Schreiben an die Colin Goldner Rechtsanwälte Az: Goldner 2303-1

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Späth,

 

ich habe die von mir geforderte Mandatsvollmacht, die am 23.2.2023 von Ihrem Mandanten Colin Goldner unterschrieben wurde, erhalten. Ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, dass ich hiermit nicht auf die Schadensersatzforderung (siehe Schreiben/Rechnung) verzichte. Sollten Sie und Ihr Mandant als Gesamtschuldner weiterhin die Zahlung verweigern, werde ich die Rechnung als Mahnverfahren mit der angestrebten Übergabe an das zuständige Mahngericht anstreben (§ 362 BGB). Ich fordere Sie daher auf, das offene Betragskonto schnellstmöglich zu begleichen.

 

Des Weiteren habe ich bereits vor Ihrer ersten Unterlassungsaufforderung gegenüber Ihrem Mandanten mehrere Unterlassungsansprüche geltend gemacht, wie aus den beiden Ihnen vorliegenden Abmahnungen ersichtlich ist. Haben Sie mittlerweile, wie von mir gefordert, die beiden Abmahnungen an Ihren Mandanten übergeben? Ihr Mandant wird als verantwortliche Person, die im Namen der Giordano Bruno-Stiftung betriebenen Social-Media-Seiten mit dem Namen „Great Ape Project“ öffentlich im Impressum angegeben. Somit ist er auch für Inhalte verantwortlich, die auf seinen zu verantwortenden sozialen Medien Seiten veröffentlicht werden.

 

Ich erwarte hierzu unverzüglich eine klärende Antwort. Als vertretungsberechtigter Rechtsanwalt treten Sie nun auch als Postbevollmächtigter für im Rechtsverfahren anfallende Rechtschreiben auf. Ihr Mandant und die Giordano Bruno-Stiftung scheinen trotz der erforderlichen Kontaktdatenpflicht falsche Impressumsangaben zu machen oder mich zu ignorieren.

 

Ich fordere deswegen Ihren Mandanten auf, an Eides statt gegenüber mir zu versichern, dass er in keinem Fall eine verantwortliche Position für das „Great Ape Project“ innehat und somit auch nicht für Inhalte verantwortlich ist, die auf den sozialen Medien-Seiten des „Great Ape Project“ gepostet werden.

 

Die zu beanstandenden veröffentlichten Kommentare und Beiträge auf Facebook unter dem Pseudonym „Great Ape Project“ und von Dritten, die größtenteils über Fake-Accounts veröffentlicht werden, sind ehrverletzend, beinhalten immer wieder Urheberrechtsverletzungen, sind beleidigend und enthalten Drohungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Damit handelt es sich um eine strafbare Handlung.

 

Gemäß § 7 Abs. 1 TMG ist der Betreiber einer Internetplattform für die eigenen Inhalte verantwortlich. Darüber hinaus haftet er auch für fremde Inhalte, sofern er Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§ 10 Abs. 1 TMG). Im Impressum des „Great Ape Project“ ist Ihr Mandant als verantwortliche Person für den Inhalt der Plattform benannt. Daher besteht die Vermutung, dass er auch für die von Dritten veröffentlichten Inhalte haftet. Insbesondere da er trotz mehrmaliger Hinweise per E-Mail und Fax von meiner Seite aus nicht reagiert und die strafbaren Handlungen weiterhin öffentlich zugänglich hält, verstärkt sich der Verdacht der Haftung Ihres Mandanten.

 

Seit meinem letzten Schreiben hat Ihr Mandant seine Fax-Nummer im Impressum entfernt. Allerdings ist ein Betreiber eines öffentlichen Internetauftritts gemäß TMG dazu verpflichtet, mindestens zwei erreichbare Kontaktmöglichkeiten anzugeben. Da Ihr Mandant weder telefonisch erreichbar ist, noch auf meine schriftlichen Hinweise per E-Mail reagiert, sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten. Selbst eine E-Mail an die Adresse [email protected] blieb unbeantwortet. Ich lege das Schreiben diesem Anschreiben bei und fordere Sie als Postbevollmächtigten Mandatsvertreter auf, es Ihrem Mandanten als verantwortliche Kontaktperson des „Great Ape Project“ zu übermitteln und mir dies zu bestätigen. Seine Haftung als Verantwortlicher für den Internetauftritt des „Great Ape Project“ bleibt hiervon unberührt.

 

Für die verbindliche schriftliche Bestätigung der Haftung Ihres Mandanten gemäß dem Impressum des „Great Ape Project“ setze ich Ihnen hiermit eine Frist bis zum 9. März 2023. Bitte bestätigen Sie bis dahin schriftlich die Verantwortlichkeit Ihres Mandanten für die Inhalte und Handlungen im Zusammenhang mit dem genannten Projekt. Sollten Sie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen oder die Verantwortlichkeit ablehnen, behalte ich mir rechtliche Schritte gegen Ihren Mandanten vor.

 

Ich weise darauf hin, dass ich Ihnen in den nächsten Tagen weitere Vorwürfe gegen Ihren Mandanten vorlegen werde. Um die Übersicht zu wahren, bitte ich Sie in Ihren Antwortschreiben immer „Mein Zeichen“ anzugeben, auf die Sie sich beziehen möchten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Silvio Harnos