Informationsfreiheit und PETA Gemeinnützigkeit

Inhaltsverzeichnis

Der Artikel „PETA: Wenn die Berliner Senatsverwaltung mauert“ von Zoos.Media hat bei mir auf ganzer Linie ins Schwarze getroffen. Klug recherchiert, präzise formuliert und mit genau den Fragen, die sich viele seit Jahren stellen: Wie kann eine Organisation wie PETA weiterhin den Status der Gemeinnützigkeit genießen – trotz zahlreicher Kontroversen, juristischer Zweifel und einer intransparenten Struktur? Und warum weigert sich die Berliner Senatsverwaltung, dazu öffentlich Stellung zu nehmen? Genau diese Impulse haben mich dazu veranlasst, tiefer in die Materie einzutauchen. In diesem Bericht werfe ich daher einen fundierten Blick auf die rechtlichen, steuerlichen und politischen Rahmenbedingungen rund um PETAs Gemeinnützigkeit – und auf das fragwürdige Schweigen der Verwaltung. Ziel ist es, nicht nur juristisch sauber zu analysieren, sondern auch politisch und gesellschaftlich einzuordnen, was hier eigentlich vor sich geht – und was geschehen müsste, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Juristische Bewertung des Senatsverhaltens bei der Informationsanfrage

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) hat auf eine Informationsanfrage zu PETA Deutschland e.V. – konkret zu dessen Gemeinnützigkeitsstatus – mit weitgehender Auskunftsverweigerung reagiert. Im genannten Artikel von Zoos.Media wird beschrieben, dass die SenFin sämtliche Fragen mit einem Pauschalverweis auf rechtliche Schranken unbeantwortet ließ [1]. Ein Sprecher der Behörde erklärte: „Ich bitte um Verständnis dafür, dass sich die Finanzverwaltung zu Einzelfällen grundsätzlich nicht äußern darf“ [1]. Als Begründung wurde das Steuergeheimnis im Sinne des § 30 Abgabenordnung (AO) angeführt [1]. Die zentrale Frage ist, ob dieses Vorgehen juristisch legitim ist und ob es sich politisch nachvollziehen lässt – insbesondere vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Transparenzgebots im Verwaltungshandeln.

Rechtliche Grundlagen (IFG und Steuergeheimnis): Grundsätzlich gewährt das (Bundes-)Informationsfreiheitsgesetz jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Allerdings kennt das IFG Ausnahmen, etwa zum Schutz öffentlicher oder privater Interessen. Insbesondere besteht kein Auskunftsanspruch, „sofern zum Beispiel das […] Steuergeheimnis berührt wird“ [2]. Das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO verpflichtet Finanzbehörden, „dienstlich bekannt gewordene Verhältnisse eines anderen“ vertraulich zu behandeln [3]. Verstöße dagegen sind sogar strafbewehrt (§ 355 StGB) [3]. Die von Zoos.Media an SenFin gerichteten Fragen zielten offensichtlich auf steuerliche Verhältnisse von PETA (etwa Prüfungen der Gemeinnützigkeit, Verwendung von Mitteln, etc.) [1]. Solche Informationen gelten als steuerliche Einzelfälle und unterliegen dem Schutz des Steuergeheimnisses. Juristisch ist die Senatsverwaltung daher berechtigt, die Auskunft zu verweigern, da eine Herausgabe dieser Daten an Dritte (hier: Journalisten/Öffentlichkeit) unzulässig wäre. Dies entspricht dem in FOI-Gesetzen verankerten Vorrang von Geheimhaltungsvorschriften: Das Berliner IFG wird durch spezielle Bundes- oder Landesgesetze verdrängt, die Geheimhaltung gebieten – in diesem Fall § 30 AO [2]. Folglich konnte SenFin die Anfrage legal ablehnen, ohne gegen das Transparenzgebot zu verstoßen. Selbst eine parlamentarische Kleine Anfrage im Bundestag wurde in diesem Punkt nicht direkt beantwortet, sondern an die Landesfinanzbehörden verwiesen, weil die Prüfung der Gemeinnützigkeit Vereinen verfassungsgemäß den Ländern obliegt [1]. Die Berliner Behörde hat diese Fragen wiederum nicht substanziell beantwortet, was formaljuristisch mit Hinweis auf das Steuergeheimnis gedeckt ist.

