Vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Augsburg in der Gögginger Straße 101 ist für Samstag, 14. November, um 17 Uhr eine Demonstration angekündigt. Nach Angaben von SOKO Tierschutz richtet sich der Protest gegen die wiederholte Einstellung von Tierschutzverfahren durch die Augsburger Justizbehörde. Anlass ist laut dem vorliegenden Bericht vor allem die Entscheidung, ein Verfahren gegen zwei Mitarbeiter einer regionalen Kaninchenanlage mangels öffentlichen Interesses einzustellen. Die Organisation kündigt für die Kundgebung Projektionen, beleuchtete Schilder, mehrere Redebeiträge und ein sogenanntes „Die-in“ an.
Was genau wirft SOKO Tierschutz der Staatsanwaltschaft Augsburg vor?
Der Protest richtet sich nicht gegen einen neuen Polizeieinsatz oder eine aktuelle Durchsuchung, sondern gegen die aus Sicht der Organisation zu lasche strafrechtliche Behandlung von Tierschutzfällen. SOKO Tierschutz behauptet, die Augsburger Staatsanwaltschaft lasse Tierschutzverfahren seit Jahren zu häufig enden. Diese Kritik ist im Bericht klar als Position der Organisation wiedergegeben, nicht als behördlich bestätigter Befund.
Belegt ist nach der Hauptquelle zunächst nur die Ankündigung der Demonstration und der Vorwurf der Organisation. Nicht belegt ist in den vorliegenden Quellen, wie die Staatsanwaltschaft den aktuellen Fall im Detail begründet hat oder ob es dazu eine öffentliche Stellungnahme gab. Auch der genaue Verfahrensstand bleibt offen. Das ist wichtig, weil die Berichterstattung hier die Protestbotschaft von SOKO Tierschutz wiedergibt, aber keine vollständige Aktenlage ersetzt.
Was belegen die Vorwürfe zum Kaninchenbetrieb tatsächlich?
SOKO Tierschutz sagt, Videoaufnahmen hätten mehr als 70 Vorgänge dokumentiert, bei denen Tiere an den Ohren gepackt und geworfen worden seien. Außerdem verweist die Organisation auf ein Gutachten, das Leiden und Schmerzen bestätigt habe. Diese Angaben werden in der Quelle als Vorbringen der Tierschützer dargestellt. Eine unabhängige fachliche Prüfung der Aufnahmen oder des Gutachtens ist in den vorliegenden Quellen jedoch nicht enthalten.
Ergänzend beschreibt ein MDR-Manuskript zu den zugrunde liegenden Aufnahmen einen Betrieb in Kissing, in dem Kaninchen für Antikörperzwecke gehalten worden seien. Dort wird der Betreiber mit den Vorwürfen eines groben Umgangs mit den Tieren konfrontiert und weist diese zurück. Besitzer Josef Asam sagte demnach, bei ihnen gelte das Tierschutzgesetz, und groben Umgang dulde man nicht. Das ist eine belegte Gegenposition der Betriebsseite, auch wenn sie die Vorwürfe nicht ausräumt.
Damit bleibt die Reichweite der belastbaren Aussagen begrenzt. Die Quellen legen nahe, dass es auf Video dokumentierte Situationen gab, die SOKO Tierschutz als Tierschutzverstoß bewertet. Sie belegen aber weder allein die strafrechtliche Verantwortung einzelner Beschäftigter noch die abschließende juristische Würdigung der Ermittlungsbehörden. Ob die Behörden die Aufnahmen anders gewichtet haben, ist aus dem Material nicht ersichtlich.
Welche Gegenpositionen und früheren Entscheidungen liegen vor?
Eine spätere Berichterstattung von Radio Augsburg zum Kissinger Betrieb berichtet, die Staatsanwaltschaft Augsburg habe nach einer Überprüfung der Vorwürfe das Verfahren gegen die Betreiber eingestellt und keine Tierschutzverstöße gegen Betriebsinhaber und Seniorchef gesehen. Das ist für die Einordnung wichtig, weil es zeigt, dass die juristische Bewertung des Betriebs nicht einheitlich blieb und die Staatsanwaltschaft bereits bei den Betreibern zu einem anderen Ergebnis gekommen ist als die Tierschutzorganisation.
Der aktuelle DAZ-Bericht nennt zudem frühere eingestellte Verfahren, etwa zu Putenmastbetrieben und Kälbertransporten nach Spanien. Auch das ist zunächst nur ein Hinweis auf die Art der Kritik, die SOKO Tierschutz seit Jahren an Augsburg richtet. Ob diese älteren Beispiele inhaltlich mit dem jetzigen Verfahren gegen zwei Mitarbeiter zusammenhängen, geht aus den Quellen nicht hervor. Sie erklären die politische Stoßrichtung der Demonstration, ersetzen aber keine aktuelle behördliche Begründung.
Welche Regeln gelten für die Demonstration und die Lichtprojektionen?
Für die angekündigte Versammlung gilt in Bayern das Versammlungsgesetz. Es garantiert das Recht, sich friedlich und ohne Waffen öffentlich mit anderen zu versammeln. Wer eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, muss sie grundsätzlich spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe anzeigen. Ob SOKO Tierschutz diese Anzeige rechtzeitig erstattet hat, lässt sich aus den vorliegenden Quellen nicht erkennen.
Bei den geplanten Projektionen kommt zusätzlich das kommunale Straßenrecht in Betracht. Nach der Satzung über Straßensondernutzungen der Stadt Augsburg braucht jede Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus grundsätzlich eine vorherige schriftliche Erlaubnis. Das wird dann relevant, wenn für Projektionstechnik, Stative oder anderes Equipment öffentlicher Raum beansprucht wird. Die Quelle sagt zwar, dass Bildmaterial auf die Fassade projiziert werden soll, belegt aber nicht, ob dafür tatsächlich öffentlicher Straßenraum genutzt wird.
Offen bleibt damit vor allem die Frage, wie die Staatsanwaltschaft den konkreten Fall der zwei Mitarbeiter rechtlich begründet hat und ob sie sich zu den Vorwürfen der Organisation noch äußert. Solange diese Antwort fehlt, bleibt der Protest eine scharfe öffentliche Kritik an der Justiz – und die behaupteten Tierschutzverstöße sind in den vorliegenden Quellen nur als Vorwürfe und nicht als abschließend bestätigte Tatsachen belegt.
Quellen
- DAZ Augsburg – "SOKO Tierschutz" demonstriert vor Staatsanwaltschaft Augsburg – https://www.daz-augsburg.de/soko-tierschutz-demonstriert-vor-staatsanwaltschaft-augsburg/
- Radio Augsburg – Verfahren eingestellt: Staatsanwaltschaft sieht keinen Tierschutzverstoß bei Kissinger Kaninchenbetrieb – https://www.radio-augsburg.de/verfahren-eingestellt-staatsanwaltschaft-sieht-keinen-tierschutzverstoss-bei-kissinger-kaninchenbetrieb-257856/
- MDR – Tierversuche in der Siemensforschung: Kaninchenblut für Antikörper – https://www.mdr.de/investigativ/tierversuche-kaninchen-100.pdf
- Bayern.Recht / Freistaat Bayern – Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) – https://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/BayVersG08?all=True
- Stadt Augsburg – Satzung über Straßensondernutzungen in der Stadt Augsburg – https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/stadtrecht/pdf/66/6600_%E2%80%93_Satzung_%C3%BCber_die_Stra%C3%9Fensondernutzung_in_der_Stadt_Augsburg__%E2%80%93_vom_27.11.2017_in_der_Fassung_vom_24.05.2024t.pdf
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