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  • Volksbegehren Schmotzers Gesetz verlangt strengere Regeln gegen Tierquälerei

    Volksbegehren Schmotzers Gesetz verlangt strengere Regeln gegen Tierquälerei

    Das österreichische Volksbegehren „Schmotzers Gesetz“ sammelt seit dem 12. November 2026 Unterstützungserklärungen. Das bestätigt das staatliche Informationsportal oesterreich.gv.at. Die Initiative verlangt höhere Strafen für Tierquälerei, konsequentere Tierhalteverbote und zusätzliche Mittel für Tierheime und Kontrollen. Hintergrund sind die Tötung eines Katers in Tirol und die anschließenden rechtskräftigen Freisprüche von vier Angeklagten. KOSMO berichtete am 18. November über die Forderungen. Die Registrierung des Volksbegehrens bedeutet weder eine Gesetzesänderung noch eine Zustimmung des Gesetzgebers.

    Was der Unterstützungsverein ändern will

    Hinter der Initiative steht der Schmotzers Unterstützungsverein für Tierschutz aus Niederösterreich. Seine Trägerschaft und die Registrierung unter der Nummer 020/2026 werden neben KOSMO auch von Heute berichtet. Der Verein verlangt einen Strafrahmen von einem bis sechs Jahren Freiheitsstrafe und die strafrechtliche Erfassung der Tötung eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund. Der beim Innenministerium veröffentlichte Initiativtext bestätigt diese Vorschläge, stellt aber keine ministerielle Bewertung dar. Die geltende Regelung des § 222 StGB sieht bis zu zwei Jahre Haft vor. Nach dem von MeinBezirk berichteten Verfahrensergebnis fehlte im Anlassfall der Nachweis des erforderlichen Vorsatzes. Eine höhere Strafobergrenze allein würde dieses Beweisproblem nicht beseitigen; die vorgeschlagene Änderung des Tatbestands ist davon gesondert zu betrachten.

    Nach KOSMO umfasst der Forderungskatalog zehn Punkte. Weitere Vorschläge betreffen eine behördliche Datenbank über Tierhalteverbote, verpflichtende Kontrollen und die Übernahme notwendiger Tierarzt- und Behandlungskosten für mindestens sechs Monate durch verurteilte Tierquäler. Bei Anklagen soll eine fachliche Gefährdungs- und Risikoeinschätzung erfolgen. Hinzu kommen ein allgemeines Verbot des Bettelns mit Tieren und die verbindliche Vermittlung verantwortungsvollen Umgangs mit Tieren im Schulunterricht.

    Dass Strafhöhe und nachgewiesene Tatbestände getrennt betrachtet werden müssen, verdeutlicht auch der GERATI-Bericht über eine Verurteilung wegen Tierquälerei in Klagenfurt mit Freisprüchen in weiteren Anklagepunkten. Er liefert allerdings keinen Beleg für die Beweislage im Fall Schmotzer.

    Tötung im April, Freisprüche im August

    Nach KOSMO wurde der Kater Schmotzer im April 2026 in Brixen im Thale getötet. Der Bericht beschreibt Videoaufnahmen, auf denen das Tier mit einem Bolzenschussgerät und einer Schaufel attackiert und schließlich durch einen Kehlschnitt getötet worden sei. Die vollständigen Aufnahmen liegen für eine eigene Prüfung nicht vor. Welche Person welche Handlung ausführte, lässt sich anhand des verfügbaren Materials nicht verlässlich zuordnen.

    Vier Männer standen am 4. August 2026 vor dem Landesgericht Innsbruck. Alle wurden vom Vorwurf der Tierquälerei freigesprochen. Nach KOSMO und MeinBezirk sah das Gericht den erforderlichen Vorsatz nicht als erwiesen an, insbesondere hinsichtlich roher Misshandlungen, unnötiger Qualen oder einer mutwilligen Tötung. Die Freisprüche sind rechtskräftig.

