Ein EU-Gesetz als Bürokratiemonster? Der Staffelsee als Sinnbild für eine entgleiste Naturschutzpolitik
Ein schöner Frühlingstag, ein Spaziergang am Staffelsee, frische Luft, Vogelgezwitscher – was klingt wie das Idealbild eines naturnahen Lebens, endet jüngst in Frust und Unverständnis. Der Grund: Ein beliebter Weg wurde gesperrt. Warum? Wegen einer Richtlinie, die kaum jemand kennt, die aber inzwischen ganze Landkreise in Bayern in Atem hält: die sogenannte FFH-Richtlinie, benannt nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU.
Was wie ein neuer EU-Bürokratie-Kracher klingt, ist in Wirklichkeit ein alter Bekannter: Die FFH-Richtlinie wurde in den 1990er Jahren eingeführt, um europaweit bedrohte Tier- und Pflanzenarten sowie ihre Lebensräume zu schützen. Ein nobles Ziel. Doch die Umsetzung mutiert in vielen Regionen zum Schildbürgerstreich – fernab von Lebensrealität, Menschennähe und Verhältnismäßigkeit.
Was ist die FFH-Richtlinie eigentlich?
Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) ist Teil des europäischen Naturschutzrechts. Sie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bestimmte Lebensräume und Arten besonders zu schützen. Auf dem Papier klingt das sinnvoll. Doch in der Praxis zeigt sich ein anderes Bild: Die Auswahlkriterien legt nicht etwa eine regionale Fachkommission fest, sondern die EU-Kommission in Brüssel – oft fernab jeder geografischen oder ökologischen Besonderheit der betroffenen Region.
So kann ein Wanderweg, der seit Jahrzehnten friedlich genutzt wird, plötzlich gesperrt werden, wenn ein Biologe eine seltene Schneckenart am Wegesrand dokumentiert oder ein potenzielles Feuchtbiotop ausmacht. Ein Umweltgutachten reicht aus – und der Mensch verschwindet aus dem Bild.
Das Ergebnis: Über Nacht wird ein Naherholungsgebiet zur Sperrzone. Mit Flatterband, Betretungsverboten und Bußgelddrohung. Kein Dialog, kein Ausgleich, keine Kompromisse. Nur Verwaltung. Dabei wird gerne verschwiegen, dass die Richtlinie in Deutschland durch Landesrecht umgesetzt wird – die Behörden hätten also durchaus Ermessensspielräume.
Der Fall Staffelsee: Wenn der Spaziergang zur Ordnungswidrigkeit wird
Am Staffelsee im Landkreis Garmisch-Partenkirchen wurde ein von Anwohnern und Touristen viel genutzter Spazierweg plötzlich gesperrt. Die Begründung: Das Gebiet sei ein ausgewiesenes FFH-Schutzgebiet, und die Nutzung des Weges sei mit den Zielen des Biotops nicht vereinbar. Die zuständige Behörde beruft sich auf Brüsseler Vorgaben.
Die Reaktionen? Empört. Aus allen Richtungen. Spaziergänger, Anwohner, Lokalpolitiker und der Tourismusverband schlagen Alarm. Der Weg sei Teil der regionalen Identität, gehöre zur Kulturlandschaft – und nun droht ein Bußgeld für das, was seit Generationen zum Alltag gehört.
Besonders zynisch: Gerade die Menschen, die nun ausgesperrt werden, waren es, die das Gebiet über Jahrzehnte erhalten haben – durch achtsame Nutzung, Pflege, Respekt vor der Natur. Nun stehen sie vor Verbotsschildern.
Auch die Gastronomie und Tourismuswirtschaft leiden. Wer will schon Urlaub machen in einer Region, in der Spaziergänge sanktioniert werden?
Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Demokratie? Nur auf dem Papier.
Erschreckender als die Maßnahme selbst ist ihre Umsetzung: keine öffentliche Diskussion, keine Anhörung, keine Abwägung. Ein Verwaltungsakt wurde vollzogen, der sich auf EU-Recht beruft, aber jede Transparenz vermissen lässt. Die Entscheidung kam aus dem Nichts – und trifft die Menschen direkt.
