Die Kritik an Bundeslandwirtschaftsministerin aus den Reihen der Kommunen reißt nicht ab. Die angekündigte Gassi-Zwangsverordnung wirft Fragen auf wie dieses Kontrolliert werden solle.
GERATI hatte sich bereits mit dieser geplanten Neuverordnung, zum Gassi gehen in einem Artikel befasst. So würde mit dieser neuen Verordnung noch mehr Zwist, zwischen Tierhaltern und Tierrechtlern entstehen. Es bestehe die Gefahr, dass Tierrechtler mit Stoppuhren die Gassi-Zeit dokumentieren und jede fehlende Minute den Behörden als Verstoß meldeten. In dem Artikel verglich ich dieses mit den Methoden der Stasi und Gestapo, die aufgrund von Denunzierung ihre Arbeit verrichteten.
Auch die Stadt Solingen sieht bei dieser geplanten Verordnung ein großes Problem, auf die Kommunen zukommen. Diese wären gezwungen, diese Verordnung durchzusetzen und auch zu kontrollieren. So müsste man jeden noch so kleinsten Verdacht nachgehen, ob sich ein Hundehalter an die vorgeschriebene Gassi-Gehzeit hält. Um Übeltäter auf die Spur zukommen, müssten auch Kommunen mit Stoppuhren bewaffnet, den verdächtigen Hundehalter auf Schritt und Tritt verfolgen.
Kommunen sind bereits jetzt überfordert
Kommunen sind bereits jetzt schon mehr als überfordert. So müssen diese bei unzähligen Meldungen aus der Tierrechtsszene bereits aktiv werden. Die meisten Anrufe und Meldungen sind überzogen, binden dabei jedoch massiv Kräfte. So sind Veterinärämter nicht in der Lage landwirtschaftliche Tierbetriebe regelmäßig zu kontrollieren!
Weiterhin erkennt man bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung, das Problem das insbesondere Tierrechtler, auf betrügerischer Art und Weise, auf angebliche Tierquälerei aufmerksam machen wollen. Viele der Anschuldigungen sind Frei erfunden und verhindern letztendlich den Einsatz, in richtigen und notwendigen Fällen.
Julia Klöckner wird 1 Jahr vor der Bundestagswahl aktiv
Erstaunlich ruhig war es aus dem Landwirtschaftsministerium in den letzten zwei Jahren. Außer, dass Tierrechtler der Ministerin immer wieder Versagen vorwarfen, kam nichts. Und jetzt auf einmal gleich zwei Sachen. Im März wurde das generelle Wildtierverbot in Zirkusse vom Bundestag abgelehnt. Und jetzt auf einmal ein Jahr vor der Wahl kommt Klöckner mit dem fast 1:1 umgesetzten Antrag des Bundesrates an und will diesen umsetzen. Ausgenommen sind nur Elefanten, da Großkatzen ja bereits auch beim Bundesratsantrag ausgenommen waren.
Und jetzt der witzige Vorschlag, mit der Gassi Pflicht für Hunde. Natürlich ohne einen Vorschlag zu unterbreiten, wie diese Sachen kontrolliert werden sollen und wer dazu verantwortlich sei. Die Verantwortung steht fest, sodass sich immer mehr Kommunen zu Wort melden und den Vorschlag von Klöckner als Absurdum und undurchsetzbar einstufen.
Fragwürdig ist auch, das Klöckner auch keinen Vorstoß wagt, um Kontrollen von landwirtschaftlichen Tierbetrieben zu verbessern. Immerhin tauchten gerade hier in den letzten Monaten, immer wieder gravierende Verstöße auf, die durch eine Kontrolle hätten, verhindert werden können. Wäre es nicht einmal Zeit, hier sich Gedanken zu machen? Kontrollen bei der industriellen Tierhaltung sind wichtig und notwendig. Warum Frau Julia Klöckner investieren sie hier nicht einmal ihre Ressourcen, um einen Weg, für die Kommunen freizumachen, damit diese, die benötigten Mitarbeiter einstellen können, um diese Kontrollen auch regelmäßig stattfinden zu lassen.