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Fakten statt Polemik. Aufklärung über radikalen Tierschutz.

Kritisch. Fundiert. Unabhängig.Hintergrundanalysen und aktuelle Entwicklungen.

Schlagwort: Julia Klöckner

  • Bundesrechnungshof empfiehlt Nichteinführung des staatlichen Tierwohlsiegels

    Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner versuchte mit allen Mitteln, ein neues staatliches Tierwohlsiegel durchzusetzen. Trotz Kritik aus der Landwirtschaft und der Tierschutzszene arbeitete man weiter an diesem Tierwohlsiegel. Jetzt prüfte der Bundesrechnungshof dieses Tierwohlsiegel und forderte einen unverzüglichen Stopp!

    Aus dem Landwirtschaftsministerium kamen in den letzten Monaten sehr dubiose Vorschläge. Siehe die Gassi geh Pflicht für Hundehalter, die sich bereits im Vorfeld als unüberprüfbar zeigte. Auch das „Wildtierverbot für Zirkusse“ ist ehern ein lächerlicher Vorgang, da fast alle Punkte des Entschließungsantrages des Bundesrates umgesetzt wurden. Im Vorfeld hatte man von seitens des Ministeriums, diese Vorschläge noch abgelehnt. Die einzige Ausnahme des von Julia Klöckner präsentierten Wildtierverbot für Zirkusse ist, das die Haltung von Elefanten weiter erlaubt bleibe. Der Bundesrat gewährte bereits die Haltung von Großkatzen, Haus und Nutztieren im Zirkus.

    Auch beim staatlichen Tierwohlsiegel musste Julia Klöckner bereits massiver Kritik einstecken. Und das von den Landwirten und den Tierschützern. Der Bundesrechnungshof, der sich das Tierwohlsiegel jetzt genauer anschaute, kam zu einer verheerenden Erkenntnis.

    Bundesrechnungshof empfiehlt die Einstellung der Ausarbeitung des staatlichen Tierwohlsiegels

    Die Gründe wurden in einem Artikel von Agrarheute umfangreich zusammengefasst.

    • Hauptkritik: Keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit

    • Alternativen zu freiwilligem Label nicht genug geprüft

    • Kommunikationskonzept vor Kosten-Nutzen-Rechnung erstellt

    • Auswirkungen auf Bundeshaushalt nicht dokumentiert

    • Hoher zusätzlicher Verwaltungsaufwand

    • Rechnungshof: Notwendigkeit des Labels überprüfen

    Ausführlicher Artikel auf agrarheute.com

    Zwar stehen im Jahr 2021 Bundestagswahlen an, jedoch rechtfertigt es nicht, dass Bundesministerin Julia Klöckner mit ihren Tierschutzmaßnahmen so tief in die Gülletonne greift. Zeitnah wurde bereits mit den ersten Arbeitsschritten, Kritik von seitens der Landwirtschaft und Tierschützern laut. Diese berechtigte Kritik an dem staatlichen Tierwohlsiegel missachtete das Ministerium. Es wurden Beraterverträge ausgeführt, die letztendlich die rein wirtschaftlichen Fragen nicht betrachteten.

    Letztendlich gibt es bereits ein freiwilliges Tierwohlsiegel, was vom Ministerium überhaupt nicht angeschaut wurde, um Kosten zu sparen. Hunderttausende von Euros schmiss so die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Fenster hinaus. Dass der Bundesrechnungshof jetzt die sofortige Einstellung der Arbeiten, an diesem staatlichen Tierwohlsiegel empfiehlt, zeigt die prekäre Situation, in dem sich das Bundeslandwirtschaftsministerium sich befindet.

