Schlagwort: Presseanfrage GERATI

Im Zuge der journalistischen Berichterstattung auf GERATI.de zur öffentlich beworbenen sogenannten „Tierschutz-Briefwahlberatung“ im Zusammenhang mit den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern wurde am 02.02.2026 eine Presseanfrage an den Anbieter des Beratungsangebots gerichtet.

Adressat der Anfrage war Michael Krämer, ehemaliger Landesgeneralsekretär der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), der das Angebot öffentlich bewirbt.

Die Anfrage diente der sachlichen Klärung von Inhalt, Zielrichtung und Abgrenzung des Angebots.

Die Antwort ging am selben Tag (02.02.2026) ein.

Der folgende Artikel dient ausschließlich der transparenten Dokumentation der gestellten Presseanfrage und der darauf erfolgten Stellungnahme im vollständigen Wortlaut.

Eine journalistische oder rechtliche Einordnung erfolgt nicht an dieser Stelle und wird gesondert vorgenommen.

• Hauptartikel:

  Zur wahlrechtlichen Grauzone einer angebotenen „Tierschutz-Briefwahlberatung“ in Bayern

  • Dokumentation 2 | Landeswahlleitung Bayern – Presseanfrage und Antwort zur „Tierschutz-Briefwahlberatung“ (02.02.2026)

Presseanfrage von GERATI

gestellt am 02.02.2026

Sehr geehrter Herr Krämer,



für einen heute erscheinenden journalistischen Artikel auf GERATI.de bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu dem von Ihnen öffentlich beworbenen Angebot einer sogenannten „Tierschutz-Briefwahlberatung“ im Zusammenhang mit den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern.



Der Artikel wird heute veröffentlicht und entsprechend gekennzeichnet. Ihre Stellungnahme würde – sobald sie vorliegt – als Update bzw. Ergänzung in die laufende Berichterstattung aufgenommen und vollständig sowie korrekt wiedergegeben.



Gegenstand der Berichterstattung ist u. a. Ihr öffentlich zugänglicher Beitrag, abrufbar unter:


https://www.myheimat.de/bayern/c-lokalpolitik/tierschutz-briefwahlberatung_a3590246





In diesem Beitrag bieten Sie einen kostenlosen Beratungsservice für Wählerinnen und Wähler an, die ihre Stimme „gezielt und effizient im Interesse der Sache bzw. des politischen Tierschutzes“ einsetzen möchten, wobei der Fokus ausdrücklich auf Briefwahlunterlagen und Stimmzetteln liegt.



Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihre Einschätzung zu folgenden Punkten:



1. Wie verstehen Sie den konkreten Inhalt Ihrer Briefwahl-Beratung – handelt es sich aus Ihrer Sicht um eine rein technische Hilfestellung zur Vermeidung ungültiger Stimmen oder um eine inhaltlich-strategische Beratung zur Stimmenverteilung?



2. Bezieht sich die Beratung auch auf konkrete Briefwahl-Stimmzettel einzelner Wählerinnen und Wähler?



3. Werden im Rahmen der Beratung individuelle Empfehlungen zu Parteien, Listen oder Kandidaten ausgesprochen?



4. In Ihrem Beitrag heißt es, dass sich das Angebot an Personen richtet, die ihre „Wählerstimme gezielt und effizient im Interesse der Sache einsetzen“ möchten.
> Wie ist diese Formulierung konkret zu verstehen, und wie stellen Sie sicher, dass daraus keine gezielte Empfehlung oder Lenkung der Stimmabgabe zugunsten bestimmter Parteien, Listen oder Kandidaten resultiert?



5. Erfolgt dieses Angebot in Abstimmung mit der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) oder unabhängig davon?



6. Wo ziehen Sie selbst die Grenze zwischen allgemeiner Wahlhilfe und einer möglichen unzulässigen Einflussnahme auf die Briefwahl?



Für meine redaktionelle Planung bitte ich um eine Rückmeldung innerhalb von 72 Stunden, spätestens bis Donnerstag, den 5. Februar 2026, 12:00 Uhr (MEZ).



Sollte bis dahin keine Stellungnahme eingehen, wird dies im Artikel entsprechend transparent kenntlich gemacht.



