Inhaltsverzeichnis
Die Kennzeichnungspflicht Schweinefleisch sollte eigentlich ein Meilenstein für mehr Transparenz beim Fleischkauf sein. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten endlich erkennen können, unter welchen Bedingungen Tiere gehalten wurden. Doch dieser Anspruch wird erneut verschoben. Der Bundestag hat beschlossen, die Pflicht zur staatlichen Haltungskennzeichnung erst ab Januar 2027 einzuführen. Offiziell geht es um Reformen. Tatsächlich geht es um Zeit – und um politische Prioritäten.
Was wie ein technischer Vorgang wirkt, ist in Wahrheit eine grundsätzliche Entscheidung darüber, wie ernst Transparenz, Verbraucherschutz und Tierwohl genommen werden.
Ein Gesetz auf Pause
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist seit August 2023 in Kraft. Es sollte zunächst für frisches Schweinefleisch aus deutscher Produktion gelten und Klarheit über die jeweilige Haltungsform schaffen. Nun wird der Start um zehn Monate verschoben. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD begründet dies mit dem Koalitionsvertrag: Dort sei eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes vereinbart worden, für die man ausreichend Zeit benötige.
In der Debatte wurde betont, es gehe nicht um Stillstand, sondern um Qualität vor Schnelligkeit. Gerade wirtschaftliche Familienbetriebe befänden sich im Strukturwandel und bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Gesetz, das nicht praxistauglich sei, helfe weder Landwirten noch Verbrauchern.
Dieses Argument folgt einer bekannten Linie. Reformen brauchen Zeit – doch warum ein Instrument erst eingeführt, dann kurz vor der Anwendung wieder verschoben wird, bleibt erklärungsbedürftig.
Kritik von allen Seiten
Während die Koalition auf Reformen verweist, fällt die Kritik unterschiedlich aus. Die AfD spricht von einem weiteren Aufschub ohne Plan. Das Gesetz sei nicht praktikabel, wirklicher Tierschutz entstehe nicht durch Bürokratie, sondern durch faire Wettbewerbsbedingungen. Kennzeichnung wird hier als Papierkram abgetan, nicht als Informationsgrundlage.
Die SPD wiederum betont, es gehe weder um Rückabwicklung noch um Stillstand. Entscheidend sei, wie die gewonnene Zeit genutzt werde. Konkrete Details dazu bleiben allerdings vage.
Deutlich schärfer fällt die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen aus. Sie verweisen auf Verpackungen billigster Fleischprodukte, die mit idyllischen Tierbildern arbeiten und damit eine Verbrauchertäuschung erzeugen. Ohne klare und verbindliche Kennzeichnung bleibe unklar, was tatsächlich hinter dem Produkt stehe.
Auch Die Linke setzt einen eigenen Schwerpunkt. Sie kritisiert die geplante geringe Schriftgröße der Kennzeichnung. Eine Information, die kaum lesbar sei, erfülle ihren Zweck nicht. Sichtbarkeit sei kein Detail, sondern Voraussetzung dafür, dass Kennzeichnung überhaupt wirke.
Parlamentarische Entscheidung ohne Signalwirkung
Nach einer kurzen Aussprache nahm der Bundestag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen unverändert an. CDU/CSU, SPD und die Linksfraktion stimmten zu, die Grünen lehnten ab, die AfD enthielt sich. Ein Entschließungsantrag der Grünen, der ein klares Bekenntnis zum Umbau der Tierhaltung forderte, fand keine Mehrheit.
Damit bleibt es beim Aufschub. Die staatliche Kennzeichnung wird vertagt, der politische Konflikt jedoch nicht gelöst. Transparenz wird angekündigt, aber erneut auf später verschoben.
Fazit: Kennzeichnung auf Zeit
Die Kennzeichnungspflicht Schweinefleisch steht sinnbildlich für den Umgang mit Tierhaltung und Verbraucherschutz in der aktuellen Agrarpolitik. Zwischen Reformankündigungen, Wettbewerbsargumenten und Zuständigkeitsfragen bleibt der Kern unangetastet: Ohne klare, sichtbare und verbindliche Kennzeichnung bleibt der Fleischmarkt intransparent.
Der Beschluss des Bundestages verschafft der Politik Zeit. Den Tieren bringt er keine Verbesserung, den Verbrauchern keine neue Orientierung. Transparenz wird nicht abgeschafft – aber erneut vertagt. Und genau das ist das eigentliche Problem.
Quellen:
- Das Parlament – Weitere Reform angekündigt: Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch wird verschoben – https://www.das-parlament.de/wirtschaft/landwirtschaft/kennzeichnungspflicht-fuer-schweinefleisch-wird-verschoben
- GERATI – Erfolg ? Staatliche Tierwohl-Kennzeichnung für Fleisch kommt im Herbst 2023 – https://gerati.de/2023/08/23/staatliche-tierwohl-kennzeichnung/