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Schlagwort: juristischer Streit

  • Verein meldet Anzeige wegen Abschussgenehmigung für Wolf

    Verein meldet Anzeige wegen Abschussgenehmigung für Wolf

    Der Freundeskreis freilebender Wölfe hat nach einem Bericht der Westfalenpost vom 17. November 2026 Anzeige gegen zwei Jagdbehörden wegen einer Abschussgenehmigung für einen Wolf erstattet. Nach Angaben des Vereins ging die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Siegen. Während Tierhalter laut dem Bericht Abschüsse fordern, setzt der Verein auf Herdenschutz. Eine amtliche Bestätigung des Anzeigeeingangs, der Genehmigungsbescheid und Stellungnahmen der betroffenen Behörden liegen im verfügbaren Material nicht vor. Ein tatsächlicher Abschuss ist damit ebenfalls nicht belegt.

    Was über die Anzeige bekannt ist

    Die Westfalenpost berichtet über den Vorgang im Zusammenhang mit gerissenen Nutztieren. Der zugängliche Berichtsausschnitt nennt jedoch weder die beiden angezeigten Behörden noch das Datum der Anzeige oder den genauen Gegenstand des Vorwurfs. Auch die Zahl betroffener Tiere, einzelne Schadensereignisse und deren amtliche Zuordnung zu einem Wolf lassen sich daraus nicht entnehmen.

    Der 17. November ist das Veröffentlichungsdatum des Berichts, nicht das belegte Datum der Anzeige oder der Genehmigung. Ob die Staatsanwaltschaft den Vorgang bereits prüft oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, ist unbekannt. Aus der Vereinsmitteilung lässt sich weder eine behördlich festgestellte Rechtsverletzung noch eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung ableiten.

    Was die Kritik des Freundeskreises trägt

    In einer eigenen Stellungnahme zu geplanten Wolfstötungen in Nordrhein-Westfalen wendet sich der Freundeskreis gegen eine erneute Tötungsanordnung oder Genehmigung im Kreis Siegen-Wittgenstein, insbesondere für den Wolf GW1896m, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind. Außerdem beruft er sich auf eine gerichtliche Entscheidung, nach der wirksamer Herdenschutz als milderes Mittel zu prüfen sei.

    Diese Stellungnahme dokumentiert die Position des Vereins, ersetzt aber weder den Genehmigungsbescheid noch das angeführte Urteil. Ob die nun gemeldete Anzeige genau diesen Wolf und dieselbe Entscheidung betrifft, ist nicht unabhängig belegt. Auch die vom Verein wiedergegebene gerichtliche Aussage lässt sich ohne die Entscheidung nicht auf den aktuellen Vorgang übertragen.

    Für den grundsätzlichen Nutzen von Herdenschutz gibt es dagegen einen vom Verein unabhängigen fachlichen Beleg: Die Biologische Station Siegen-Wittgenstein nennt korrekt errichtete Elektrozäune mit ausreichender Spannung als vorrangige Schutzmaßnahme. Funktionierende Zäune verringerten erfolgreiche Wolfsübergriffe erheblich. Das stützt den allgemeinen Ansatz des Vereins, beweist aber nicht, dass die konkret betroffenen Tierhalter unzureichend geschützt hätten oder eine Entnahme entbehrlich wäre.

    Welche Regeln für eine Entnahme gelten können

    Nach dem für den Berichtszeitpunkt vorliegenden amtlichen Bundesjagdgesetz gehört der Wolf zu den dem Jagdrecht unterliegenden Arten. Daraus folgt keine voraussetzungslose Abschussmöglichkeit. § 22d Absatz 3 regelt bei ungünstigem Erhaltungszustand unter anderem behördlich genehmigte Entnahmen zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden sowie aus Gründen der menschlichen Gesundheit oder öffentlichen Sicherheit.

    Daneben sieht die Vorschrift eine begrenzte Möglichkeit ohne gesonderte Genehmigung nach einem festgestellten Wolfsriss vor. Dafür muss ein bestellter Wolfsriss-Sachverständiger unter anderem feststellen, dass ein Wolf den Schaden an einem nicht wildlebenden Tier verursacht hat und dieser trotz zumutbar ergriffener geeigneter Herdenschutzmaßnahmen eingetreten ist. Die Regelung enthält grundsätzlich eine räumliche Grenze von 20 Kilometern um den Schadensort und eine zeitliche Grenze von sechs Wochen. Ob diese Voraussetzungen hier überhaupt einschlägig sind, ist nicht dokumentiert.

    Die ebenfalls vorliegende nordrhein-westfälische Wolfsverordnung regelt naturschutzrechtliche Ausnahmen. Nach deren § 5 muss für einen ernsten wirtschaftlichen Schaden behördlich bestätigt sein, dass ein mehr als geringfügiger Schaden von einigem Gewicht droht. Weitere Voraussetzungen, darunter die Prüfung von Alternativen und des Populationsschutzes, bleiben bestehen. Welche Rechtsgrundlage die beanstandete Entscheidung trägt und wie Bundesjagdrecht und Landesverordnung dabei zusammengeführt wurden, muss anhand des Bescheids geklärt werden. Ein behördlicher Rechtsverstoß ist bislang nicht belegt.

    Herdenschutz und Belastungen der Tierhalter

    Die Forderung der Tierhalter nach Abschüssen steht laut Westfalenpost im Zusammenhang mit Nutztierrissen. Eine belastbare wirtschaftliche Bilanz ist jedoch nicht möglich: Angaben zu Tierverlusten, Verletzungen, Behandlungskosten oder zusätzlichem Arbeitsaufwand fehlen. Ebenso wenig ist belegt, ob es sich um einen einzelnen oder um wiederholte Übergriffe handelt.

    Herdenschutz ist eine konkrete Präventionsmöglichkeit, aber keine Garantie gegen jeden Übergriff. Die Aussage der Biologischen Station beschreibt eine erhebliche Verringerung erfolgreicher Angriffe, keinen vollständigen Ausschluss. Nach ihren Angaben ist die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen seit Januar 2022 für Herdenschutzberatung, Entschädigungen sowie die Förderung von Schutzzäunen und ausgebildeten Herdenschutzhunden zuständig. Welche Hilfen die betroffenen Betriebe erhalten oder beantragt haben, ist nicht bekannt.

    Welche Unterlagen jetzt fehlen

    Eine gezielte Entnahme kann bei erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen ein zulässiges Managementinstrument sein. Genehmigung, tatsächliche Durchführung und nachgewiesene Wirkung sind dabei getrennt zu beurteilen. Zum aktuellen Vorgang ist keine Erlegung belegt; Aussagen über Erfolg oder Wirkungslosigkeit eines Abschusses wären deshalb unbegründet.

    Einen anderen Verfahrensstand beschreibt der GERATI-Hintergrund zur gerichtlich vorerst gestoppten Abschussgenehmigung im Westerwald. Diese frühere Entscheidung beantwortet die Rechtsfragen in Siegen-Wittgenstein nicht. Für deren Prüfung werden insbesondere der Genehmigungsbescheid, die dokumentierten Rissbefunde, die Bewertung des Herdenschutzes sowie Auskünfte der betroffenen Behörden und der Staatsanwaltschaft benötigt.

    Quellen