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PETA fordert von der Minderheitsregierung: Tierschutzgesetz vor den Neuwahlen verabschieden?

Silvio
Alternativtext Demonstranten mit Schildern, die stärkere Tierschutzgesetze fordern, vor dem Bundestag.

Protest vor dem Bundestag: Aktivisten setzen sich für ein umfassendes Tierschutzgesetz ein.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition führt Bundeskanzler Olaf Scholz die Regierung als Minderheitsregierung weiter. Die bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar 2025 sorgen für Unsicherheit, was auch laufende Gesetzesvorhaben wie das Tierschutzgesetz betrifft. Tierrechtsorganisationen wie PETA und weitere Gruppen fordern eindringlich, dass das Gesetz noch vor den Neuwahlen verabschiedet wird, und richten ihren Appell an die SPD und die Grünen, sich dafür starkzumachen. Doch wie realistisch ist dieser Wunsch, und was spricht für oder gegen eine rasche Verabschiedung?

Die Forderungen der Tierrechtsorganisationen wie PETA sind angesichts der aktuellen politischen Lage jedoch nicht so einfach umzusetzen. Die Rahmenbedingungen einer Minderheitsregierung machen es extrem schwierig, Mehrheiten für umstrittene Gesetzesvorhaben zu gewinnen, besonders dann, wenn diese Gesetzesvorhaben bereits in ihrer jetzigen Form auf erhebliche Kritik stoßen. Selbst wenn die SPD und die Grünen versuchen würden, das Tierschutzgesetz durchzusetzen, bleibt die Frage offen, ob sie dafür die notwendige Unterstützung erhalten könnten.

Der Gesetzesweg – Ein langer und schwieriger Prozess

Der politische Weg eines Gesetzes ist komplex und geprägt durch zahlreiche Prüfungen, Anhörungen und Abstimmungen. Besonders in einer Minderheitsregierung wie der aktuellen fehlt oftmals die politische Unterstützung, um Gesetze erfolgreich durch das Parlament zu bringen. Das Tierschutzgesetz, an dem die Ampel-Koalition die gesamte Legislatur gearbeitet hat, steht kurz vor dem Abschluss – doch der Bruch der Koalition hat die Vorzeichen verändert. Ohne eine sichere Mehrheit müsste die SPD die CDU für eine Unterstützung gewinnen, was aufgrund unterschiedlicher politischer Zielsetzungen kaum realistisch erscheint. Zudem gelten in der deutschen Politik strenge Regeln: Aufgrund des sogenannten Grundsatzes der Diskontinuität gehen Gesetzesvorhaben, die nicht bis zum Ende einer Legislatur abgeschlossen sind, verloren. Das bedeutet, dass mit einer neuen Regierung im März auch der gesamte Prozess für das Tierschutzgesetz von vorne beginnen müsste.

Ein weiterer Aspekt, der die Gesetzesverabschiedung erschwert, ist die Vielzahl an unterschiedlichen Interessen, die bei einem solchen Vorhaben berücksichtigt werden müssen. Landwirtschaftliche Verbände fordern häufig wirtschaftlich tragbare Regelungen, während Tierschutzorganisationen auf strengere Vorgaben zur Verbesserung der Tierhaltung pochen. Politische Parteien wiederum versuchen, ihre jeweiligen Wählergruppen zufriedenzustellen, was zu Kompromissen führt. Diese unterschiedlichen Interessen führen häufig dazu, dass das Gesetzesvorhaben verwässert wird und damit nur noch marginale Verbesserungen enthält, die den ursprünglichen Zielsetzungen kaum gerecht werden.

Kritik am neuen Tierschutzgesetz – Unzureichende Reform

Das neue Tierschutzgesetz, das aktuell zur Diskussion steht, wurde nicht nur von konservativen Kreisen, sondern auch von vielen Vertretern der Tierrechtsbewegung scharf kritisiert. Die vorgesehene Novelle enthält zwar einige Verbesserungen für den Tierschutz, jedoch werden diese von vielen Experten als marginal und unzureichend angesehen. Kritisiert wurden insbesondere die fehlende Begrenzung der Nutztierhaltung, unzureichende Regelungen für Schlachttransporte und das Ausbleiben eines Verbots für bestimmte tierschutzwidrige Praktiken. Der Experte Dr. Müller betonte beispielsweise: „Ohne eine klare Begrenzung der Tierhaltung werden wir keine spürbaren Verbesserungen für das Wohl der Tiere erreichen.“ Diese Punkte machen deutlich, warum viele die Novelle als unzureichend empfinden. Selbst innerhalb der Tierschutzszene gibt es starke Stimmen, die das Gesetz als fehlerhaft und wenig ambitioniert beschreiben. Warum sollte man ein Gesetz durchsetzen, das dann ohnehin wieder angepasst werden muss? Ein solches Vorgehen würde nicht nur Ressourcen verschwenden, sondern auch das Vertrauen in die Politik schwächen.

Die unzureichende Natur der Reform zeigt sich auch daran, dass viele der bestehenden Probleme im Tierschutz nicht angegangen werden. Beispielsweise bleibt das Thema der Massentierhaltung weiterhin ungelöst. Viele Experten argumentieren, dass ohne eine klare Begrenzung der Tierbestände keine echte Verbesserung der Lebensbedingungen der Tiere erreicht werden kann. Zudem gibt es keine konkreten Vorgaben für eine Reduktion von Tiertransporten, die oft über lange Strecken und unter qualvollen Bedingungen stattfinden. Diese Aspekte verdeutlichen, warum das Gesetz in seiner jetzigen Form als gescheitert betrachtet wird.

