Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner versuchte mit allen Mitteln, ein neues staatliches Tierwohlsiegel durchzusetzen. Trotz Kritik aus der Landwirtschaft und der Tierschutzszene arbeitete man weiter an diesem Tierwohlsiegel. Jetzt prüfte der Bundesrechnungshof dieses Tierwohlsiegel und forderte einen unverzüglichen Stopp!
Aus dem Landwirtschaftsministerium kamen in den letzten Monaten sehr dubiose Vorschläge. Siehe die Gassi geh Pflicht für Hundehalter, die sich bereits im Vorfeld als unüberprüfbar zeigte. Auch das „Wildtierverbot für Zirkusse“ ist ehern ein lächerlicher Vorgang, da fast alle Punkte des Entschließungsantrages des Bundesrates umgesetzt wurden. Im Vorfeld hatte man von seitens des Ministeriums, diese Vorschläge noch abgelehnt. Die einzige Ausnahme des von Julia Klöckner präsentierten Wildtierverbot für Zirkusse ist, das die Haltung von Elefanten weiter erlaubt bleibe. Der Bundesrat gewährte bereits die Haltung von Großkatzen, Haus und Nutztieren im Zirkus.
Auch beim staatlichen Tierwohlsiegel musste Julia Klöckner bereits massiver Kritik einstecken. Und das von den Landwirten und den Tierschützern. Der Bundesrechnungshof, der sich das Tierwohlsiegel jetzt genauer anschaute, kam zu einer verheerenden Erkenntnis.
Bundesrechnungshof empfiehlt die Einstellung der Ausarbeitung des staatlichen Tierwohlsiegels
Die Gründe wurden in einem Artikel von Agrarheute umfangreich zusammengefasst.
Hauptkritik: Keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit
Alternativen zu freiwilligem Label nicht genug geprüft
Kommunikationskonzept vor Kosten-Nutzen-Rechnung erstellt
Auswirkungen auf Bundeshaushalt nicht dokumentiert
Hoher zusätzlicher Verwaltungsaufwand
Rechnungshof: Notwendigkeit des Labels überprüfen
Ausführlicher Artikel auf agrarheute.com
Zwar stehen im Jahr 2021 Bundestagswahlen an, jedoch rechtfertigt es nicht, dass Bundesministerin Julia Klöckner mit ihren Tierschutzmaßnahmen so tief in die Gülletonne greift. Zeitnah wurde bereits mit den ersten Arbeitsschritten, Kritik von seitens der Landwirtschaft und Tierschützern laut. Diese berechtigte Kritik an dem staatlichen Tierwohlsiegel missachtete das Ministerium. Es wurden Beraterverträge ausgeführt, die letztendlich die rein wirtschaftlichen Fragen nicht betrachteten.
Letztendlich gibt es bereits ein freiwilliges Tierwohlsiegel, was vom Ministerium überhaupt nicht angeschaut wurde, um Kosten zu sparen. Hunderttausende von Euros schmiss so die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Fenster hinaus. Dass der Bundesrechnungshof jetzt die sofortige Einstellung der Arbeiten, an diesem staatlichen Tierwohlsiegel empfiehlt, zeigt die prekäre Situation, in dem sich das Bundeslandwirtschaftsministerium sich befindet.
Laut dem Bericht argumentiere das Agrarressort, dass ein freiwilliges Tierwohllabel ausreiche, um das Tierwohl in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Dem hält der Bundesrechnungshof entgegen: Entweder erfülle das aktuelle Tierschutzrecht bereits das Staatsziel Tierschutz – dann sei überhaupt kein Label nötig. Oder es erfülle es nicht – dann müssten die gesetzlichen Mindeststandards beim Tierschutz angehoben werden.
