Offener Brief Fragen zur Ankündigung der Demo durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Koblenz gegen den Circus Krone

Erstaunt muss ich immer wieder feststellen, dass sich Parteien auf die Seite der Tierrechtler stellen und selbst auf den Zug der Diffamierung von Unternehmen aufspringen.

In diesem Fall ist es die Partei Bündnis90/Die Grünen, die zu einer Demonstration gegen den Circus Krone in Koblenz am 15. Juni 2019 aufrufen.

Ich musste ja bereits mehrfach feststellen, dass Parteien die irgendetwas Behaupten im Tierschutz aufstellen, überhaupt keine tatsächlichen Beläge vorweisen können oder diese einfach gegenüber der Öffentlichkeit manipulieren. Wie im Fall von Lüneburg, wo ich mich an das zuständige Veterinäramt wendete, als die Partei Die Linke ein Wildtierverbot forderte und dazu Zahlen präsentierten. Das diese Zahlen alles andere als den Tatsachen entsprach belegt eine Antwort auf meine Presseanfrage.

Also entschloss ich mich in einen offenen Brief an den zuständigen Kreisverband der zu dieser Demo aufrief und an die Bundestagsfraktion Bündniss 90/Die Grünen zu wenden. Diesen offenen Brief den ich perr E-Mail versendet habe, möchte ich hier veröffentlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Facebook „AK Tierschutz Bündnis 90/Die Grünen Kreis Neuwied“ fand ich einen Aufruf zu einer Demo in Koblenz gegen den Circus Krone.

Insbesondere da immer wieder von seitens der Partei Bündnis 90/Die Grünen an Demonstrationen gegen Zirkusse teilgenommen, oder wie in diesem Fall dazu sogar aufgerufen wird, stellen sich mir persönlich mehrere Fragen.

Kurz zu meiner Person. Mein Name ist Silvio Harnos und ich bin im Dezember 2008 nach Indonesien ausgewandert. Seit 2013 beschäftige ich mich intensiv mit der Radikalisierung des Tierschutzes, in Form der Tierrechtsbewegung! Dazu betreibe ich die Webseite gerati.de. GERATI steht für „Gegen radikalen Tierschutz“!

In meinen persönlichen Recherchen musste ich immer wieder feststellen, dass Demonstranten und Gegner der Wildtierhaltung, sich die Tierhaltung in den betroffenen Zirkus, vor dem man demonstriert, nicht anschaut. In der Regel wird immer wieder auf Videomaterial von Peta verwiesen. Natürlich beschäftige ich mich auch intensiv mit Peta
und musste feststellen, dass jenes Material von dem die Demonstranten auf Peta verweisen, entweder aus dem Ausland stammt, oder aus dem letzten Jahrhundert.

Weiterhin führt Peta eine sogenannte öffentliche Prangerliste, wo man unteranderem folgende Auflistungen finden kann!

Juni 2015
Das Straßen- und Grünflächenamt übersendet dem Zirkus eine Untersagungsverfügung und setzt eine Frist zur Entfernung von Werbematerial im öffentlichen Raum, das nach dem Gastspiel im Oktober 2014 nicht vom Zirkus entfernt wurde. Zudem wird der Vorgang an das Ordnungsamt zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens weitergeleitet.

Mai 2014
Ein Mitarbeiter des Circus Krone wurde im Mai 2014 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte verschiedene Gastspielstationen in Neuburg und Würzburg für Einbrüche in insgesamt 14 Schrebergärten genutzt, wo er Elektrogeräte und Werkzeug im Wert von fast 3.000 Euro entwendete. Die Diebestouren, die zudem einen Sachschaden von 2.500 Euro verursachten, ereigneten sich im September 2012.

April 2014
Am Münchner Flughafen hat die Bundespolizei eine Gruppe von zwölf chinesischen Staatsangehörigen ohne gültige Reisedokumente aufgegriffen, die in Deutschland für den Circus Krone arbeiteten. Die Reisenden wiesen sich zwar mit gültigen chinesischen Reisepässen aus, die Gültigkeit ihrer deutschen Visa hatten sie allerdings um 43 Tage überzogen. Daher müssen sich die Zirkusartisten jetzt wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts verantworten.

Abzurufen unter https://www.peta.de/kronechronik

Was haben diese von Peta in ihrer öffentlichen Prangerliste aufgelisteten Punkte, mit Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu tun?

