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Der sogenannte „Schweineskandal“ im Märkischen Kreis hätte ein Wendepunkt sein können. Nicht nur für den betroffenen Schweinezuchtbetrieb in Halver-Hohenplanken, sondern vor allem für die politische Glaubwürdigkeit jener Parteien, die sich selbst gern als moralische Instanz im Tierschutz inszenieren. Herausgekommen ist jedoch etwas anderes: ein stiller Rückzug, flankiert von wohlklingenden Worten – und am Ende politisches Nichtstun.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihren eigenen Tierschutz-Antrag zurückgezogen. Nicht, weil sich neue Fakten ergeben hätten. Nicht, weil sich Vorwürfe in Luft aufgelöst hätten. Sondern weil man sich darauf verständigt hat, das Thema irgendwann später noch einmal „zu besprechen“. Ein Vorgehen, das symptomatisch ist für einen strukturellen Fehler in der aktuellen Tierschutzdebatte.
Viel Moral, wenig Substanz
Der ursprüngliche Antrag der Grünen war politisch aufgeladen, sprach von strukturellem Versagen und suggerierte implizit, dass Behörden und Kontrollen nicht ausreichend gehandelt hätten. Genau hier liegt das Problem: Wer schwere Vorwürfe erhebt, muss sie belegen. Und wer Verwaltung und Veterinäramt indirekt infrage stellt, muss mehr liefern als Empörung und Schlagworte.
Doch genau das blieb aus. Die zuständige Fachverwaltung machte deutlich, dass nach geltendem Recht gehandelt wurde. Keine Rechtsverstöße, keine Pflichtverletzungen, kein politischer Hebel auf Kreisebene. Die nüchterne Realität des Verwaltungsrechts kollidierte frontal mit der moralischen Dramaturgie des Antrags.
Das Ergebnis: Der Antrag war fachlich nicht haltbar.
Rückzug statt Verantwortung
Anstatt diese Realität offen einzugestehen, wählten die Grünen den politischen Rückzug durch die Hintertür. Man zog den Antrag zurück, betonte aber zugleich, „Nichtstun sei keine Option“. Eine bemerkenswerte Formulierung – denn faktisch ist genau das passiert: nichts.
Der Kompromiss, das Thema im März 2026 erneut auf die Tagesordnung zu setzen, ist kein politischer Erfolg, sondern eine Verschiebung. Ein Aufschub ohne Garantie, ohne verbindliche Zielsetzung und ohne Konsequenzen. Wer das als verantwortungsvolle Tierschutzpolitik verkauft, betreibt politische Kosmetik.
Tierschutz ist kein Wunschkonzert
Der Fall zeigt exemplarisch ein Grundproblem moderner Tierschutzdebatten: den ständigen Versuch, über politische Anträge strukturelle Defizite zu behaupten, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen ernsthaft zu berücksichtigen. Tierschutz findet nicht im Gefühl statt, sondern im Gesetz. Und solange das Tierschutzgesetz bestimmte Haltungsformen erlaubt, können Kreisverwaltungen diese nicht „wegabstimmen“.
Hier wird eine Grenze deutlich, die von tierrechtlich geprägten Akteuren regelmäßig ignoriert wird:
Politische Empörung ersetzt keine Rechtsgrundlage.
Symbolpolitik statt Systemarbeit
Besonders auffällig ist, dass der Antrag der Grünen selbst von anderen Oppositionsparteien als untauglich bewertet wurde. CDU, FDP und Linke kamen – aus unterschiedlichen Gründen – zum gleichen Ergebnis: Der Kreistag hat keine rechtliche Handhabe. Wenn selbst politische Mitbewerber den Antrag für wirkungslos halten, stellt sich die Frage nach seiner ursprünglichen Motivation.
War es echte Sorge um den Tierschutz – oder politisches Framing im Windschatten medialer Empörung?
GERATI stellt diese Frage bewusst. Denn Tierschutz wird beschädigt, wenn er als moralische Keule eingesetzt wird, ohne rechtlich belastbar zu sein. Wer ständig maximale Vorwürfe erhebt und dann zurückrudert, stärkt nicht den Tierschutz – sondern untergräbt seine Glaubwürdigkeit.
Fazit: Der eigentliche Schweineskandal Märkischer Kreis politisch ist
Der Rückzug des Antrags ist kein Zeichen von Einsicht, sondern ein Beleg für politische Konzeptlosigkeit. Statt ehrlich zu sagen, dass der Antrag rechtlich nicht tragfähig war, wird die Verantwortung vertagt. Das ist bequem – aber es löst kein einziges Problem.
Echter Tierschutz bedeutet:
- saubere Fakten,
- klare Zuständigkeiten,
- realistische Forderungen,
- und vor allem Respekt vor geltendem Recht.
Alles andere ist Aktivismus im parlamentarischen Gewand. Und genau das braucht der Tierschutz in Deutschland am allerwenigsten.
Quellen:
- Lokal Direkt – Schweineskandal: Grüne ziehen ihren Tierschutz-Antrag zurück – https://lokaldirekt.de/news/schweineskandal-gruene-ziehen-ihren-tierschutz-antrag-zurueck
- GERATI – Die Grünen fordern Tierschutz ins Strafrecht – https://gerati.de/2020/11/16/die-gruenen-fordern-tierschutz-ins-strafrecht/