11.10.2017 Jens Waldinger strikt GERATI ab
Jens Waldinger mit seinem Verein reiht sich in die lange Liste der erfolglosen Abmahner von GERATI ein. Waren es sonst immer Simon Fischer (Politiker ohne Sachverstand), oder Oliver Hahn (Erfolgloser radikaler Comiczeichner), reiht sich nun auch Jens Waldinger in diese Liste ein. Aber schauen wir uns doch einmal, an was Jens Waldinger an GERATI so auszusetzen hat.
Vor ein paar Tagen hatte ich ja auf GERATI, den Artikel „Jens Waldinger verliert Gemeinnützigkeit“ veröffentlicht. Grund dafür war, die Veröffentlichung der Amtsschreiben vom Finanzamt Bergheim auf der Facebook-Seite „Einfach Tierschutz e.V.“, die immer noch abrufbar ist.
Vor dem Artikel auf GERATI, hatte ich bereits die zwei Hauptschreiben auf „PeTA – Nein Danke“ veröffentlicht und ein kurzes Statement dazu abgegeben. Diese Schreiben und den dazu geschriebenen Beitrag hatte nun Jens Waldinger als Urheberrechtsanspruch bei Facebook gemeldet.
Hallo, Wir haben den folgenden von Ihnen auf Facebook geposteten Inhalt entfernt bzw.den Zugriff darauf deaktiviert, weil wir eine Mitteilung von einem Drittenerhalten haben, dass der Inhalt sein(e) Urheberrecht(e) verletzt:
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Facebook ist nicht in der Lage, Streitfälle zwischen Dritten zu entscheiden.Wenn Sie der Meinung sind, dass dieser Inhalt nicht von Facebook hätte entferntwerden dürfen, können Sie sich direkt an die beschwerdeführende Partei wenden,um Ihr Problem zu lösen:
Mitteilungsnummer: 532210093783366 KontaktinformationenRechteinhaber: Einfach Tierschutz e. V. E-Mail: [email protected] Copyrighted Work: A photoSollte es zu einer Einigung über die Wiederherstellung des gemeldeten Inhalts kommen, veranlassen Sie bitte, dass die beschwerdeführende Partei uns ihre Einwilligung per E-Mail zusendet und dabei die ursprüngliche Referenznummerangibt. Wir können diesen Inhalt erst dann auf Facebook wiederherstellen, wenn wir eine ausdrückliche Einverständniserklärung von der beschwerdeführenden Partei erhalten haben. Bitte beachten Sie, dass die beschwerdeführende Partei nicht dazu verpflichtet ist, auf Ihre Anfrage zu reagieren. Wir möchten Ihnen dringend raten, die von Ihnen auf Facebook geposteten Inhalte zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Sie keine anderen verletzenden Inhalte gepostet haben. Denn gemäß unseren Richtlinien sperren wir gegebenenfalls die Konten von Personen, die wiederholt Verletzungen begehen. Weitere Informationen zum geistigen Eigentum erhalten Sie in unseremHilfebereich: https://www.facebook.com/help/intellectual_property
Mit freundlichen Grüßen
Das Facebook-Team
E-Mail: Facebook
Wenn wir uns das Ganze einmal unter dem juristischen Laien Blick anschauen, fordert Jens Waldinger ein Urheberrecht auf ein Foto ein, was einen Brief beinhaltet der nicht von ihm verfasst wurde. Man kann davon ausgehen, dass er den Mitarbeiter des Finanzamtes nicht gefragt hat, ob er diese Schreiben auf Facebook veröffentlichen darf.
Also auf den Inhalt der Fotos kann er erst einmal keinen Urheberanspruch erheben. Weiterhin gibt es bereits mehrere Grundsatzurteile, die ich in meinen Schreiben an Jens Waldinger und den Vorstand des Vereins Einfach Tierschutz e.V. aufgeführt habe, die bei Amtsschreiben von einer mangelnden Schöpfungshöhe ausgehen. Mein Schreiben füge ich am Ende dieses Artikels einmal an.
Auch die Persönlichkeitsrechte sind nicht verletzt worden. Jens Waldinger ist eine Person, die seit Jahren in der Öffentlichkeit steht und somit einen Teil seiner Persönlichkeitsrechte abtritt. Gleichzeitig veröffentlicht er selbst immer noch diese Amtsschreiben des Finanzamtes Bergheim, auf der von ihm betriebenen Facebook-Seite. Also hat er selbst ein persönliches Interesse zu einer Veröffentlichung.
Wenn man jetzt noch davon ausgehen würde, Jens Waldinger besäße, das Urheberrecht an den Fotos, da er die Schreiben des Finanzamtes Bergheim eingescannt oder fotografiert hätte, würde hier das in Deutschland geltende Zitatrecht §51 UhrG greifen. Ich habe mich in meinem Facebook-Beitrag in ausführlicher Form, mit den von mir veröffentlichten beiden Bildern beschäftigt.
Wie bereits auch schon gegen den in Aachen Wohnenden radikalen Tierrechtler Oliver Hahn, ist GERATI auf jeden Fall bereit, gegen diese Urheberrechtsforderung rechtliche Schritte einzuleiten. Hier gebe es die Möglichkeit über die Einstweiligen Verfügung, oder über eine simple Feststellungsklage die Rechtsfragen vor einem Gericht prüfen zu lassen.
An diesem Beispiel sieht man wiedereinmal, was radikalen Tierrechtlern wie Jens Waldinger am wichtigsten ist!
So hier jetzt noch mein Schreiben was ich Herrn Jens Waldinger per E-Mail heute zugesendet habe!
Einfach Tierschutz – rücknahme urheberrechtsanspruch