    Laut dem Bericht argumentiere das Agrarressort, dass ein freiwilliges Tierwohllabel ausreiche, um das Tierwohl in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Dem hält der Bundesrechnungshof entgegen: Entweder erfülle das aktuelle Tierschutzrecht bereits das Staatsziel Tierschutz – dann sei überhaupt kein Label nötig. Oder es erfülle es nicht – dann müssten die gesetzlichen Mindeststandards beim Tierschutz angehoben werden.

    agrarheute.com

  • Julia Klöckner: Ein Perso für jedes Rindvieh

    Bundeslandwirtschaftsministerien Julia Klöckner, will lückenlose Kontrolle der Nutztiere, von Geburt bis zur Schlachtung!

    Anstatt die Bürokratie in der Tierhaltung abzubauen, will die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner weitere schaffen. Landwirte sollen gezwungen werden, für jedes Tier ein Nachweis von Geburt bis zum Schlachten bzw. Tod des Tieres zu führen. Bei Kühen und Schweinen ist dieses ja bereits in Form, von Ohrenmarken nachweisbar. Dieses reicht der Bundeslandwirtschaftsministerin nicht aus. Sie möchte noch mehr Aufwand den Landwirten auferlegen. 

    Wie die Erfassung bei Hühnern erfolgen soll, wo täglich über 100 neue Küken schlüpfen, ist wie immer offen. Man darf sich schon fragen welche Gedanken sich bei Julia Klöckner im Bereich Tierschutz bilden. So forderte sie erst kürzlich, dass Hunde einen Anspruch auf 2 × 30 Minuten Gassigehen haben. Wie dieses Kontrolliert werden soll, ließ sie offen. Später ruderte sie dann wieder zurück und bezog ihre Aussage auf Hunde in Käfighaltung!

    Durch mehr behördlichen Aufwand wird kein Tierschutz erzwungen!

    Warum wohl hört man von der Bundeslandwirtschaftsministerin, nicht die Worte, das Großversorger wie Aldi und Co endlich gezwungen werden sollen, Einkaufspreise für Nahrungsmittel zu zahlen, die dem benötigten Produktionsaufwand entsprechen. Tierschutz kostet Geld und hier solle man von der Politik ansetzen.

    Bis heute gibt es nach meiner Erkenntnis keine Vorschriften, wie viel Personal ein Betrieb bei einer gewissen Anzahl von Tieren Vorhalten muss. Reichen das Personal in der Massentierhaltung aus, um sich um alle Tiere angemessen zu kümmern?

    Alle diese von mir angesprochenen Punkte würden jedoch die Produktionskosten erhöhen und damit letztendlich auch die Nahrungsmittelpreise. Es scheint so als ob man von seitens der Regierung sogar froh ist, das Konzerne wie Aldi und Co, die Landwirte in ihren Preisen knechten.

    Die Geschichte zeigt es. Billige Nahrungsmittel, gleich zufriedene Bürger. Gleichzeitig müsste der Staat, bei steigenden Nahrungsmittelpreisen, sogar tief in die Tasche greifen und die Sozialzahlungen anpassen. Der Staat will aber sparen und das geht nicht, wenn er durch Maßnahmen seinen Haushalt in Bedrängnis bringt.

    Falsche Unterstützungspolitik der EU

    EU Fördermittel landen ehern in bei der Masse, statt in der Klasse. So werden riesige Agrarflächen, die größtenteils auch brach liegen, mit Millionen Subventionen überschüttet. Millionen fließen in die Exportunterstützung. Tierschutzverbesserungen werden dabei ehern übergangen. So erhielt z. B. der Energiekonzern RWE Power AG in den letzten Jahren, mehrere Millionen Euro an Subventionen, da man für Energietrassen, Agrarflächen aufkaufte. Bei der Lufthansa wurde bis vor wenigen Jahren die Bordverpflegung subventioniert, weil dies ja Außerhalb der EU eingenommen wird und demnach als Export gilt. Die Lufthansa hat die Ansprüche, nach massiver Kritik, mit dem Vermerk der „Aufwand sei zu groß“, nicht mehr angemeldet.

    Kleine Bauern und Tierschutzmaßnahmen werden hierbei bei direkten Fördermitteln ausgeschlossen. Diese haben letztendlich nur die Change auf Förderung, wenn Städte und Kommunen dieses Fördern.