Allerdings gibt es Ausnahmetatbestände im Steuergeheimnis selbst. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ermöglicht eine Datenoffenbarung, „wenn für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht“. Ein solches liegt z.B. vor, „wenn die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern“ [4]. Die Zoos.Media-Recherche argumentiert, genau dies sei hier der Fall: Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage nämlich erklärt, sie sehe „keine Anhaltspunkte“ dafür, dass die geförderten NGOs (wie PETA) eine „Schattenstruktur“ bildeten [1]. Sollte diese Behauptung unwahr sein, wäre die Verwaltung berechtigt, durch Offenlegung geschützter Daten richtigzustellen [1]. In der Praxis machte die Senatsverwaltung hiervon keinen Gebrauch. Zu beachten ist, dass eine solche Ausnahme eine Ermessensentscheidung der obersten Finanzbehörde erfordert [4]. Die Hürde liegt absichtlich hoch – typisch sind Fälle, in denen schwere Gefahren für Allgemeinwohl oder Sicherheit abgewendet werden müssen oder gravierende Falschinformationen über Behörden korrigiert werden sollen [4]. Im Kontext der PETA-Anfrage mag die Verwaltung das öffentliche Interesse an Transparenz zwar sehen, aber als nicht „zwingend“ genug bewerten, um das Steuergeheimnis zu durchbrechen. Rein rechtlich bleibt festzuhalten: Die Berufung auf § 30 AO zur Ablehnung der PETA-Auskunft war legitim, da das Informationsfreiheitsrecht solche Geheimhaltungsgebote ausdrücklich respektiert [2].

Politische Nachvollziehbarkeit und Transparenz: Politisch wird die Zurückhaltung der Senatsverwaltung unterschiedlich bewertet. Einerseits lässt sich das Verhalten nachvollziehen, denn die Finanzbehörde wahrt die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen – auch Vereine wie PETA – und vermeidet einen Präzedenzfall, sensible steuerliche Details auf politischen Druck hin offenzulegen. Das Steuergeheimnis dient dem Vertrauen der Bürger, dass persönliche finanzielle Angelegenheiten nicht öffentlich breitgetreten werden [3]. Gerade weil PETA kontrovers diskutiert wird, könnte jede einseitige Stellungnahme der Behörde als politisch motiviert ausgelegt werden. Zudem war die Berliner SenFin zum Zeitpunkt der Anfrage von einem CDU-Politiker (Finanzsenator Stefan Evers) geführt [5]. Dass seine Verwaltung eine Anfrage blockiert, die ursprünglich von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert wurde, mag verwundern [5]. Doch dies unterstreicht, dass hier Verwaltungsroutine (Amtsverschwiegenheit wahren) über parteipolitischem Kalkül stand. Aus Verwaltungssicht ist das „Mauern“ konsequent, um keine rechtlichen Risiken einzugehen und die Neutralität der Steuerverwaltung zu bewahren.

Andererseits gibt es Kritik, dass dieses Vorgehen dem Transparenzgebot im öffentlichen Verwaltungshandeln widerspricht. PETA genießt als gemeinnütziger Verein erhebliche Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit (Steuerbefreiung, Spendenabzugsfähigkeit). Die Öffentlichkeit hat daher ein legitimes Interesse zu erfahren, ob PETA die Voraussetzungen dafür erfüllt und wie die Behörden dies überwachen. Indem sich die Verwaltung kategorisch weigert auch nur allgemein zu bewerten, ob PETA ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt, entsteht der Eindruck von Intransparenz. Zoos.Media spricht gar davon, das Steuergeheimnis werde hier „zum Verschleiern genutzt“ [1]. Politisch steht der Senat insofern in der Kritik, als er keine aktive Aufklärungsbereitschaft zeigt. Die Verweigerung aller Antworten – selbst abstrakter Einschätzungen – lässt vermuten, dass unangenehme Befunde vermieden werden sollen. Immerhin hätte man z.B. anonymisierte oder verallgemeinerte Informationen geben können, ohne einzelne Steuerdaten preiszugeben. Die Rundum-Abblockhaltung („kollektiv auf alle Fragen“ keine Antwort [1] wirkt wenig bürgerfreundlich. Vertreter der Opposition und zivilgesellschaftliche Akteure fordern seit Jahren mehr Transparenz bei der Förderung von Vereinen und Offenlegung von Gemeinnützigkeitskriterien, um das Vertrauen in Verwaltung und Politik zu stärken. Berlin plant zwar ein neues Transparenzgesetz, doch im konkreten Fall zeigte sich die Verwaltung wenig auskunftsfreudig [1].

Fazit zu diesem Abschnitt: Aus juristischer Perspektive handelt die Senatsfinanzverwaltung gedeckt durch geltendes Recht – insbesondere das Informationsfreiheits- und Steuerrecht –, wenn sie Auskünfte zu PETA verweigert. Politisch ist dies ein zweischneidiges Schwert: Einerseits wird die Integrität des Steuergeheimnisses gewahrt, andererseits geht Offenheit und demokratische Kontrolle verloren. Die Entscheidung mag formal richtig sein, stößt aber auf Unverständnis bei denen, die in PETA’s Gemeinnützigkeit eine Frage von öffentlichem Interesse sehen. Ein Kommentator bezeichnete das Schweigen der Behörde als „keine vertrauensfördernde Maßnahme in Bezug auf die Verwaltung“ [1]. Insofern ist das Verhalten juristisch legitim, aber politisch nur bedingt nachvollziehbar – es wirkt defensiv und wenig transparent, was die öffentliche Debatte eher befeuert als beruhigt.

