Akteneinsicht

Schreiben an den Präsidenten des Landgericht Landshut im Verfahren 41 O 1121/22 Colin Goldner ./. GERATI, Silvio Harnos

von

Seit einem Monat keine Rückmeldung vom Landgericht Landshut. Widerspruch und Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Landgericht verweigert Zustellung der Klageschrift und zeigt wenig Bereitschaft zur Zustellung über die Deutsche Botschaft. Rechtsfehler in Klageschrift. Akteneinsicht und Weiterleitung an Oberlandesgericht gefordert. Amtspflichtverletzung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte vermutet. Zügige Stellungnahme erwartet.

Kein Anspruch auf Akteneinsicht für Tierrechtler

von

Das Bundesverwaltungsgericht kippt zwei vorangegangene Urteile, die Tierrechtler zum Jubeln brachte. Kein Anspruch für Tierrechtler auf Akteneinsicht! Durch drei Instanzen ging dieses Verfahren. Geklagt hatte ein Tierrechtsverein, der Akteneinsicht über die Kontrolle von Transporten von Puten zu einer Geflügelschlachterei haben wollte. Begründet hatte dieser Verein mit unbewiesenen Behauptungen. Die Behörde verweigerte die Akteneinsicht, worauf dieser … Weiterlesen