Wer sich wehrt, erhält die Floskel: „Da können wir nichts machen, das ist EU-Recht.“ Verantwortung wird abgeschoben, Mitsprache verweigert. Dabei handelt es sich nicht um ein Großprojekt, sondern um einen Naturweg.
Wenn schon bei solch grundlegenden Fragen kein Dialog stattfindet, was sagt das über unseren Umgang mit demokratischen Prinzipien aus?
Wo bleiben die Naturschutzorganisationen?
Man könnte erwarten, dass Organisationen wie PETA, Greenpeace oder der NABU lautstark Stellung beziehen. Schließlich geht es um das Verhältnis von Mensch und Natur. Doch es bleibt still. Ausgerechnet jene, die sonst bei jeder Gelegenheit Empörung kundtun, wenn ein Baum gefällt oder ein Tier gesichtet wird, schweigen.
Vielleicht, weil ein gesperrter Spazierweg keine Spenden bringt. Keine emotionalen Bilder, keine dramatische Rettungsaktion, kein medialer Effekt. Der Fall ist zu trocken, zu bürgernah, zu real.
Wenn Schutz zur Gängelung wird: Ein System am Limit
Der Staffelsee ist kein Einzelfall. In ganz Deutschland werden Regionen mit FFH-Auflagen überzogen. Bauern verlieren Weiderechte, Fischer müssen Netze einholen, Forstwirte dürfen Flächen nicht mehr nutzen. Gemeinden stoßen an ihre Grenzen, weil theoretisch ein geschütztes Moos vorkommen könnte.
Oft wird nicht einmal geprüft, ob die Arten überhaupt vorkommen. Es reicht ein Luftbild, ein Eintrag im Kataster, ein Verdacht. Der Mensch? Ein Störfaktor.
Dabei war es das Miteinander von Mensch und Natur, das über Jahrhunderte funktioniert hat. Dieses Gleichgewicht wird jetzt von Ideologie und Paragrafen zerstört. Der Preis: Frust, Ablehnung, Widerstand.
GERATI fordert: Mehr Vernunft im Naturschutz
Naturschutz ist wichtig. Klimakrise, Artensterben, Flächenfraß – all das sind reale Herausforderungen. Aber sie lassen sich nicht durch pauschale Verbote oder Brüsseler Verwaltungssprache lösen. Es braucht Augenmaß. Und Menschen, die mitgenommen werden.
GERATI fordert deshalb:
- Pflicht zur Bürgerbeteiligung bei jeder FFH-Ausweisung
- Verhältnismäßigkeit und Prüfung von Alternativen
- Transparente Erfassung der schützenswerten Arten und Lebensräume
- Wissenschaftlich unabhängige Bewertung von Schutzmaßnahmen
- Stärkung regionaler Kulturlandschaften als gleichrangiges Ziel
- Einführung von Bürgerbeiräten zur Kontrolle und Begleitung
Denn was nützt ein geschützter Schneckenbestand, wenn die Gesellschaft über den Schutz zerbricht? Wenn Menschen sich entrechtet fühlen, wird jeder Naturschutz zur Belastung.
Der Fall Staffelsee zeigt: Die FFH-Richtlinie muss nicht abgeschafft werden – aber sie braucht eine Generalüberholung. Und vor allem eines: gesunden Menschenverstand. Nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort kann Natur dauerhaft bewahrt werden – nicht gegen sie.
Quellen:
- Merkur.de – FFH schlägt hohe Wellen – auch im Landkreis Garmisch-Partenkirchen – https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/kreisbote/ffh-schlaegt-hohe-wellen-auch-im-landkreis-garmisch-partenkirchen-93757464.html
- GERATI – Wir können Tierschutz, Artenschutz und Naturschutz, was könnt IHR? – https://gerati.de/2019/10/01/wir-koennen-tierschutz-artenschutz-und-naturschutz-was-koennt-ihr/