diesem Artikel mit dem Rechtsanwalt Dr. Christian Arleth befassen, der im Zusammenhang mit dem Justizskandal des Justizsenats Berlin eine führende Position als Anwalt für PETA eingenommen hat. Gleichzeitig wirft die ungewöhnliche Privilegierung von PETA in Berlin Fragen nach ihrer Legitimität auf. Dieser Artikel behandelt Arleths kontroverse Rolle, die Sonderrechte von PETA und die Notwendigkeit von Transparenz in diesen bedeutenden Angelegenheiten.
Eintauchen in die kontroversen Handlungen von Dr. Christian Arleth
Im Zusammenhang mit der Klage gegen die vier Berliner Bezirke hat der Rechtsanwalt Dr. Christian Arleth eine ungewöhnliche Vorgehensweise gewählt, die Fragen aufwirft. Ursprünglich war Dr. Christian Arleth als Klägervertreter für PETA tätig, wechselte jedoch nach dem ergangenen Urteil überraschend die Seiten und trat als Berater für den beklagten Vertreter des Berliner Justizsenats auf.
Der damalige Senator Dirk Behrendt stellte Dr. Arleth als ehemaligen Klägervertreter ein und bot ihm eine Beraterposition in seiner Abteilung an. Die vier betroffenen Berliner Bezirke legten gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde ein. Nachdem der Rechtsanwalt von PETA für den Berliner Justizsenat tätig wurde und praktisch als letzte Amtshandlung nach der verlorenen Neuwahl in Berlin 2023, zog der damalige Justizsenator Dirk Behrendt die Verfassungsbeschwerde an sich und zog sie zurück.
Bei diesem Vorfall gibt es zahlreiche Unklarheiten, die viele Fragen aufwerfen.
Zunächst stellt sich die Frage, wie und warum der ehemalige Justizsenator Dirk Behrendt die Zuständigkeit für die Umsetzung des neuen Berliner Tierschutzgesetzes an sich gezogen hat, obwohl diese eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsressorts fällt.
Des Weiteren ist es äußerst verwunderlich, dass gegen ein Gesetz, das der Senator selbst erstellt hat und das nach dem Urteil im Verfahren gegen die vier Berliner Bezirke als verfassungswidrig eingestuft wurde, eine Bundesverfassungsbeschwerde eingereicht wurde. Noch seltsamer ist es, dass der leitende Senator das Beschwerdeverfahren selbst an sich genommen hat und die Beschwerde dann zurückgezogen wurde. Kann dies nicht als Amtsmissbrauch betrachtet werden, wenn man dadurch verhindert, dass die eigene Arbeit überprüft wird?
Des Weiteren stellt sich die Frage nach der Rolle von Dr. Christian Arleth als Berater in diesem Fall. Welche Funktion hatte er und wie hat er Einfluss auf die Entscheidungen genommen?
Es ist offensichtlich, dass eine gründliche Untersuchung dieser Angelegenheit erforderlich ist, um sämtliche Hintergründe und Zusammenhänge aufzudecken. Es ist wichtig, dass Transparenz und Rechtmäßigkeit gewahrt werden, insbesondere in Bezug auf die Arbeit der öffentlichen Verwaltung und die Einhaltung der Verfassung. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat aufrechterhalten werden.
Frage nach Verbindungen zwischen Christian Arleth und dem Berliner Justizsenat bleibt unbeantwortet
Die Presseabteilung des Berliner Justizsenats hat trotz mehrfacher Anfragen bisher nicht auf die Vorwürfe bezüglich Christian Arleth reagiert. Christian Arleth wechselte eigenen Angaben zufolge im April 2023 vom Berliner Justizsenat ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dies wirft die Frage auf, ob der neue Arbeitgeber überhaupt Kenntnis von den Vorkommnissen im Berliner Justizsenat hat. Es ist von großer Bedeutung, dass in einer Bundesbehörde alle Mitarbeiter den Grundsätzen der Verfassung entsprechen und keine Zweifel an ihrer Eignung aufkommen lassen. Eine tiefere Überprüfung von Arleths Verhalten und seiner Eignung für den Beraterposten im Bundesministerium könnte daher notwendig sein.
Es stellt sich die Frage, ob Christian Arleth überhaupt die Voraussetzungen erfüllt, um als Berater in einer Bundesbehörde tätig zu sein. Sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Berliner Justizsenat wirft Zweifel auf, ob er sich an die Grundsätze der Verfassung gehalten hat. Es ist von großer Bedeutung, dass die Bundesregierung nur Personen beschäftigt, die mit ihrer Arbeit im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen. Eine gründliche Überprüfung von Arleths Hintergrund und seiner Eignung für den Beraterjob ist daher unumgänglich, um sicherzustellen, dass er den Ansprüchen einer Bundesbehörde gerecht wird.
Aufdeckung der angeblich speziellen Rechte von PETA: Eine Untersuchung
Seitens der CDU wurde bereits während der Amtszeit von Dirk Behrendt eine Untersuchung zur Vergabe eines Verbandsklagerechts an PETA in Berlin angekündigt. Diese sollte aufdecken, wie es dem Verein möglich war, ein solches Recht zu erhalten, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt hatte, dass PETA weder demokratisch noch anderen Mitgliedern außer den 7 registrierten ein Stimmrecht einräumte. Eine weitere Frage, die geklärt werden sollte, war, inwiefern der damalige Justizsenator hierbei Einfluss genommen hat.
Trotz dieser Ankündigung schien die CDU nach ihrem Wahlsieg die Forderungen nach einer Untersuchung schnell vergessen zu haben. Die kritischen Stimmen und Vorwürfe gegen Dr. Christian Arleth und PETA wurden nicht weiter verfolgt. Dies wirft die Frage auf, ob politische Entscheidungen hier über persönlichen Interessen standen und ob eine unabhängige Überprüfung der Vergabe des Verbandsklagerechts überhaupt erwünscht war.
Es ist fragwürdig, dass PETA, obwohl sie keine demokratische Struktur aufweist und nur sieben stimmberechtigte Mitglieder hat, ein Verbandsklagerecht in Berlin zugesprochen wurde. Dieses Recht ermöglicht es dem Verein, im Namen aller Tiere vor Gericht zu klagen. Eine solche Sonderbehandlung ist nicht nur ungerecht gegenüber anderen Tierschutzorganisationen, sondern wirft auch Fragen nach der Transparenz und Objektivität der Entscheidungsprozesse auf.
Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigte Untersuchung zu PETA und der Vergabe des Verbandsklagerechts in Berlin doch noch stattfinden wird. Es ist wichtig, dass politische Entscheidungen unabhängig und transparent getroffen werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Nur so kann gewährleistet werden, dass Sonderrechte nicht willkürlich vergeben werden und dass jeder Verein, der eine solche Privilegierung erhält, auch tatsächlich demokratische Strukturen und Rechtmäßigkeit aufweist.
Schlussfolgerung
Abschließend werfen die umstrittene Rolle von Dr. Arleth und die Sonderrechte von PETA ernsthafte Bedenken auf. Das Schweigen des Berliner Justizsenats nährt Zweifel, während die Untersuchung der Christlich Demokratischen Union in PETA’s Recht zu klagen Aufmerksamkeit erfordert. Es ist entscheidend, dass Transparenz, Unabhängigkeit und die Einhaltung der Verfassung in diesen Angelegenheiten gewährleistet werden. Angemessene Untersuchungen sind erforderlich, um das öffentliche Vertrauen aufrechtzuerhalten und etwaige gewährte Sonderrechte zu legitimieren.