Gemeinnützigkeit von PETA: rechtliche, politische und gesellschaftliche Bewertung

Im zweiten Schritt gilt es zu prüfen, ob PETA Deutschland e.V. mit seiner aktuellen Struktur, Strategie und seinen Aktivitäten überhaupt als gemeinnützig gelten kann. Diese Frage bewegt sich im Spannungsfeld von Steuerrecht (insbesondere § 52 AO, der die gemeinnützigen Zwecke definiert) und der politisch-gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre. Relevant sind zudem Gerichtsurteile, vor allem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Verbandsklageberechtigung von PETA in Baden-Württemberg, das Rückschlüsse auf die Einschätzung von PETAs Organisationsform zulässt [6].

Rechtliche Grundlagen der Gemeinnützigkeit (§ 52 AO): Das deutsche Steuerrecht (Abgabenordnung) listet in § 52 Abs. 2 zahlreiche „gemeinnützige Zwecke“ auf, deren Förderung als förderungswürdig für die Allgemeinheit anerkannt ist. Darunter findet sich an 14. Stelle ausdrücklich „die Förderung des Tierschutzes“ [7]. Ein Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn seine Tätigkeit „darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit […] selbstlos zu fördern“ (§ 52 Abs. 1 AO) [7]. Wichtig ist: Die Tätigkeit muss ausschließlich und unmittelbar diesen gemeinnützigen Zweck fördern, und zwar selbstlos (ohne Eigeninteresse) [7]. Zudem darf der geförderte Personenkreis nicht von vornherein eng begrenzt sein (also kein Privatinteresse, keine geschlossene Mitgliedergruppe) [7]. PETA Deutschland e.V. ist von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt und damit von der Körperschaftsteuer befreit [8]. Auf dem Papier erfüllt PETA den Zweck „Förderung des Tierschutzes“, da die Organisation angibt, sich für das Wohl von Tieren einzusetzen.

Allerdings gibt es Kontroversen, ob PETA tatsächlich „Tierschutz“ im klassischen Sinne betreibt. PETA selbst versteht sich als Tierrechtsorganisation, die das langfristige Ziel verfolgt, „die Nutzung von Tieren durch den Menschen zu beenden“. Die deutsche Wikipedia beschreibt, PETA kämpfe gegen Massentierhaltung, Pelztierhaltung, Tierversuche, Fleischkonsum, Haustierhaltung, Tiere in Zirkus/Zoo sowie Jagd und Angeln [8]. Im Gegensatz dazu leisten traditionelle Tierschutzvereine (Tierheime, Naturschutzorganisationen etc.) oft direkte Hilfe für Tiere, ohne das grundsätzliche Mensch-Tier-Verhältnis in Frage zu stellen. Kritiker betonen: „Tierschutz ist nicht Tierrecht.“ [7] PETA habe sogar klar erklärt: „Wir machen gar keinen Tierschutz“ [7], sondern konzentriere sich auf Tierrechtsaktivismus. Damit stellt PETA seine Arbeit selbst außerhalb des konventionellen Tierschutz-Begriffs. Juristisch gesehen ist der Begriff Tierschutz in § 52 AO weit gefasst – er umfasst z.B. auch das Verhindern von Tierquälerei und das Fördern eines besseren Tierwohls. Man kann argumentieren, dass PETAs Aufklärungskampagnen gegen Pelz oder Fleischindustrie durchaus dem Allgemeinwohl dienen, indem sie Leid von Tieren verringern wollen. Die Finanzbehörden haben PETA bislang unter dieser weiten Auslegung subsumiert: Das zuständige Finanzamt erteilt PETA die Gemeinnützigkeit auf Basis des Tierschutzes, obwohl PETA primär Kampagnen und Lobbyarbeit macht [7].

Dennoch zweifeln manche Experten, ob Tierrechtsorganisationen nach geltendem Recht gemeinnützig sein sollten. In einer Anhörung im Bundestag (Februar 2019) wurde ausgeführt, der Katalog des § 52 AO „gebe es schon jetzt nicht her, dass Tierrechtsorganisationen in den Genuss von Gemeinnützigkeit kommen sollten“ [7]. Dieser Standpunkt meint: Die AO privilegiert klassisch Tierschutz (also Schutz des einzelnen Tieres vor Leid), nicht aber die Tierrechts-Ideologie, die eine gesellschaftliche Umwälzung anstrebt. PETA’s Ziele – etwa ein komplettes Ende der Tierhaltung – gehen über das hinaus, was der Gesetzgeber mit „Förderung des Tierschutzes“ vermutlich meinte. Rein rechtlich ist diese Unterscheidung jedoch schwierig durchzusetzen, solange PETA seine Tätigkeit als Beitrag zum Tierschutz deklariert. Die Abgabenordnung kennt keine Kategorie „Tierrechte“ – es gilt entweder Tierschutz oder nichts. Da PETA unbestritten Missstände für Tiere anprangert (Massentierhaltung, Pelz etc.), lässt sich eine Gemeinnützigkeit formal begründen.

