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Schlagwort: Klage von Wildes Bayern

  • Saufang-Gerichtsurteil in Neureichenau: Regensburg erklärt Genehmigung für rechtswidrig

    Saufang-Gerichtsurteil in Neureichenau: Regensburg erklärt Genehmigung für rechtswidrig

    Ende Oktober hat das Verwaltungsgericht Regensburg nach Angaben von PIRSCH und Wildes Bayern die Genehmigung für einen mobilen Saufang im BaySF-Forstbetrieb Neureichenau für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte Wildes Bayern gegen einen Bescheid des Landratsamts Freyung-Grafenau aus dem Jahr 2023. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht; eine schriftliche Begründung liegt bislang ebenfalls nicht vor. Klar ist aber schon jetzt: Im Streit um den sogenannten Pig Brig stehen Tierschutz, Jagdrecht und die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Saufänge in Bayern überhaupt zulässig sind.

    Streit um die Genehmigung aus dem Jahr 2023

    Nach dem berichteten Verfahrensstand hatte die Untere Jagdbehörde am Landratsamt Freyung-Grafenau den Einsatz eines mobilen Saufangs genehmigt. Das betraf laut Wildes Bayern einen Fall des Typs Pig Brig im BaySF-Forstbetrieb Neureichenau. Das Gericht soll laut Bericht beanstandet haben, dass die Voraussetzungen für die nur in besonderen Einzelfällen zulässigen Saufänge nicht ausreichend geprüft worden seien. Ebenfalls im Raum steht der Vorwurf, der Bescheid sei unbestimmt und widersprüchlich gewesen und habe die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung vermissen lassen.

    Wichtig ist die Trennung zwischen dem Geschehen im Gerichtssaal und der späteren rechtlichen Bewertung: Laut PIRSCH nahm das Landratsamt den angefochtenen Bescheid noch während der Verhandlung zurück. Dass das Verfahren trotzdem nicht einfach erledigt war, erklärt sich nach dem Bericht aus der von Wildes Bayern geltend gemachten Wiederholungsgefahr. Die Naturschützer verwiesen demnach darauf, dass weitere Genehmigungen existierten, und beantragten deshalb ausdrücklich die Feststellung der Rechtswidrigkeit. Dem kam das Gericht nach.

    Warum der Fall über Neureichenau hinaus Bedeutung hat

    Saufänge werden in Bayern nicht als Standardinstrument beschrieben, sondern als Ausnahme. Gerade deshalb ist die Frage entscheidend, ob die Behörde die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall tatsächlich sauber prüft. Der Streit in Neureichenau zeigt, wie eng Jagdrecht und Tierschutz zusammenlaufen, wenn Tiere über längere Zeit in eine Fangvorrichtung gelockt und anschließend getötet werden sollen.

    Nach Darstellung von Wildes Bayern warfen die Richter auch die Frage auf, ob die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vertretene Einschätzung zur Tierschutzkonformität der Pig-Brig-Falle trägt. Der Verband berichtet, das Gericht habe die Annahme nicht nachvollziehbar gefunden, weil sich das herangezogene Thünen-Institut mit diesem konkreten Fallentyp nicht befasst habe. Das bleibt allerdings eine berichtete Verhandlungsaussage; eine schriftliche Urteilsbegründung fehlt bislang. Deshalb lässt sich derzeit nicht endgültig sagen, welche rechtlichen Punkte das Gericht später im Detail herausarbeiten wird.

    Für die Praxis ist gerade diese Unklarheit relevant. Solange das Urteil nicht rechtskräftig und nicht schriftlich begründet ist, bleibt offen, ob es nur um einzelne Mängel des Verwaltungsverfahrens ging oder ob das Gericht grundsätzlicher an die Zulässigkeit solcher Genehmigungen herangegangen ist. Eine pauschale Schlussfolgerung wäre verfrüht.

    BaySF halten an der Schwarzwildbejagung fest

    Die Bayerischen Staatsforsten wollen den Fall nach eigener vorläufiger Einordnung nicht als Beleg für eine generelle Unzulässigkeit von Saufängen verstanden wissen. Laut PIRSCH erklärten die BaySF, Saufänge könnten regional eine sinnvolle Ergänzung sein. Begründet wird das mit der Verantwortung für die Reduktion der Schwarzwildbestände. Diese solle Wildschäden in der Landwirtschaft mindern und zugleich helfen, die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern.

    Damit bleibt der Konflikt im Kern bestehen: Auf der einen Seite steht der Einwand, dass gerade der Einsatz von Fangsystemen besonders streng geprüft werden müsse. Auf der anderen Seite verweisen die Staatsforsten auf jagdliche Notwendigkeiten, die sie nicht allein mit Bewegungsjagden und Einzeljagd abdecken wollen. Der Streit dreht sich also nicht nur um einen einzelnen Saufang in Neureichenau, sondern um die Frage, welche Mittel im Umgang mit Schwarzwild rechtlich und tierschutzfachlich als vertretbar gelten.

    Was jetzt offen bleibt

    Zum jetzigen Zeitpunkt sind drei Punkte entscheidend. Erstens liegt keine schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts vor. Zweitens ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Drittens bleibt unklar, wie weit die Folgen für weitere Genehmigungen reichen. Genau deshalb ist Zurückhaltung geboten: Weder lässt sich schon von einem endgültigen Grundsatzurteil sprechen, noch ist das letzte Wort in der Sache gesprochen.

    Der Fall passt in eine breitere Debatte über Tierwohl, Jagdpraxis und staatliche Eingriffe. Wie stark solche Fragen eskalieren können, zeigt auch die Diskussion um Belastungen in der Nutztierhaltung, die GERATI bereits in Hochleistungsstress in der Nutztierhaltung aufgegriffen hat. In Neureichenau steht nun aber nicht die allgemeine Tierhaltung im Mittelpunkt, sondern die konkrete behördliche Genehmigung eines Saufangs und ihre gerichtliche Überprüfung.

    Quellen