Das Peta sogar vor falschen Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Circus Krone nicht zurückschreckt, beweist ein Artikel in der SHZ. Dort heißt es, als man Belege für die von Peta vorgebrachten Anschuldigungen forderte …

Der OHA bat Peta, entsprechende Belege zu schicken. Peter Höffken
kam dieser Bitte nach. Und die Lektüre ergab: Einen Beleg über ein „Zwangsgeld“ nach einer Kontrolle des Winterquartiers 2012 wurde dem OHA nicht vorgelegt. In einem Brief der Staatsanwaltschaft ist die Rede davon, dass ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. „Einen Tatnachweis für Verstöße gegen Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes haben die durchgeführten Ermittlungen nicht ergeben.“

Für die Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach einem Gastspiel in Gießen erhielt der OHA keinen Beleg. Und 2010 schrieb ein Münchner Staatsanwalt, „… dass bei einem Teil der Tiere des Circus Krone tatsächlich deutliche Haltungsmängel sowie Verhaltensstörungen vorlagen …“. Im selben Bescheid wird aber ein Ermittlungsverfahren wegen fortgesetzter Tierquälerei eingestellt, „…weil kein zur Anklageerhebung hinreichender Verdacht besteht.“

Der Kampf von Peta gegen Circus Krone hat juristische Aktenberge produziert. „Unsere Rechtsabteilung hat mittlerweile etwa zehn Ordner zu Circus Krone“, schreibt Peter Höffken. „Wir beschäftigen mittlerweile ein ganzes Anwaltsbüro, um uns gegen die ungerechtfertigten Angriffe zu wehren“, sagt Markus Strobl aus der PR-Abteilung des Zirkusunternehmens.

Zitat: https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/circus-krone-in-eutin-beschimpft-beleidigt-und-diskriminiert-id10546091.html

Welche Belege liegen den Grünen vor, dass beim Circus Krone Tiere gequält werden?

Ich selbst wendete mich mit einer Presseanfrage an Lüneburger Veterinäramt, als die Partei Die Linken ein Wildtierverbot forderten und folgende Behauptung aufstellten!

Tierschutzrechtliche Verstöße bei jeder zweiten Zirkuskontrolle

Bei nahezu jeder zweiten Kontrolle von Zirkusbetrieben durch das Veterinäramt im Landkreis Lüneburg werdentierschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage, welche die Linke Kreistagsfraktion gestellt hat. „Wir wollten wissen, wie viele Kontrollen im Zeitraum der letzten 5 Jahre stattfanden. Der Landkreis ist dabei bemüht, jeden Zirkusbetrieb mindestens einmal pro Gastspiel zu kontrollieren. Insgesamt fanden von 2012 bis Juni 2017 laut Angaben des Kreises in 14 verschiedenen Zirkussen insgesamt 49 Tierschutzkontrollen statt. Davon wurden in 23 Fällen Verstöße festgestellt, das ist fast bei jeder zweiten Kontrolle. Dieses Ergebnis ist erschreckend. Es zeigt, dass Tiere im Zirkus leiden und gerade Wildtiere dort nicht hingehören“, so der linke Kreistagsabgeordnete und Umweltaktivist Christoph Podstawa.
„Für die Stadt Lüneburg versuchen wir gemeinsam mit anderen Fraktionen im Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr ein rechtsicheres Wildtierverbot zu erarbeiten“ erklärt David Amri von der Linken Stadtratsfraktion. „Leider ist Tierschutz allein juristisch gesehen kein ausreichender Grund für eine Kommune, ein Wildtierverbot für Zirkusse zu erlassen. Das haben verschiedene Urteile gezeigt. Die aktuellen Zahlen aus dem Landkreis zeigen aber, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Gerade kündigt auch schon wieder der nächste Zirkusbetrieb sein Gastspiel für Lüneburg mit zahlreichen wildlebenden Tierarten an. Dem wollen wir ein Ende setzen und hoffen auf konstruktive Mitarbeit der Verwaltung und der anderen Fraktionen, um ein rechtssicheres Verbot zu formulieren. Es gibt zahlreiche Zirkusse mit tollen akrobatischen und artistischen Vorführen, die ganz ohne Tiere auskommen, sodass niemand auf Zirkusshows verzichten muss“, so Amri weiter.
Ein Termin für die nächste Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr, in dem der Antrag der Linken weiterbearbeitet wird, steht noch nicht fest.

https://www.dielinke-lueneburg.de/index.phpid=57860&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=18735&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1

Daraufhin schrieb ich das zuständige Veterinäramt wie folgt an …

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Silvio Harnos und ich recherchiere derzeit im Bereich Zirkuskontrollen durch Veterinärämter in Deutschland.

Die Linke – Kreisverband Lüneburg, schrieb in einer Pressemitteilung vom 04.07.2017 das im Zuständigkeitsbereich ihres Veterinäramtes in den Jahren 2012 bis Juni 2017, 49 Tierschutzkontrollen bei Zirkussen durchgeführt worden sind. In 23 Fällen wurden angeblich Mängel festgestellt.

