Landtagsantrag gegen Tiertransporte über den Flughafen Linz: Grüne fordern dauerhaftes Ende

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Tierhaltung unter Beschuss, Tierschutz im Fokus

Die Grünen kündigen für den 12. November 2026 einen dringlichen Antrag im oberösterreichischen Landtag an, mit dem sie kommerzielle Nutztiertransporte über den Flughafen Linz-Hörsching dauerhaft beenden wollen. Das Land soll dafür seine Rechte als Flughafeneigentümer nutzen. Anlass sind die im Oktober bekannt gewordenen Rinderexporte nach Turkmenistan. Der Vorstoß geht über den bisherigen behördlichen Transportstopp hinaus: Er soll dieses Geschäft auch für den Fall ausschließen, dass eine erneute Zulassung die Abfertigung wieder ermöglichen würde.

Vom vorläufigen Transportstopp zur Eigentümerentscheidung

Am 9. Oktober setzte das Gesundheitsministerium die Zulassung der veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle am Flughafen vorläufig aus. Als Gründe nannte das Ministerium Mängel im Abfertigungsprozess auf ungarischer Seite und fehlende Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Versorgung der Tiere in Linz. Nach den vom ORF wiedergegebenen Ministeriumsangaben waren bereits bei früheren Kontrollen Mängel festgestellt und Verbesserungsaufträge erteilt worden. Der Versand von Rindern über diesen Flughafen in Drittstaaten war damit vorerst nicht mehr zulässig. Die ungarischen Behörden wurden aufgefordert, vorläufig keine weiteren Rindertransporte über Linz-Hörsching abzufertigen.

Der angekündigte Antrag setzt an einer anderen Stelle an als diese behördliche Maßnahme. Die Grünen verlangen nicht lediglich bessere Abfertigungsbedingungen, sondern einen dauerhaften Verzicht des Flughafens auf kommerzielle Transporte lebender Nutztiere. Damit wollen sie die Entscheidung über dieses Geschäft nicht allein von der erneuten Zulassung der Grenzkontrollstelle abhängig machen. Für den 12. November ist zunächst die Einbringung des Antrags angekündigt; ein beschlossenes dauerhaftes Verbot ist das noch nicht.

Zwölf geplante Flüge und ausgefallene Entgelte

Die im Oktober bekannt gewordenen Transporte betrafen Fleckvieh-Bullen aus Ungarn. Die Tiere wurden zunächst mit Lastwagen nach Hörsching gebracht und dort für den Weitertransport nach Turkmenistan in Frachtflugzeuge verladen. Nach Angaben des Flughafens waren zwölf Flüge mit jeweils rund 80 Rindern vorgesehen, rechnerisch also eine geplante Größenordnung von etwa 960 Tieren. Diese Planung ist nicht mit der tatsächlich ausgeflogenen Tierzahl gleichzusetzen. Landesrat Stefan Kaineder erklärte, die Rinder seien zur Schlachtung bestimmt gewesen.

Welche unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Stopp hatte, beschrieb Flughafensprecher Ingo Hagedorn gegenüber dem ORF im Oktober. Die letzten drei vorgesehenen Flüge könnten nicht mehr von Linz-Hörsching aus abgefertigt werden, sagte er. Dem Flughafen entgingen dadurch Lande- und Handling-Entgelte; deren Höhe wollte er nicht nennen. Nach seiner damaligen Aussage befanden sich keine Tiere mehr am Flughafen. Zugleich betonte Hagedorn: „Es sind alle ordnungsgemäß abgefertigt worden.“

Zwischen dieser Darstellung und der Begründung des Ministeriums liegt der konkrete Streitpunkt der bisherigen Abwicklung. Der Sprecher verwies auf die ordnungsgemäße Abfertigung, das Ministerium dagegen auf fehlende Versorgungsmöglichkeiten und frühere Beanstandungen. Aus redaktioneller Sicht sind das unterschiedliche Fragen: Eine Aussage über abgeschlossene Transporte beantwortet noch nicht, wie die Versorgung an der Grenzkontrollstelle sichergestellt werden kann. Wie bei der Nutztierhaltung sollte auch hier zwischen konkreten Bedingungen für die Tiere und der politischen Bewertung einer wirtschaftlichen Tätigkeit unterschieden werden.

Schriftliche Anfragen sollen den Umgang mit Mängeln klären

Die Grünen haben nach eigenen Angaben im Oktober zwei schriftliche Anfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder eingebracht. Sie betreffen die bisherigen Tiertransporte, Kontrollen, bekannte Mängel, erzielte Erlöse und die Verantwortung der Flughafengesellschaft. Tierschutzsprecher Rudi Hemetsberger verlangt insbesondere Auskunft darüber, wer von früheren Beanstandungen wusste und weshalb die Transporte dennoch abgewickelt wurden. Die Anfragen richten den Blick damit auf Entscheidungen vor dem Transportstopp und nicht nur auf mögliche weitere Flüge. Welche Verbesserungen nach früheren Kontrollen tatsächlich umgesetzt wurden, gehört zu den Fragen, die die Grünen geklärt haben wollen.

Warum der Versandort für den zweiten Antrag entscheidend ist

Mit einer weiteren Initiative wollen die Grünen die Bundesregierung auffordern, eine von ihnen kritisierte Gesetzeslücke zu schließen. Tips beschreibt die seit 2022 geltende Regelung so: Direkte Transporte bestimmter Nutztiere von einem Versandort in Österreich in einen Drittstaat zur unmittelbaren Schlachtung oder Mast sind grundsätzlich verboten, allerdings mit Ausnahmen. Beginnt ein Transport dagegen in einem anderen EU-Mitgliedstaat und führt über Österreich, fällt er nicht unter dieses Verbot. Für die aus Ungarn kommenden Rinder ist deshalb die Unterscheidung zwischen Versandort und Umladeort entscheidend. Ein Weiterflug ab Linz macht den Transport in dieser Darstellung nicht automatisch zu einem vom österreichischen Verbot erfassten Export.

Auch das Gesundheitsministerium sah im Oktober rechtlichen Handlungsbedarf, wie der ORF unter Berufung auf die „OÖN“ berichtete. Beim Lufttransport lebender Tiere gebe es Regelungslücken. Damals werde geprüft, ob die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Tiertransportverordnung ausreichten, um vergleichbare Fälle künftig zu verhindern, hieß es in dem Bericht. Eine abgeschlossene Gesetzesänderung war damit nicht angekündigt. Der praktische Unterschied zwischen den beiden Vorstößen der Grünen bleibt wesentlich: Eine Entscheidung des Flughafeneigentümers würde den Umschlagplatz Linz betreffen; die verlangte Änderung beim Bund zielt auf die rechtliche Behandlung grenzüberschreitender Transportwege.