Der Gesetzgeber hat aber zusätzliche Grenzen eingezogen: Gemeinnützige Organisationen dürfen nicht überwiegend politisch-parteipolitisch tätig sein. Sie dürfen zwar im Rahmen ihres Zwecks politisch wirken (z.B. Gesetzesänderungen im Tierschutz fordern), müssen aber parteipolitische Neutralität bewahren und generell das Steuerprivileg nicht zur allgemeinen politischen Agitation nutzen. Dieses Spannungsfeld wurde in den letzten Jahren intensiv diskutiert. Ein prominenter Fall ist Attac, dem das Finanzamt und letztinstanzlich der Bundesfinanzhof 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannte, weil Attac sich sehr allgemeinpolitisch (globalisierungskritisch) betätigte, ohne auf einen der katalogisierten Zwecke begrenzt zu sein [9]. Bei PETA ist der Zweck prinzipiell anerkannt (Tierschutz), doch die Methoden – provokante Kampagnen, Druck auf Unternehmen, öffentliche PR-Aktionen – ähneln oft eher politischem Aktivismus als klassischer Wohlfahrtspflege. So warf die FDP PETA vor, der Verein relativiere mit Kampagnen wie „Holocaust auf Ihrem Teller“ das Menschheitsverbrechen des Holocaust und „legitimiere Gesetzesbrüche, etwa Einbrüche in Ställe“ [9]. Solche Vorwürfe zielen darauf ab, PETA als extrem oder kriminell darzustellen, was mit Gemeinnützigkeit unvereinbar wäre. Strafbare Handlungen schließen die Gemeinnützigkeit tatsächlich aus – sollte ein Verein Straftaten fördern oder begehen, würde das Finanzamt einschreiten. PETA betont jedoch, selbst gewaltfrei und legal zu agieren; die veröffentlichten Undercover-Videos stammen teils von Aktivisten-Netzwerken, nicht direkt von PETA-Angestellten. Die Grenzen sind fließend: Kritiker sehen in PETAs wohlwollender Darstellung militanter Tierbefreier (z.B. Animal Liberation Front) ein Überschreiten der Gemeinnützigkeitslinie [8], während Befürworter argumentieren, das Aufdecken von Missständen dürfe einem gemeinnützigen Verein nicht zum Nachteil gereichen, selbst wenn dafür ziviler Ungehorsam Dritter genutzt wird.

Struktur von PETA und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Ein wichtiger Aspekt ist PETAs vereinsrechtliche Struktur. PETA Deutschland e.V. hat nur eine sehr kleine Zahl ordentlicher Mitglieder (mit Stimmrecht). Laut Gerichtsfeststellungen waren es 2018 lediglich 7 stimmberechtigte Mitglieder [8] – bei über 20.000 Fördermitgliedern (Spendern). Die interne Willensbildung liegt also in den Händen weniger Personen. Dieses Modell – bei PETA offenbar bewusst gewählt – wurde PETA in Baden-Württemberg zum Verhängnis. Nach dem dortigen Tierschutzverbandsklagegesetz können Vereine bestimmte Klagerechte erhalten, wenn sie gewisse Anforderungen erfüllen. PETA scheiterte: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim urteilte, PETA biete wegen seiner geringen Mitgliedschaft „nicht die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung“ [6]. Mit anderen Worten: Ein Verein, der demokratische Mitbestimmung seiner breiten Basis vereinsrechtlich ausschließt, sei nicht geeignet, im Namen des Allgemeinwohls besondere Rechte (wie Verbandsklagen) auszuüben. Das BVerwG hat im November 2021 diese Entscheidung bestätigt, PETAs Beschwerde zurückgewiesen und damit endgültig klargestellt, dass PETA keinen Anspruch auf Anerkennung als klagebefugte Tierschutzorganisation in Baden-Württemberg hat [6]. Begründet wurde dies damit, dass PETA mit nur 7 ordentlichen Mitgliedern eine Satzung mit undemokratischen Hürden hat, so dass die satzungsmäßigen Zwecke nicht durch eine legitime Mitgliederbasis kontrolliert und getragen werden [6]. Das Ministerium kommentierte, man werde Vereine, „die sich gegen eine vereinsrechtlich abgesicherte Mitbestimmung ihrer Mitglieder sperren“, nicht als Tierschutzverbände anerkennen [6].