    Auch hier kommt keine Kritik von Julia Klöckner! Es gibt weder den Versuch die Massentierhaltung zu limitieren, noch Tierschutzmaßnahmen zu fördern zu wollen. Ein lückenloser Nachweis vom Ei bis zum Broiler bzw. Grillhähnchen interessiert den Verbraucher nicht. Er will wissen, dass die Haltung Tierschutzgerecht erfolgte und nicht das, das Ei bei Bauer Müller gelegt wurde und er es an Bauer Fritz verkaufte, der es ausbrüten ließ und der dann das Küken an Bauer Meier verkaufte, der es dann letztendlich das Huhn, an den Schlachter verkaufte, bis es letztendlich bei McDonald landete.

  • Julia Klöckner Gassi-Zwang stößt weiter in Kommunen auf Kritik

    Die Kritik an Bundeslandwirtschaftsministerin aus den Reihen der Kommunen reißt nicht ab. Die angekündigte Gassi-Zwangsverordnung wirft Fragen auf wie dieses Kontrolliert werden solle.

    GERATI hatte sich bereits mit dieser geplanten Neuverordnung, zum Gassi gehen in einem Artikel befasst. So würde mit dieser neuen Verordnung noch mehr Zwist, zwischen Tierhaltern und Tierrechtlern entstehen. Es bestehe die Gefahr, dass Tierrechtler mit Stoppuhren die Gassi-Zeit dokumentieren und jede fehlende Minute den Behörden als Verstoß meldeten. In dem Artikel verglich ich dieses mit den Methoden der Stasi und Gestapo, die aufgrund von Denunzierung ihre Arbeit verrichteten.

    Auch die Stadt Solingen sieht bei dieser geplanten Verordnung ein großes Problem, auf die Kommunen zukommen. Diese wären gezwungen, diese Verordnung durchzusetzen und auch zu kontrollieren. So müsste man jeden noch so kleinsten Verdacht nachgehen, ob sich ein Hundehalter an die vorgeschriebene Gassi-Gehzeit hält. Um Übeltäter auf die Spur zukommen, müssten auch Kommunen mit Stoppuhren bewaffnet, den verdächtigen Hundehalter auf Schritt und Tritt verfolgen.

    Kommunen sind bereits jetzt überfordert

    Kommunen sind bereits jetzt schon mehr als überfordert. So müssen diese bei unzähligen Meldungen aus der Tierrechtsszene bereits aktiv werden. Die meisten Anrufe und Meldungen sind überzogen, binden dabei jedoch massiv Kräfte. So sind Veterinärämter nicht in der Lage landwirtschaftliche Tierbetriebe regelmäßig zu kontrollieren!

    Weiterhin erkennt man bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung, das Problem das insbesondere Tierrechtler, auf betrügerischer Art und Weise, auf angebliche Tierquälerei aufmerksam machen wollen. Viele der Anschuldigungen sind Frei erfunden und verhindern letztendlich den Einsatz, in richtigen und notwendigen Fällen.

    Julia Klöckner wird 1 Jahr vor der Bundestagswahl aktiv

    Erstaunlich ruhig war es aus dem Landwirtschaftsministerium in den letzten zwei Jahren. Außer, dass Tierrechtler der Ministerin immer wieder Versagen vorwarfen, kam nichts. Und jetzt auf einmal gleich zwei Sachen. Im März wurde das generelle Wildtierverbot in Zirkusse vom Bundestag abgelehnt. Und jetzt auf einmal ein Jahr vor der Wahl kommt Klöckner mit dem fast 1:1 umgesetzten Antrag des Bundesrates an und will diesen umsetzen. Ausgenommen sind nur Elefanten, da Großkatzen ja bereits auch beim Bundesratsantrag ausgenommen waren.

    Und jetzt der witzige Vorschlag, mit der Gassi Pflicht für Hunde. Natürlich ohne einen Vorschlag zu unterbreiten, wie diese Sachen kontrolliert werden sollen und wer dazu verantwortlich sei. Die Verantwortung steht fest, sodass sich immer mehr Kommunen zu Wort melden und den Vorschlag von Klöckner als Absurdum und undurchsetzbar einstufen.

