Zum Inhalt springen

Fakten statt Polemik. Aufklärung über radikalen Tierschutz.

Kritisch. Fundiert. Unabhängig.Hintergrundanalysen und aktuelle Entwicklungen.

Schlagwort: Agrarumweltmaßnahmen 2027

  • Agrarhaushalt 2027: Umbau der Tierhaltung verliert 42 Prozent der Bundesmittel

    Agrarhaushalt 2027: Umbau der Tierhaltung verliert 42 Prozent der Bundesmittel

    Der Entwurf für den Agrarhaushalt 2027 setzt bei Ökolandbau, Biodiversität und dem Umbau tiergerechter Ställe den Rotstift an. Besonders deutlich fällt die Kürzung beim Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung aus: Vorgesehen sind nur noch 148 Millionen Euro – 42 Prozent weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Gleichzeitig steigen die staatlichen Zuschüsse für die eigenständige Kranken-, Renten- und Unfallversicherung der Landwirte auf 4,3 Milliarden Euro. Die geplanten Kürzungen betreffen damit mehrere Förderbereiche.

    Weniger Geld für Stallumbau und Agrarumweltmaßnahmen

    Der geplante Rückgang trifft ein Programm, das landwirtschaftliche Betriebe beim Bau oder bei der Anpassung von Ställen unterstützen soll. Für Tierhalter bedeutet das weniger verfügbare Förderung, wenn sie Haltungsbedingungen verändern und dafür erhebliche Investitionen stemmen müssen. Gerade beim Stallumbau entstehen Kosten nicht nur durch Bauarbeiten, sondern auch durch größere Flächenangebote, Ausläufe oder veränderte Abläufe im Betrieb. Die konkreten Auswirkungen hängen dabei von den jeweiligen Vorhaben ab.

    Auch bei den Agrarumweltmaßnahmen soll der Bund zurückhaltender erstatten. Für Zuschüsse an Biobetriebe sowie für Maßnahmen wie das Anlegen von Blühstreifen sind nach dem Entwurf noch rund 606,3 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einem Minus von acht Prozent gegenüber 2026 und betrifft damit nicht nur ökologische Landwirtschaft, sondern auch freiwillige Leistungen für Artenvielfalt und Landschaftsschutz. Der Entwurf sieht somit in mehreren Bereichen weniger Mittel vor.

    Im deutschen Etatentwurf zeigt sich nun ein ähnliches Grundproblem: Förderziele können politisch bestehen bleiben, verlieren aber an praktischer Wirkung, wenn die dafür vorgesehenen Mittel sinken. Der Zusammenhang zwischen Förderhöhe und Umsetzung bleibt dabei Gegenstand der politischen Debatte. Die vorgesehenen Kürzungen beziehen sich auf mehrere Förderbereiche. Ihre konkrete Wirkung hängt von den jeweiligen Vorhaben ab.

    Sozialversicherung bindet den größten Etatposten

    Der gesamte Agraretat soll 2027 bei 6,97 Milliarden Euro liegen und damit rund 20 Millionen Euro unter dem bisherigen Ansatz bleiben. Mehr als 60 Prozent dieses Volumens entfallen inzwischen auf die Zuschüsse zu den besonderen Sozialversicherungssystemen der Landwirtschaft. Diese steigen trotz des insgesamt leicht niedrigeren Etats um drei Prozent. Damit steht dieser Ausgabenbereich im Mittelpunkt der Haushaltsstruktur.

    Die Bundesregierung begründet die angespannte Haushaltslage mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation der Branche. Staatssekretärin Silvia Breher verwies im Bundestag auf Dürre und Trockenheit, hohe Diesel- und Düngerkosten sowie den Preisdruck, insbesondere auf dem Schweinemarkt. Konkrete Angaben dazu, wie viele landwirtschaftliche Betriebe tatsächlich von einer Insolvenz bedroht sind, wurden in der Debatte jedoch nicht genannt. Die Begründung bezog sich damit auf die allgemeine Lage der Branche.

    Damit verschiebt sich der Schwerpunkt des Haushalts weiter zugunsten laufender sozialer Ausgaben. Für Betriebe, die in tiergerechtere Ställe oder ökologische Maßnahmen investieren wollen, zählt dagegen vor allem die konkrete Förderhöhe. Die geplante Kürzung kann deshalb unmittelbar beeinflussen, ob Vorhaben begonnen, verkleinert oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Ob und in welchem Umfang dies geschieht, hängt von den einzelnen Betrieben und dem weiteren Verfahren ab.

    Kritik kommt auch aus der Regierungskoalition

    Die Einschnitte stießen nicht nur bei der Opposition auf Kritik. Der SPD-Abgeordnete Jens Behrens forderte, das Stallumbauprogramm weiter zu finanzieren. Julia Verlinden von den Grünen kritisierte, dass ausgerechnet bei einer klima- und wasserschonenden Landwirtschaft gespart werde. Die Debatte macht damit sichtbar, dass der Entwurf innerhalb des politischen Lagers nicht als reine Haushaltsfrage betrachtet wird, sondern auch als Entscheidung über das Tempo der landwirtschaftlichen Veränderung. Die unterschiedlichen Positionen beziehen sich dabei auf die vorgesehenen Kürzungen.

    Die Linksfraktion stellte zudem das Grundmodell der landwirtschaftlichen Sozialversicherung infrage. Sascha Wagner bezeichnete die eigenständigen Systeme als langfristig nicht tragfähig und nicht solidarisch. Seine Forderung: Landwirte sollen schrittweise in die allgemeinen Sozialversicherungssysteme einbezogen werden, um Mittel für andere Aufgaben freizusetzen. Damit verband die Linksfraktion eine strukturelle Kritik an den Sozialversicherungsausgaben.

    Bernd Schattner von der AfD warnte dagegen vor einem aus seiner Sicht zu niedrigen Altersgeld für durchschnittliche Landwirte. Im Haushaltsplan wird allerdings darauf verwiesen, dass Betriebsleiter ihre Altersvorsorge häufig durch Altenteilansprüche, Pachteinnahmen oder zusätzliche freiwillige Vorsorge ergänzen. Schattner kritisierte außerdem andere milliardenschwere Staatsausgaben, darunter Hilfen für die Ukraine und Investitionen in den Klimaschutz. Seine Äußerungen waren damit Teil der Debatte über die Verwendung staatlicher Mittel.

    Entscheidung über Prioritäten steht noch aus

    Der Haushaltsentwurf ist noch keine endgültige Festlegung. Im weiteren parlamentarischen Verfahren können Ansätze verändert und Programme mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Für den Umbau der Tierhaltung ist jedoch bereits jetzt klar, dass die geplante Kürzung den finanziellen Spielraum erheblich verengt. Die endgültige Ausgestaltung steht damit noch nicht fest.

    Die zentrale politische Entscheidung lautet damit nicht nur, wie viel der Agrarhaushalt insgesamt kostet. Sie betrifft vor allem die Verteilung: Sollen knappe Bundesmittel stärker laufende Sozialausgaben absichern oder Investitionen in Tierhaltung, Ökolandbau und Biodiversität ermöglichen? Der Entwurf beantwortet diese Frage bislang zulasten der Transformationsprogramme. Die weitere parlamentarische Beratung kann diese Schwerpunktsetzung noch verändern.

    Quellen