Was bedeutet das für die Gemeinnützigkeit? Zunächst ist festzuhalten, dass Vereinsrecht und Steuerrecht unterschiedliche Ebenen sind. Ein undemokratischer Vereinsaufbau ist steuerlich nicht ausdrücklich verboten – viele gemeinnützige Stiftungen oder Vereine arbeiten mit Selbstergänzung im Vorstand und ohne große Mitgliedermitbestimmung. Die Abgabenordnung fordert lediglich, dass kein „fest abgeschlossener Personenkreis“ begünstigt wird [7]. PETA’s Arbeit kommt nicht den Vereinsvorständen persönlich zugute, sondern soll Tieren bzw. der Allgemeinheit zugutekommen. Insofern verstößt die interne Struktur nicht direkt gegen Gemeinnützigkeitsrecht. Allerdings hat die Diskussion um PETA gezeigt, dass politisch die Frage gestellt wird, ob hier eine „Schattenstruktur“ vorliegt – ein kleiner elitärer Kreis steuert einen Verein mit enormer Außenwirkung und öffentlichen Vorteilen [1]. Die Bundesregierung verneinte in ihrer Antwort das Vorliegen einer solchen Schattenstruktur bei den geprüften NGOs [1], doch die hartnäckige Geheimhaltungspraxis (siehe Teil 1) hat Skeptiker nicht überzeugt. Das BVerwG-Urteil liefert jedenfalls Munition für Kritiker, die PETA mangelnde Transparenz und fehlende innere Demokratie vorwerfen. Ein gemeinnütziger Verein sollte idealerweise gemeinwohlorientiert und intern legitimiert sein. Politisch könnte daher der Ruf laut werden, die Kriterien für Gemeinnützigkeit zu verschärfen, etwa eine Mindestmitgliederanzahl oder demokratische Strukturen zu fordern, um Extremfälle wie PETA auszuschließen. Bislang gibt es solche Anforderungen im Steuerrecht nicht – ein Punkt, der in der gesellschaftlichen Debatte immer wieder auftaucht.

Vergleich mit klassischen gemeinnützigen Organisationen: Die Anfrage an die Senatsverwaltung fragte explizit nach Unterschieden zwischen PETA und traditionellen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln [1]. Hier lassen sich einige aufführen:

Tätigkeitsfeld: Rotes Kreuz, Tafeln etc. leisten unmittelbare Hilfe am Menschen (Rettungsdienste, Lebensmittelverteilung) und erbringen dabei meist hoheitliche oder karitative Aufgaben, die staatlich anerkannt sind. PETA hingegen agiert im advokatorischen Bereich – sie retten nicht primär Tiere in Not in großem Maßstab, sondern wollen durch Kampagnen das Verhalten der Gesellschaft ändern. Zwar unterhält PETA auch ein kleines Programm zur Vermittlung von Tieren und fördert Kastrationen [8], doch das steht nicht im Zentrum ihrer Arbeit. Das Hauptaugenmerk liegt auf Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyismus und juristischen Interventionen (Anzeige von Tierhaltern, Klagen für ein Feuerwerksverbot zu Silvester wegen Tierschutz usw.).
Struktur und Mitgliedschaft: Große Wohlfahrtsverbände haben oft hunderttausende Mitglieder oder Ehrenamtliche und föderierte Strukturen. Entscheidungen werden durch Gremien mit Mitgliederbeteiligung getroffen. PETA dagegen hat, wie erwähnt, nur einen kleinen Mitgliederkern; die breite Masse sind Spender ohne Stimmrecht. Dies wirkt nach außen weniger als breit getragene Bürgerbewegung, sondern als kampagnenorientierte NGO.
Finanzierung und Verwendung der Mittel: Während klassische gemeinnützige Organisationen einen Großteil ihrer Mittel direkt in Hilfsprojekte investieren (beim Roten Kreuz z.B. in Blutspendedienste, Katastrophenschutz usw.), gibt PETA einen erheblichen Teil für Aufklärungskampagnen, Werbung, Rechtskosten und Personal aus, um ihre Tierrechtsziele voranzutreiben. Die Mittelverwendung ist natürlich dem Zweck angepasst – aber Kritiker monieren, dass von Spenden wenig in „direkte Tierhilfe“ fließe. PETA argumentiert, dass Bildungsarbeit und Kampagnen ebenso wichtig für das Tierwohl sind, da sie Leid an der Wurzel verhindern sollen.
Neutralität und Zusammenarbeit: Organisationen wie das Rote Kreuz arbeiten oft eng mit staatlichen Stellen zusammen und vermeiden polarisierende Positionen; sie genießen dafür allgemeines Ansehen. PETA dagegen wählt konfrontative Ansätze, legt sich mit ganzen Branchen (Landwirtschaft, Zoos, Mode) an und scheut nicht vor provokativen Vergleichen. Damit polarisiert PETA stark – was für einen gemeinnützigen Verein ungewöhnlich ist, da Gemeinnützigkeit auf gesellschaftlichen Konsens über einen Wert basiert (niemand bestreitet etwa den Wert von Blutspende oder Tafeln). Beim Tierschutz/Tierrecht ist die Gesellschaft aber gespalten, was die angemessene Behandlung von Tieren angeht.