Mit freundlichen Grüßen

Silvio Harnos

Stellungnahme von Michael Krämer

eingegangen am 02.02.2026

Sehr geehrter Herr Harnos,



hier kommen meine Antworten zu Ihren Fragen:



Wie verstehen Sie den konkreten Inhalt Ihrer Briefwahl-Beratung – handelt es sich aus Ihrer Sicht um eine rein technische Hilfestellung zur Vermeidung ungültiger Stimmen oder um eine inhaltlich-strategische Beratung zur Stimmenverteilung?



Es handelt sich um eine inhaltlich-strategische Beratung zur Stimmenverteilung.



Bezieht sich die Beratung auch auf konkrete Briefwahl-Stimmzettel einzelner Wählerinnen und Wähler?



Nein, die Beratung bezieht sich ganz allgemein auf die jeweilige lokale Situation der Wählerinnen und Wähler, soweit ich diese aus meinem Blickwinkel beurteilen kann.



Werden im Rahmen der Beratung individuelle Empfehlungen zu Parteien, Listen oder Kandidaten ausgesprochen?



Das ist durchaus möglich.
In Ihrem Beitrag heißt es, dass sich das Angebot an Personen richtet, die ihre „Wählerstimme gezielt und effizient im Interesse der Sache einsetzen“ möchten. Wie ist diese Formulierung konkret zu verstehen, und wie stellen Sie sicher, dass daraus keine gezielte Empfehlung oder Lenkung der Stimmabgabe zugunsten bestimmter Parteien, Listen oder Kandidaten resultiert?



Ich empfehle bestimmte Parteien, Listen und Personen, die vor Ort oder im betreffenden Landkreis für den politischen Tierschutz aktiv sind.
Erfolgt dieses Angebot in Abstimmung mit der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) oder unabhängig davon?



Dieses Angebot erfolgt unabhängig von der Tierschutzpartei oder einer anderen Partei. Ich informiere aber auch darüber, welche Mitglieder der Tierschutzpartei auf den Kandidatenlisten anderer Parteien und Wählergruppen zu finden sind und wie man diese gezielt unterstützen kann.



Wo ziehen Sie selbst die Grenze zwischen allgemeiner Wahlhilfe und einer möglichen unzulässigen Einflussnahme auf die Briefwahl?



Ich erkläre den Interessierten eindeutig, dass es in meiner Absicht liegt, die Stimmabgabe in Bayern zugunsten des politischen Tierschutzes zu beeinflussen und der Stimmabgabe des einzelnen Wählers mehr Gewicht zu verleihen.



Es geht mir keinesfalls um Wahlwerbung für einen „radikalen“ Tierschutz, sondern um Tierschutz allgemein.



Beispiele:



a) In Fürth kandidiert im Zusammenhang mit dem Tierschutz nur die Tierschutzpartei. […]



b) In Nürnberg kandidieren aus meiner Sicht eine relativ radikale Liste der Tierschutzpartei, eine eher gemäßigte Liste „Tierschutz und Sozialpolitik (TSP)“ und eine dem allgemeinen Tierwohl verpflichtete ÖDP. […]



c) In Augsburg-Stadt und Augsburg-Land kandidieren jeweils die radikal-vegane V-Partei und die sehr gemäßigte ÖDP […].



d) Wenn ich auf Mitglieder der Tierschutzpartei auf anderen Listen (z. B. ÖDP, SPD, FDP) hinweise, liegt es in der Macht des Wählers, diese gezielt durch Stimmenhäufelung (Kumulieren) zu unterstützen oder dies eben nicht zu tun.



Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich (derzeit einfaches) Mitglied der Tierschutzpartei bin, mit der ÖDP sympathisiere und diesmal (2026) selbst nicht zur Wahl stehe.



Ich bin Unterstützer des politischen Tierschutzes, sehe mich aber nicht als radikaler Tierrechtler.



Mit freundlichen Grüßen

Michael Krämer

Hinweis zur Einordnung

Dieser Artikel dient ausschließlich der Dokumentation der geführten Pressekorrespondenz.

Eine journalistische und wahlrechtliche Einordnung der Aussagen erfolgt in einem gesonderten Analyseartikel, der auf diesen Dokumentationsbeitrag Bezug nimmt und entsprechend verlinkt ist.

• Hauptartikel:

  Zur wahlrechtlichen Grauzone einer angebotenen „Tierschutz-Briefwahlberatung“ in Bayern

  • Dokumentation 2 | Landeswahlleitung Bayern – Presseanfrage und Antwort zur „Tierschutz-Briefwahlberatung“ (02.02.2026)