    Die berichtete Tötung und die strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Angeklagter bleiben damit unterschiedliche Fragen. Die Berichte erlauben weder eine nachträgliche Schuldzuweisung noch eine vollständige Rekonstruktion des Gesundheitszustands des Katers. Eine bestimmte Befugnis zur Tötung ist darin ebenfalls für keine beteiligte Person belegt.

    Generalprokuratur sah keinen Anlass für eine Beschwerde

    Die Österreichische Tierärztekammer verlangte eine Prüfung des Urteils durch die Generalprokuratur und verwies darauf, dass auch länger andauernde Angst, Stress und erhebliche psychische Belastungen Qualen bedeuten können. Ihre Stellungnahme richtet den Blick damit über körperliche Schmerzen hinaus, belegt aber für das konkrete Verfahren weder zusätzlich festgestellte Qualen noch einen Vorsatz. Nach dem Bericht von MeinBezirk erklärte die Generalprokuratur auf Nachfrage, keinen Anlass für eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu sehen. Die Annahme, eine fehlerhafte Anwendung des Strafgesetzes sei behördlich bestätigt worden, wäre deshalb nicht gedeckt.

    Die Kammer berichtete außerdem von einem Verwaltungsstrafverfahren bei der zuständigen Behörde in Kitzbühel. Ein Ergebnis dieses Verfahrens ist in den verfügbaren Quellen nicht dokumentiert.

    Strafrecht und Tierschutzgesetz unterscheiden sich

    § 222 StGB erfasst unter anderem die mutwillige Tötung eines Wirbeltiers. § 6 Tierschutzgesetz verbietet dagegen das Töten ohne vernünftigen Grund. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem anderen Verfahren ausdrücklich unterschieden: Nicht jede Tötung ohne vernünftigen Grund ist zugleich eine mutwillige Tötung. Das Erkenntnis entscheidet nicht über den Fall Schmotzer.

    Nach § 6 ist das wissentliche Töten von Wirbeltieren grundsätzlich Tierärztinnen und Tierärzten vorbehalten. Es bestehen begrenzte Ausnahmen, darunter eine unbedingt erforderliche rasche Tötung, um nicht behebbare Qualen zu ersparen. Ob im Anlassfall eine solche Situation vorlag und eine zulässige Person handelte, lässt sich aus den Berichten nicht feststellen.

    Für Verstöße gegen § 6 sieht § 38 Tierschutzgesetz Geldstrafen bis zu 7.500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15.000 Euro vor. Eine mögliche Verletzung des Tierschutzgesetzes war laut der von MeinBezirk wiedergegebenen Auskunft der Generalprokuratur nicht Gegenstand der strafgerichtlichen Prüfung. Daraus folgt weder ein festgestellter Verwaltungsverstoß noch eine umfassende tierschutzrechtliche Billigung des Geschehens.

    Finanzierungsvorschlag ist nicht unabhängig berechnet

    Schmotzers Unterstützungsverein für Tierschutz will laut KOSMO die jährliche Parteienförderung auf höchstens 66 Millionen Euro begrenzen und dadurch jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für den Tierschutz bereitstellen. Vorgesehen seien unter anderem Mittel für Tierheime, Kontrollen und die Versorgung misshandelter Tiere. Eine unabhängig überprüfte Berechnung für diesen Finanzierungseffekt enthalten die Quellen nicht; ebenso fehlen belastbare Angaben zur Verteilung. Die Summe bleibt deshalb eine Zielangabe des Vereins, keine gesicherte zusätzliche Ausstattung.

    Amtlich bestätigt ist die Sammlung von Unterstützungserklärungen. Eine erreichte Unterstützungsschwelle ist nicht dokumentiert. Neben dem weiteren Verlauf des Volksbegehrens ist insbesondere der Ausgang des berichteten Verwaltungsstrafverfahrens in Kitzbühel nachzurecherchieren.

    Quellen