Politische und gesellschaftliche Debatte (2010–heute): In den letzten 10–15 Jahren ist PETAs Gemeinnützigkeit mehrfach Gegenstand politischer Debatten gewesen. 2013 gelangte PETAs Holocaust-Vergleichskampagne bis vors Bundesverfassungsgericht, welches ein von PETA angestrengtes Verfahren gegen deren Verbot nicht zur Entscheidung annahm – faktisch blieb das Verbot der Kampagne in Deutschland bestehen (sie verletze die Menschenwürde der Holocaust-Opfer). Dieser Vorfall brachte PETA in negative Schlagzeilen und ließ Politiker sowie Öffentlichkeit fragen, ob derart geschmacklose Aktionen noch im Rahmen eines gemeinnützigen Bildungsauftrags liegen [9]. 2015–2018 rückten militantere Tierrechtsaktionen ins Licht: Stalleinbrüche durch Aktivisten, „Befreiung“ von Nerzen aus Pelzfarmen usw. PETA wurde zwar nicht juristisch dafür belangt, aber es entstand die Erzählung, PETA toleriere oder unterstütze solche illegalen Methoden. 2018/19 – im Kontext der Attac-Entscheidung – schalteten sich Parteien in die Debatte ein: Die FDP-Bundestagsfraktion forderte in einem Antrag, klarzustellen, dass Gemeinnützigkeit und die Billigung von Straftaten sich ausschließen [9]. Gero Hocker (FDP) nannte explizit PETA als Beispiel für einen Verein, der Gesetzesbrüche „legitimiert“ [9]. Auch Vertreter der Union (CDU/CSU) zweifelten öffentlich an der Gemeinnützigkeit von PETA und ähnlich agierenden NGOs. Im Bundestag wurden hierzu Anhörungen durchgeführt: Während konservative und liberale Experten striktere Regeln forderten (ggf. Streichung der Gemeinnützigkeit, wenn Vereine politisch „zu weit“ gehen), warnten andere (etwa vom grünen Lager) vor einer politischen Instrumentalisierung des Steuerrechts [9]. Ulf Buermeyer, als Sachverständiger der Grünen benannt, sprach von der „Keule der Gemeinnützigkeit“, die nicht missbraucht werden dürfe, um unliebsame zivilgesellschaftliche Organisationen zu bestrafen [9].

In der gesellschaftlichen Debatte seit 2010 sieht man zwei Lager: PETA-Gegner – dazu zählen oft Vertreter der Landwirtschaft, der Zoo-/Zirkusbranche, aber auch manche Politiker – werfen PETA vor, kein echtes Gemeinwohl zu fördern. Sie argumentieren, PETA verhindere eher konstruktiven Tierschutz, indem radikale Forderungen gestellt werden (z.B. komplette Haustierabschaffung) und seriöse Einrichtungen diffamiert werden. Außerdem schade PETA dem Bild gemeinnütziger Vereine, wenn Spendengelder in reißerische Medienkampagnen flössen[10]. Einige fordern daher, PETA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, damit der Verein steuerlich wie eine Lobbyorganisation behandelt wird. So schrieb ein Kommentator pointiert: „PETA sollte man allein dafür alles aberkennen, was aberkannt werden kann“ [9]. In diese Richtung zielten auch immer wieder parlamentarische Anfragen – etwa die erwähnten 551 Fragen der CDU/CSU-Fraktion 2023, die prüfen ließen, ob PETA & Co. gegen das „parteipolitische Neutralitätsgebot“ verstoßen und ob Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit erhoben wurde [1]. Diese Initiative der Union suggerierte, dass manche staatlich geförderte NGOs ideologisch einseitig agierten. Im Fall PETA lautete eine Frage: „Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der PETA Deutschland e.V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?“ [1] – was impliziert, dass hier ein Risiko gesehen wurde.

