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Schlagwort: Agrarministerkonferenz Würzburg

  • Staatliches Tierhaltungslabel abschaffen: Elf Länder setzen Alois Rainer unter Druck

    Staatliches Tierhaltungslabel abschaffen: Elf Länder setzen Alois Rainer unter Druck

    Elf Bundesländer wollen das staatliche Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben. Stattdessen soll das bereits im Lebensmitteleinzelhandel genutzte System „Haltungsform“ gemeinsam mit der Wirtschaft weiterentwickelt werden. Damit gerät Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer in eine politische Zwickmühle: Das Gesetz steht weiterhin im Koalitionsvertrag, ist aber bislang nicht umgesetzt und stößt in den Ländern auf grundsätzliche Ablehnung.

    Länder fordern einen Neustart bei der Kennzeichnung

    Die Forderung wurde bei der Agrarministerkonferenz in Würzburg in einer Protokollerklärung festgehalten. Zu den elf Ländern gehören Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Bayern brachte den Antrag ein; Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber begründete ihn mit fehlender Praxistauglichkeit und zu hoher Bürokratie.

    Kaniber und der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk stellten später klar, dass die Länder aus ihrer Sicht nicht für ein unverändertes „Weiter-so“ votiert hätten. Nach ihrer Darstellung soll der Bund zunächst einen belastbaren Zeitplan für notwendige Änderungen vorlegen. Zu den angesprochenen Problemen zählen das sogenannte Downgrading sowie eine verlässliche Einbindung importierter Ware.

    Der Vorstoß ist politisch deutlich, rechtlich aber nicht bindend. Über eine Aufhebung oder Änderung des Gesetzes müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat entscheiden. Die Länder können den Bund daher nicht unmittelbar zum Ende des Kennzeichnungssystems verpflichten, erhöhen mit ihrer gemeinsamen Erklärung jedoch den politischen Druck auf Rainer.

    Rainer muss zwischen Koalitionsvertrag und Ländermehrheit vermitteln

    Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wurde bereits 2023 beschlossen, ist aber bislang nicht praktisch eingeführt worden. Geplante Anpassungen betreffen unter anderem die Behandlung von Importfleisch. Zusätzlich hat die EU-Kommission rechtliche Bedenken gegen Teile der deutschen Konzeption geäußert. Nach dem bisherigen Stand geht es insbesondere um die Frage, ob ausländische Anbieter verbindlich in ein deutsches Kennzeichnungssystem einbezogen werden können.

    Rainer vermied in Würzburg eine endgültige Festlegung. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks verwies der Minister auf laufende Beratungen der Regierungsfraktionen und kündigte ein praxistaugliches Modell für das Bundeskabinett an. Für den Minister verschärft sich damit der Zielkonflikt: Eine Umsetzung würde den Koalitionsvertrag erfüllen, müsste aber zugleich europarechtlich und praktisch überarbeitet werden.

    Innerhalb der Länder gibt es keine einheitliche Linie. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte fordert nach dem Bericht eine Umsetzung und Weiterentwicklung des Gesetzes. Bayern und die zehn weiteren Unterzeichner setzen dagegen auf das freiwillige System „Haltungsform“, das große Handelsketten bereits verwenden. Für Verbraucher könnte ein Wechsel deshalb zunächst weniger an der sichtbaren Kennzeichnung als an deren rechtlicher Grundlage und Verbindlichkeit auffallen.

    Staatliche Regelung hat eine lange Vorgeschichte

    Die Idee einer verpflichtenden staatlichen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen wird in Deutschland seit Jahrzehnten diskutiert. Julia Klöckner kündigte als Bundeslandwirtschaftsministerin 2018 eine entsprechende Kennzeichnung an. Unter ihrem Nachfolger Cem Özdemir entstand schließlich die gesetzliche Grundlage für ein verpflichtendes staatliches Modell.

    Der politische Streit dreht sich deshalb nicht darum, ob Haltungsbedingungen für Nutztiere transparenter werden sollen. Umstritten ist vor allem, wer die Regeln festlegt, wie verbindlich sie sind und welchen zusätzlichen Aufwand sie für landwirtschaftliche Betriebe erzeugen. Die Befürworter einer staatlichen Lösung sehen darin eine einheitliche gesetzliche Grundlage; die elf Länder halten eine Weiterentwicklung des Handelssystems für schneller und bürokratieärmer.

    Für Tierhalter ist die Entscheidung praktisch relevant. Je nach Modell könnten sich Anforderungen an Dokumentation, Kontrollen, Kennzeichnung und die Vermarktung von Schweinefleisch verändern. Solange Bund und Länder keine gemeinsame Linie gefunden haben und zudem europarechtliche Fragen offen sind, bleibt die staatliche Kennzeichnung trotz bestehender Gesetzesgrundlage ohne verlässlichen Starttermin.

    Einigung beim Düngerecht, Streit beim Tierhaltungslabel

    Bei einem anderen Thema erzielten Bund und Länder in Würzburg eine Einigung. Beim Düngerecht verständigten sich die Agrarminister auf ein Regionalisierungsmodell, das unterschiedliche Bedingungen in den Ländern stärker berücksichtigen soll. Nach Darstellung Kanibers könnten dadurch die bisherigen „roten Gebiete“ mit besonders strengen Düngevorgaben entfallen.

    Der Fortschritt beim Düngerecht macht den ungelösten Streit über die Tierhaltungskennzeichnung umso sichtbarer. Während die Minister bei den Düngevorgaben einen gemeinsamen Ansatz fanden, stehen sich beim staatlichen Label zwei Modelle gegenüber. Die Ländermehrheit fordert dessen Abschaffung, Niedersachsen hält an der gesetzlichen Umsetzung fest.

    Die entscheidende politische Frage liegt nun bei Rainer und der Bundesregierung: Soll das bereits beschlossene staatliche System grundlegend neu geordnet oder zugunsten der Handelskennzeichnung aufgegeben werden? Eine Ländererklärung kann diese Entscheidung nicht ersetzen, sie hat den bisherigen Aufschub aber in einen offenen Richtungsstreit verwandelt.

    Quellen