PETA und die Schwierigkeiten im politischen Prozess

Es fällt auf, dass Organisationen wie PETA und andere Tierrechtsgruppen oft Schwierigkeiten haben, die politischen und demokratischen Gesetzgebungsprozesse vollständig zu verstehen. Forderungen nach einer sofortigen Verabschiedung des Tierschutzgesetzes zeigen, dass die Komplexität der demokratischen Abläufe manchmal unterschätzt wird. Die Realität ist, dass ein Gesetz nicht einfach durchgedrückt werden kann, wenn die politische Landschaft zersplittert ist und keine ausreichende Mehrheit existiert.

PETA selbst hat innerhalb der eigenen Organisation eine sehr eingeschränkte Struktur demokratischer Mitbestimmung. So gibt es lediglich fünf stimmberechtigte Mitglieder, die die Entscheidungen treffen. Diese Strukturen werfen Fragen zur internen Transparenz und Legitimation auf, insbesondere wenn die Organisation politische Forderungen erhebt. Statt sich aktiv in die komplexen Gesetzgebungsprozesse einzubringen und konstruktive Lösungen anzubieten, setzen einige Organisationen oft auf direkte Forderungen und verstärkten öffentlichen Druck.

Hinzu kommt, dass die Radikalität der Forderungen von PETA und ähnlichen Organisationen oft dazu führt, dass sie im politischen Diskurs weniger Gehör finden. Radikale Ansätze sind in der Regel schwer umzusetzen, da sie keine Rücksicht auf die vielfältigen Interessen in einer Demokratie nehmen. Ein Beispiel dafür ist das gescheiterte Volksbegehren zur vollständigen Abschaffung der Massentierhaltung im Jahr 2019, das aufgrund mangelnder politischer Unterstützung nicht umgesetzt werden konnte. Vielmehr wäre es zielführender, in den politischen Dialog einzutreten und gemeinsam mit anderen Akteuren praktikable Lösungen zu entwickeln, die eine breite Akzeptanz finden können.

Reform mit wenig Chancen auf Erfolg

In Anbetracht der politischen Unsicherheit ist es unwahrscheinlich, dass das Tierschutzgesetz vor den Neuwahlen verabschiedet werden kann. Die notwendige Unterstützung im Bundestag ist nicht gegeben, und die Regierung steht unter erheblichem Druck, andere, dringlichere Themen zu behandeln. Das Appellieren von Organisationen wie PETA und anderen ist zwar gut gemeint, doch eine realistische Perspektive für die Verabschiedung dieses Gesetzes besteht kaum. Auch der Zeitpunkt spielt eine Rolle: Mit einer geplanten Vertrauensfrage im Januar und Neuwahlen im Februar bleibt wenig Raum, um eine umfassende Reform durchzubringen.

Die geringe Aussicht auf Erfolg verdeutlicht auch die allgemeine Problematik, dass Tierschutz in der politischen Agenda oft nicht die nötige Priorität erhält. Themen wie die Energiekrise, die Inflation oder soziale Ungerechtigkeiten stehen derzeit im Vordergrund und verdrängen umfassende Tierschutzreformen auf der politischen Prioritätenliste. Die Energiekrise erfordert umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung, während die Inflation die Bevölkerung stark belastet und soziale Ungerechtigkeiten dringende Reformen nötig machen. In einer solchen Situation bleibt für umfassende Tierschutzreformen kaum Platz, was wiederum zu Frustration bei den Tierschutzorganisationen führt. Diese Frustration entlädt sich häufig in überzogenen Forderungen, die jedoch realistisch betrachtet wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Was bleibt für die Zukunft?

Der Weg zu einem starken Tierschutzgesetz ist mit vielen Hürden verbunden. Die derzeitige Novelle des Tierschutzgesetzes bietet kaum die große Reform, die so dringend notwendig wäre. Ein Flickwerk an halben Maßnahmen, wie zum Beispiel die vage Formulierung zur Verbesserung der Tierhaltung ohne konkrete Durchsetzungsmechanismen, würde nur kurzfristige Lösungen bieten, aber keine langfristige Verbesserung für den Tierschutz in Deutschland bedeuten. Es bleibt zu hoffen, dass eine neue, stabile Regierung das Thema ernsthaft und umfassend angehen wird, damit Tiere in Deutschland nicht die Leidtragenden einer politischen Krise werden.

Für die Zukunft wäre es wünschenswert, dass der Tierschutz einen höheren Stellenwert in der politischen Agenda erhält. Dies könnte durch intensivere Lobbyarbeit und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Akteure erreicht werden. Es bedarf eines umfassenden gesellschaftlichen Wandels, der Tiere nicht nur als Produktionsmittel, sondern als fühlende Lebewesen anerkennt, die Schutz und Respekt verdienen. Dazu gehört auch eine verstärkte Bildungsarbeit, um das Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedeutung des Tierschutzes zu schärfen.

Die Frage bleibt also, ob es sinnvoll ist, ein fehlerhaftes Gesetz mit marginalen Verbesserungen durchzusetzen, nur um es im Nachhinein erneut zu überarbeiten. Stattdessen wäre es besser, den Prozess neu und mit der notwendigen Entschlossenheit zu beginnen, sobald politische Stabilität gegeben ist. Die Zukunft des Tierschutzes hängt davon ab, ob es gelingt, eine breite gesellschaftliche und politische Basis für echte Reformen zu schaffen, die den Bedürfnissen der Tiere gerecht werden.

Quellen

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