Pressmitteilung Die Linke–Kreisverband Lüneburg: https://www.dielinke-lueneburg.de/index.php?id=57860&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=187035&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail

Nun meine Fragen:
Leider lässt sich aus der Pressmitteilung der Linken nicht herausschließen, um welche Grad sich die Verstöße handelten und ob und in welcher Form und Weise das Veterinäramt Forderungen an die an die kontrollierten Zirkusse stellte.

1. Gab es schwerwiegende Verstöße in diesem Zeitraum, die mit einem Auftrittsverbot von Tieren verbunden waren.
2. Gab es Zirkusse, die in diesem Zeitraum ohne Verstöße kontrolliert wurden, wenn ja welche?
3. Wurde die Mangelbeseitigung überprüft?

Ich würde mich über eine kurzfristige Antwort auf meine drei Fragen freuen.

Erstaunlicherweise bekam ich vom zuständigen Veterinäramt ganz andere Zahlen präsentiert, als wie Die Linken in ihrer Forderung präsentierten. In der Antwort heißt es …

Sehr geehrter Herr Harnos,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt, obwohl für mich nicht erkennbar ist, welches Pressemedium Sie vertreten.

zu 1: nein
In dem Zeitraum mussten lediglich 3 Bußgeldverfahren eingeleitet werden, weil der Zirkusbetrieb sich entgegen den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes nicht vor seinem Gastspiel im Veterinäramt angemeldet hatte.

zu 2: ja
Aus Datenschutzgründen kann ich Ihnen die Namen nicht nennen.

zu 3:

Mängel werden ins Bestandsbuch eingetragen und spätestens vom nächsten kontrollierenden Veterinäramt überprüft.

Die Linke-Kreistagsfraktion bezieht sich auf eine öffentliche Anfrage im letzten Kreistag am 19.06.2017, die Sie hier finden:
https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Kreistag/Sitzungskalender.aspx

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Also wie man sieht, wurde kein einziges Bußgeldverfahren wegen Tierquälerei erlassen, sondern da Meldepflichten nicht eingehalten wurden.

Dennoch behauptet auch ihre Partei, dass insbesondere der Circus Krone, Tiere quält.

Hier frage ich mich wiederum welche Politiker der Bündnis 90/Die Grünen, sich die Tierhaltung im Circus Krone selbst angeschaut haben, oder beruft man sich auch auf Aussagen von Peta und anderen Tierrechtsorganisationen?

Sollte man sich nicht erst ein eigenes Bild machen bevor man, als Partei das Grundgesetz aushebeln möchte?

Weiterhin stellt sich die Frage, inwieweit man sich bei ihrer Partei sicher ist, dass die im Plakat gewählten Bilder aus dem Circus Krone stammen? Oder ist man auch bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen bereits da angelangt, dass man einfach Bildmaterial völlig aus dem Zusammenhang gerissen präsentiert nur, um ein Unternehmen wirtschaftlich zu schädigen?

Um zum Abschluss zu kommen, möchte ich ihre Partei auf kommunal und Bundesebene bitten mir als wahlberechtigter Bürger, einmal folgende Fragen zu beantworten.

1. Hat jemals ein führendes Parteimitglied sich die Tierhaltung beim Circus Krone vor der Ankündigung der Demonstration sich angeschaut und wenn ja was hat dieser festgestellt.
2. Hat ihre Partei andere Erkenntnisse, als Veterinärämter die Zirkusse regelmäßig an jedem Standort kontrollieren?
3. Bezweifeln sie die Arbeit der Veterinärämter bei ihren Kontrollen?
4. Wo stammen die Fotos auf dem von den Grünen veröffentlichten Demo-Plakat her. Sollte man nicht wenigstens ein Urheberrecht kennzeichnen?
5. Wie steht das Bündnis 90/Die Grünen zum Artikel 12 des deutschen Grundgesetzes und wie will ihre Partei eine Enteignung von Tierlehrern finanzieren und welche Entschädigung schwebt ihrer Partei da vor?
6. Wie steht ihre Partei zu den Vorfällen in Kiel, wo eine Staatsanwältin gegen das Gesetz handelte und Tiere von verschiedenen Tierhaltern wiederrechtlich, wie sich bereits durch Urteile belegen lässt, beschlagnahmt und dieses Zwangsveräußert. Wie möchte ihre Partei, Bürger vor einer solchen Justiz schützen

Über die kurzfristige Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen und verbleibe,

Mit freundlichen Grüßen

Silvio Harnos