Demgegenüber stehen PETA-Befürworter und allgemein Verteidiger der Zivilgesellschaft, die argumentieren: Gemeinnützigkeit darf auch kritische politische Arbeit einschließen, solange sie dem anerkannten Zweck dient. Umwelt- und Tierschutz seien nunmal Themen, die politische Maßnahmen erfordern; würde man Vereine bestrafen, weil sie Missstände anprangern oder Gesetzesänderungen fordern, würde man das Gemeinwohlengagement strangulieren. In der Tat hat der Gesetzgeber auf die Debatte reagiert: 2020 wurde der Katalog des § 52 AO um Zwecke wie Klimaschutz, Hilfe für Verfolgte und Förderung der Ortsverschönerung erweitert – ein Signal, dass politisch erwünschte Betätigungen ausdrücklich abgesichert werden. Über eine Anerkennung von „Förderung der demokratischen Gesellschaft“ als gemeinnützig wird weiterhin diskutiert. Bezogen auf PETA betonen Befürworter, die Organisation habe viel für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit erreicht: Heute sprechen breite Bevölkerungsschichten über Massentierhaltung, Tierversuche oder vegane Ernährung, woran PETA mit provokativen Aktionen Anteil hat. Auch viele junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Tierschutz/Tierrecht, inspiriert durch PETA-Kampagnen. Politisch wäre ein Entzug der Gemeinnützigkeit ein starkes Signal, das die Regierung sorgfältig abwägen muss – es könnte als Angriff auf alle missliebigen NGOs verstanden werden. Nicht ohne Grund urteilten einige Abgeordnete, die Angriffe auf PETA (und z.B. die Deutsche Umwelthilfe) seien „unmäßig“ und rein ideologisch motiviert [9]. Bislang hat keine Finanzbehörde PETA die Gemeinnützigkeit entzogen; PETA erfüllt formal die Berichts- und Satzungspflichten. Die Debatte bleibt jedoch lebendig, befeuert durch jeden neuen Skandal (wie etwa höhere Tiertötungszahlen in PETAs US-Tierheim – ein Thema, das PETA-Kritiker in Deutschland gerne aufgreifen, um moralische Doppelmessung zu unterstellen).

Fazit zu diesem Abschnitt: PETA kann derzeit rechtlich als gemeinnützig gelten, da der Vereinszweck unter „Tierschutz“ fällt und kein formaler Gesetzesverstoß festgestellt ist. Rechtlich ist die Gemeinnützigkeit also (noch) gegeben – bestätigt durch die Steuerbehörden, die PETA weiterhin als gemeinnützig anerkennen [8]). Doch politisch und gesellschaftlich wird diese Einordnung intensiv hinterfragt. Die Struktur (minimaler Mitgliederkreis) und Strategie (oft konfrontative Tierrechtsagenda) von PETA weichen vom Idealbild eines „klassischen“ gemeinnützigen Vereins ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem speziellen Kontext PETAs Organisationsform gerügt und ihr gewisse Rechte versagt [6]. Diese Argumente könnten langfristig auch den Steuerrechtler und Gesetzgeber beschäftigen, wenn es um die Glaubwürdigkeit des Gemeinnützigkeitsrechts geht. Einige fordern bereits, Tierrechtsgruppen strenger zu prüfen oder aus dem Gemeinnützigkeitsstatus zu entlassen, solange sie nicht tatsächlich im Sinne der Allgemeinheit handeln [7]. Andere halten dagegen, dass Gemeinnützigkeit pluralistisch sein müsse und auch unbequeme Mahner wie PETA einschließen soll, da Tierleid zu vermindern eindeutig im öffentlichen Interesse liegt.

Insgesamt zeigt die Betrachtung von 2010 bis heute: Die Bewertung von PETAs Gemeinnützigkeit hängt davon ab, wie weit man den Begriff des Gemeinwohls fasst. Juristisch gilt PETA als gemeinnützig, solange es formell die Vorgaben erfüllt; politisch allerdings bleibt es umstritten, ob ein Verein, der „keinen Tierschutz macht“ sondern gesellschaftliche Konfrontation sucht [7], auf Dauer das Gütesiegel der Gemeinnützigkeit tragen sollte. Die Debatte spiegelt den Wandel gesellschaftlicher Werte wider – Tierschutz ist in der Mitte der Gesellschaft anerkannt, bei Tierrechten hingegen scheiden sich die Geister. Die Behörden und Gerichte werden auch künftig jeden Fall genau prüfen müssen, um der Doppelfunktion gerecht zu werden: Missbrauch der Gemeinnützigkeit verhindern, ohne dabei politisch missliebige Meinungen zu unterdrücken. PETA bleibt hier ein Prüfstein, an dem sich zeigt, wie dehnbar die Prinzipien von Gemeinnützigkeit und Transparenz im öffentlichen Verwaltungshandeln sein dürfen.

Natürlich – hier eine abschließende Übersicht, was konkret unternommen werden müsste, um PETA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, aufgegliedert in juristische, steuerrechtliche und politische Handlungsebenen:

Was nötig wäre, um PETA die Gemeinnützigkeit zu entziehen – rechtlich, steuerlich und politisch

Steuerrechtlich: Verfahren durch das zuständige Finanzamt

Das Fundament für den Entzug der Gemeinnützigkeit liegt im Steuerrecht, konkret in der Abgabenordnung (AO). Zuständig ist ausschließlich das jeweilige Finanzamt, bei dem PETA seinen Sitz hat.