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    Fragwürdig ist auch, das Klöckner auch keinen Vorstoß wagt, um Kontrollen von landwirtschaftlichen Tierbetrieben zu verbessern. Immerhin tauchten gerade hier in den letzten Monaten, immer wieder gravierende Verstöße auf, die durch eine Kontrolle hätten, verhindert werden können. Wäre es nicht einmal Zeit, hier sich Gedanken zu machen? Kontrollen bei der industriellen Tierhaltung sind wichtig und notwendig. Warum Frau Julia Klöckner investieren sie hier nicht einmal ihre Ressourcen, um einen Weg, für die Kommunen freizumachen, damit diese, die benötigten Mitarbeiter einstellen können, um diese Kontrollen auch regelmäßig stattfinden zu lassen.

  • Plant Klöckner die Tierschutzstasi?

    Als ich die neue Planung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium hörte, musste ich wieder einmal mit dem Kopf schütteln! Gassi gehen wird zur Pflicht! Denunziantentum aller Stasi 2.0 Tür und Tor geöffnet!

    Dass man mit seinem Hund Gassi geht, sollte eigentlich jedem Klar sein. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will dieses aber jetzt durch eine neue Verordnung festlegen!

    Dazu hat Klöckner auch schon eine Superidee, wer sich darum kümmern soll, damit ein Hund mindestens 2x täglich 1 Stunde Auslauf erhält!

    Zitat:

    Auf die Frage, wie die Regeln insbesondere bei privaten Hundebesitzern kontrolliert werden sollen, sagte eine Sprecherin der Ministerin, dafür seien die Behörden der Länder zuständig.

    Genau jene Länder, die im Bereich Nutztierhaltung versagen und notorisch unterbesetzt sind, sollen sich jetzt darum kümmern!

    Stasi 2.0 in Planung?

    Die Inoffiziellen Mitarbeiter IM Friedrich Mülln und IM Edmund Haferbeck stehen schon in den Startlöchern. Mit dieser Verordnung wird dem Denunziantentum jede Tür geöffnet. Jeder Tierbesitzer ist sich nicht mehr sicher. Spezielle IM´s, folgen Ihnen auf Schritt und Tritt und dokumentieren alles. Kotproben werden gesammelt um die Vegane Ernährungsweise zu prüfen! Ein penibel geführtes Zeitprotokoll der IM´s dokumentiert die minutengenaue Einhaltung der Verordnung! 

    Was sollen dann die unterbesetzten Behörden tun, wenn nicht bei den gemeldeten Tierhaltern Klingeln? Ein Sprecher dementierte auf Frage der Presse, dass Behörden von Tür zu Tür gingen, um zu klingeln und die Einhaltung der Verordnung bzw. die Denunzierung durch IM´s aus der Tierrechtsszene zu prüfen.

    Wichtige Überprüfungen der Nutztierhaltungen, werden aufgrund der Massenmeldungen durch IM´s, im Bereich Haustierhaltung unmöglich werden!

    Was soll das Frau Klöckner?

    Wie wäre es denn erst einmal, dafür zu sorgen, dass Behörden der Länder in der Lage sind die Anforderungen in der Nutztierhaltung zu erfüllen. Aufgrund massiver Unterbesetzungen sind Kontrollen fast ausgeschlossen. Und dann wollen sie diese Behörden mit weiteren Aufgaben bedenken. Es gibt grundlegende Vorschriften bei der Haltung von Haustieren. Benötigt man da wirklich eine neue Verordnung?

    Wie wäre es den Leinenzwang für bestimmte Gebiete aufzuheben, damit ein Hund wirklich seinen Auslauf genießen kann! Nein, dazu ist natürlich nichts geplant. Aber wehe, einer der IM´s stellt fest, dass man nur 59 Minuten mit dem Hund Gassi war!