Voraussetzungen (§ 52–§ 63 AO):

Das Finanzamt müsste feststellen, dass PETA gegen mindestens eine der folgenden Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit verstößt:

❌ Zweckverfehlung: PETA verfolgt in Wahrheit keinen gemeinnützigen Zweck im Sinne von § 52 AO (z. B. weil es keine Tierschutzarbeit, sondern primär politischen Aktivismus betreibt).
❌ Nicht-Selbstlosigkeit: PETA agiert nicht selbstlos (§ 55 AO), z. B. durch übermäßige Vergütungen, Vetternwirtschaft oder bevorzugte Verwendung von Mitteln für interne Zwecke.
❌ Unmittelbarkeit: Die Tätigkeiten dienen nicht unmittelbar dem Gemeinwohl (§ 57 AO), z. B. durch zu viele Weiterleitungen an andere Organisationen ohne eigene Leistungen.
❌ Ausschließlichkeit: PETA verwendet Mittel für andere, nicht begünstigte Zwecke (§ 56 AO), z. B. allgemeine politische Agitation oder Unterstützung nicht gemeinnütziger Gruppen.
❌ Fehlverhalten: PETA unterstützt gesetzeswidrige Handlungen (z. B. Einbrüche in Ställe) zumindest ideell, was dem Gemeinwohl widersprechen kann.

Mögliche Schritte:

Anlassbezogene Prüfung einleiten, etwa nach öffentlichen Beschwerden oder Medienberichten.
Anforderung von Tätigkeits- und Finanzberichten durch das Finanzamt.
Auswertung von Satzung, Kampagnen und tatsächlicher Geschäftsführung.
Feststellung eines Verstoßes gegen AO, verbunden mit:
- Rückwirkendem Entzug der Gemeinnützigkeit
- Steuernachforderungen (z. B. Körperschaftssteuer)
- Verlust der Spendenabzugsfähigkeit (§ 10b EStG)

⚠️ Wichtig: Das Finanzamt kann nicht nach politischer Meinungslage handeln, sondern muss eine sachlich belegbare Zweckverfehlung nachweisen. Die Hürden sind also hoch und verlangen intensive Prüfung.

Juristisch: Rechtliche Prüfung und ggf. gerichtliche Auseinandersetzung

Wenn das Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzieht, kann PETA dagegen Rechtsmittel einlegen:

Ablauf:

Einspruch gegen Bescheid beim Finanzamt (§ 347 AO)
Falls abgelehnt: Klage beim Finanzgericht
Danach ggf. Revision zum Bundesfinanzhof (BFH)

Die Rechtsprechung des BFH und BVerwG zeigt:

Politische Arbeit ist nicht per se schädlich, wenn sie im Rahmen eines gemeinnützigen Zwecks erfolgt.
Gemeinnützigkeit endet, wenn ein Verein sich hauptsächlich politisch betätigt, ohne konkreten Zweckbezug (vgl. Attac-Urteil 2019).
Auch die Struktur des Vereins kann relevant sein: Das BVerwG lehnte PETA 2021 das Verbandsklagerecht ab, weil es keine demokratische Legitimierung durch Mitglieder gab – dies kann mittelbar in eine steuerrechtliche Debatte einfließen.

Fazit: Der Weg zum Entzug führt juristisch nur über einen konkreten Nachweis der Zweckverfehlung – bloße politische Unbeliebtheit reicht nicht.

Politisch: Einflussnahme durch Gesetzgeber & öffentliche Debatte

Gesetzgeberische Hebel:

Änderung des § 52 AO: Der Bundestag könnte die Definition „Tierschutz“ im Gemeinnützigkeitsrecht präzisieren oder einschränken – z. B. auf klassischen Tierschutz, nicht Tierrechte.
Einführung weiterer Positiv- oder Negativkriterien, z. B.:
- Demokratische Vereinsstruktur
- Ausschluss politischer Agitation
- Keine Förderung illegaler Mittel oder militanter Gruppen
- Festlegung von Berichtspflichten, z. B. zu Spendenverwendung [10], personellen Verflechtungen oder Einflussnahmen.

Solche Reformen wurden bereits diskutiert, z. B. nach dem Attac-Urteil oder bei den Bundestagsanträgen der FDP und CDU/CSU (2019–2023).

Öffentlicher Druck:

Journalistische Recherchen, parlamentarische Anfragen oder Kampagnen können öffentlichen Druck auf das zuständige Finanzamt erzeugen.
Dies könnte dazu führen, dass eine Prüfung überhaupt angestoßen wird – ohne politische Aufmerksamkeit bleibt die Behörde oft untätig.

Zusammenfassung: Was müsste konkret passieren?

Handlungsebene	Maßnahme
Steuerrechtlich	– Prüfung durch Finanzamt Berlin auf AO-Verstöße – Feststellung von Zweckverfehlung oder Mittelmissbrauch
Juristisch	– Rechtssichere Dokumentation von Satzungsverstößen – Bei Streit: Verfahren vor Finanzgericht / BFH
Politisch	– Änderung oder Präzisierung des Gemeinnützigkeitsrechts – Öffentliche/politische Debatte und Druck
Strukturell bei PETA	– Undemokratische Struktur, Kampagnenstil, Nähe zu Gesetzesverstößen als Prüfungsanlässe nutzen